Die “Stadtbild”-Aussage von Bundeskanzler Merz vom 14. Oktober bei einer Pressekonferenz wird zu einer weiteren Belastungsprobe für die Große Koalition. Auf einer der zahlreichen jüngsten “Anti-Merz”-Demonstrationen wurde die SPD-Bundestagsfraktions-Vize Wiebke Esdar gesichtet. Nun fordern weitere SPD-Bundestagsabgeordnete vom Koalitionspartner einen gemeinsamen “Stadtbild-Gipfel“, nach dem Vorbild und Gesprächen “wie beim Stahl- oder Automobilgipfel”, so der initiierende SPD-Politiker Adis Ahmetović gegenüber der Bild-Zeitung.
Adis Ahmetović ist seit dem Jahr 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2025 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In einem offiziellen SPD-Papier erklärt der Politiker mit neun weiteren Kollegen laut Mitteilung einleitend zum eingeforderten Sondergipfel im Kanzleramt:
“Unsere Innenstädte sind das Herz unserer Gesellschaft, Lebensräume, Orte des Zusammenhalts, der Begegnung und der demokratischen Teilhabe. Hier entscheidet sich, ob Menschen sich sicher fühlen, Gemeinschaft entsteht und Kultur, Arbeit und Wohnen zusammenfinden. Die jüngste Debatte um das ‘Stadtbild’ zeigt: Ja, es gibt Herausforderungen – aber Friedrich Merz benennt das falsche Problem.”
Gegenüber der Bild-Zeitung fordert der Sprecher der Initiative mit Blick auf den veröffentlichten 8-Punkte-Plan:
“Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem ‘Stadtbild’-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.”
Die zehn SPD-Abgeordneten präsentieren dabei in Punkt 1 des Papiers zum Thema “Sicherheit” folgende Wahrnehmung und Vorstellungen:
“Sichere Innenstädte bedeuten Freiheit innerhalb verlässlicher Strukturen – besonders für Frauen, Mädchen sowie Seniorinnen und Senioren. Echte Sicherheit entsteht durch Respekt und soziale
Verantwortung, nicht durch Angst oder Abschottung. Wir setzen auf Prävention statt Ausgrenzung: mehr aufsuchende Sozialarbeit, stationäre und mobile Beratungs- und Gesundheitsdienste, Antidiskriminierungsarbeit und Programme gegen rassistische Gewalt. Bessere Beleuchtung, Notrufsysteme und sichere Wegekonzepte schaffen Vertrauen.”
Zum Begriff Migration, der Kernkritik an der Merz-Aussage, finden sich lediglich folgende zwei Erklärungen:
- Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Ausgrenzung, sondern durch soziale Politik bewältigen.
- Für uns gilt: Wer Probleme im Stadtbild auf Migration reduziert, verschleiert die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen.
Demgegenüber präsentieren die zehn Abgeordneten ihre Vorstellungen und Wunschdenken zum Thema des seit Jahren kollabierenden Wohnungsmarkts in Deutschland (Punkt 2):
“Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Schlüsselfrage der Innenstädte. Wir wollen wieder Leben in die Zentren bringen – mit Wohnen, Co-Working-Spaces, Pflege- und Gesundheitszentren sowie kurzen Wegen zwischen Arbeit, Freizeit und Alltag. Soziale Vielfalt in unseren Innenstädten ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und Lebensqualität.”
Zum Thema der grassierenden Obdachlosigkeit im Stadtbild lauten die Ziele, die “Wohnungslosigkeit bis 2030 [zu] überwinden, mit Programmen wie Housing First, bezahlbaren Notunterkünften, präventiver Sozialarbeit und Unterstützung beim Übergang in regulären Wohnraum.”
Laut dem SPD-nahen RND unterstütze SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese “das Anliegen der Gruppe”, um zu Protokoll zu geben:
“Der 8-Punkte-Plan war ein Debattenbeitrag von Abgeordneten unserer Fraktion, der das Ziel hatte, die ‘Stadtbild’-Diskussion zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen. Dieses Ziel teile ich ausdrücklich.”
Zum Thema “Öffentliche Räume” heißt es wörtlich unter Punkt 3:
“Parks, Plätze und Straßen sollen sichere Orte des Miteinanders bleiben. Wir fördern Grünflächen, Wasserstellen, Sitzgelegenheiten, Märkte, Kultur- und Sportangebote im öffentlichen Raum. Sauberkeit, Barrierefreiheit und Pflege sind Basis einer lebenswerten Innenstadt. Ein gepflegtes Stadtbild steht für Respekt – daher fordern wir klare Regeln gegen Vermüllung, Pfandsysteme in der Außengastronomie und Programme für Stadtsauberkeit.”
Alexander Throm, CDU-Innenexperte, kommentiert gegenüber der Bild zum Vorstoß der Koalitionskollegen:
“Dieses Papier redet an den Themen, die die Menschen beschäftigt, vorbei. Es ist traurigerweise der Beleg dafür, weshalb die SPD kontinuierlich Wähler verliert.”
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger lehnt demnach laut dem Springer-Blatt den Sondergipfel ab:
“Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig.”
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel erklärt zum Vorstoß der SPD-Abgeordneten:
“Wenn die Sozialdemokraten dem Ganzen ehrlich auf den Grund gehen möchten, hoffe ich sehr, dass sie vor allem mal mit unseren Landräten, Bürgermeistern und Gemeinderäten sprechen.”
Für wenig Begeisterung in den Berliner Unionskreisen sorgte zudem die SPD-Bundestagsraktions-Vize Wiebke Esdar. Esdar wurde am Freitag der Vorwoche als Teilnehmerin einer “Anti-Merz-Demonstration mit 4.000 Teilnehmern in Bielefeld in der ersten Reihe entdeckt, organisiert vom “Bielefelder Bündnis gegen Rechts”.
Weitere Proteste gegen den Bundeskanzler fanden laut Medienberichten in Berlin, Hamburg, Magdeburg, Hildesheim, Kiel, Essen, Bonn, Aachen, Bochum, Freiburg, Siegburg, Herne und Nürnberg statt.
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