Causa Correctiv: Bundesinnenministerium bestätigt Treffen mit Vertretern des "Rechercheportals"

Im Juli des Vorjahres hatte die Correctiv-Website stolz die Ernennung zu einer der auserwählten Redaktionen für den “Deutschen Verlagspreis 2023” verkündet, präsentiert und gefördert von Claudia Roth, der grünen Staatsministerin für Kultur und Medien. Anfang Januar 2024 erfolgte dann der bisher medial am stärksten wahrgenommene Artikel eines unterstellten “Geheimplans gegen Deutschland”. Verantwortlich dafür seien demnach allein die anwesenden AfD-Parteimitglieder auf einer Privatveranstaltung, nicht die nachweislich ebenfalls vor Ort befindlichen CDU-Mitglieder. Inhaltlich verleumdete Gäste des Potsdamer Events haben inzwischen Klage vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg eingereicht. Zudem wurde bekannt, dass es neben dem direkten Kontakt zum Bundeskanzleramt, auch Correctiv-Berührungspunkte mit Nancy Faesers Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gab.

Der Deutschland-Kurier stellte eine diesbezügliche Frage direkt an das BMI. In der Antwort heißt es demnach unmissverständlich:

“Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich am 13. Februar 2024 mit Plattformbetreibern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Behörden zu Maßnahmen gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte sowie Hass und Hetze im Internet ausgetauscht. An diesem Treffen haben auch zwei Mitarbeiterinnen von CORRECTIV.Faktencheck als Expertinnen teilgenommen.”

Dieses Treffen reiht sich damit nahtlos in mittlerweile bekannt gewordene Fakten ein. So kam es vor dem privaten und – was mittlerweile vom Verfassungsschutz bestätigt wurde – abgehörten “Geheimtreffen” am 25. November 2023 in Potsdam zu zwei Begegnungen zwischen der Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Vertretern des Bundeskanzleramts. Nur acht Tage vor der Konferenz hatte sich Gusko zudem persönlich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen.

Weitere Elemente des zusehends bröckelnden Selbstbewusstseins des Correctiv-Redaktionsteams waren die inhaltlichen Aussagen des Correctiv-Anwalts Thorsten Feldmann in einem 47-seitigen Schriftsatz zur Klage des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau, einem Teilnehmer des verleumdeten Treffens. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt zitiert aus dem Schreiben (Bezahlschranke):

“‘Correctiv’ habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, unmittelbar und sofort ‘deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen’.”

Diese Aussage deckt sich mit der Erklärung von Anette Dowideit, der stellvertretenden Chefredakteurin von Correctiv, in einer ARD-Sendung. Das Wort “Deportation” sei in dem Artikel gar nicht vorgekommen und allein durch die anschließende mediale Berichterstattung forciert genutzt worden. Darüber informierte die Berliner Zeitung bereits am 30. Januar mit der Überschrift: “Nach TV-Eklat: Correctiv löscht Begriff ‘Deportation’ aus Buchbeschreibung”. 

Correctiv-Autor Jonathan Sachse forderte zudem wörtlich über die Plattform Bluesky bereits am 11. Januar, einen Tag nach der Veröffentlichung des Artikels, von seinen Followern:

Eine Woche später fand in Berlin eine szenische Umsetzung der Correctiv-Recherchen statt: In einer Videosequenz in den sozialen Medien zur Veranstaltung im senatsgeförderten Berliner Ensemble fällt bei einer Schauspielerin allein in knapp 40 Sekunden dreimal der Begriff Deportation.

Der die verleumdeten beim Treffen Anwesenden betreuende Anwalt Carsten Brennecke, im Besitz von sieben eidesstattlichen Versicherungen der diskreditierten Teilnehmer, informierte am 22. Februar im Rahmen eines X-Postings zu den jüngsten Entwicklungen:

“Trifft es wirklich zu, dass die Hauptvorwürfe von Correctiv im Artikel zum Potsdam Treffen und damit die bundesweite Aufregung auf bloßen Meinungsäußerungen anstatt auf Tatsachen beruhen? Ja, das trifft zu: Denn die tragenden Vorwürfe hat Correktiv in dem Artikel gar nicht als tatsächliche Äußerungen der Teilnehmer recherchiert oder berichtet, sondern nur geschickt in Form von Meinungsäußerungen in die Welt gesetzt.”

Brennecke führt weiter aus, dass im Correctiv-Artikel seiner Einschätzung nach “reine Wertungen so vehement dargestellt” wurden, dass bei den Lesern der falsche Eindruck entstanden sei, “als hätte sich die Wertung – die Planung der Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien – wirklich zugetragen”. 

Genau das möchte nun die gesamte Correctiv-Redaktion samt juristischen Beistand als nicht hinnehmbar, weil missverstanden, gewertet wissen. Der Blog Tichys Einblick fasst am 21. Februar zu den Correctiv-Widersprüchen zusammen:

• “So behauptete das Unternehmen, ihr Mitarbeiter, der sich in das Hotel eingemietet hatte, habe Videoaufnahmen von den Teilnehmern des Treffens vor der eigentlichen Veranstaltung mit seiner Apple-Watch gefertigt. Nur: Eine Apple-Uhr verfügt gar nicht über eine Kamera.
• Die US-Plattform Semafor zitierte David Schraven – den Correctiv-Chef – mit der Aussage, sein Unternehmen habe Bild- und Tonaufnahmen von dem Treffen gefertigt. Tonaufnahmen hatte Schraven immer bestritten. Zu dem Zitat auf Semafor erklärte Schraven, er sei missverstanden worden, was wahrscheinlich an seinem schlechten Englisch liege.
• Noch in der vergangenen Woche kündigte Schraven groß an, Correctiv verfüge über genügend Material, um die sieben Teilnehmer des Treffens, die eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatten, der Falscherklärung und damit einer Straftat zu ‘überführen’. Bis jetzt legte Correctiv allerdings nichts Entsprechendes vor.”

Ein weiterer wichtiger und aufschlussreicher zu klärender Punkt sei die Frage, warum der Mitarbeiter der Rechercheplattform, “der sich in das Hotel einmietete, um das Treffen am 25. November auszukundschaften”, sein Zimmer nachweislich zu einem Zeitpunkt gebucht hatte, “als die Einladungen für die Zusammenkunft noch gar nicht verschickt worden waren”.

Womöglich können ja das BMI oder Verfassungsschutzmitarbeiter bei der Hamburger Verhandlung im März erkenntnisreiche Informationen dazu beitragen. Dass es vorher zu einem erneuten Treffen zwischen Correctiv-Mitarbeitern und dem BMI kommen könnte, sind dabei natürlich rein spekulativer Natur.

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund wurde bei der Landtagssitzung am 21. Februar nach acht Jahren unbeanstandeter Tätigkeit als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag Sachsen-Anhalts abgewählt. Der einzige Grund für den nun erfolgten Abwahlantrag der vertretenden anderen Parteien war seine Teilnahme an dem Privattreffen in Potsdam im letzten Jahr, die Abgeordneten erklärten, “das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig gestört”. Siegmunds Stellungnahme lautet:

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