Auf dem afrikanischen Kontinent sehen sich die ehemaligen Kolonialmächte mit einem wachsenden Einflussverlust konfrontiert. Wie aus einem Medienbericht des staatlichen Fernsehsenders RTB mit Bezug auf eine regionale Nachrichtenagentur hervorgeht, fordert die Militärregierung Burkina Fasos das französische Militär zum Abzug auf. Burkina Faso habe am 18. Januar ein Militärabkommen mit Frankreich ausgesetzt, wird dort mitgeteilt. Frankreich habe nun einen Monat Zeit, das westafrikanische Land zu verlassen.
Le Burkina Faso a donné un mois aux troupes françaises pour quitter le pays, qui héberge un contingent de près de 400 forces spéciales et dont la présence est contestée depuis plusieurs mois. Ouagadougou a évoqué un possible rapprochement avec la Russie. (AJPlus) pic.twitter.com/fyyUXSMhmA
— Zepeck (@Zepeck270) January 22, 2023
Das Verhältnis zwischen Burkina Faso und seiner ehemaligen Kolonialmacht Frankreich hat sich mit der Machtübernahme durch das Militär im Januar 2022 kontinuierlich verschlechtert. Bei einer Demonstration am vergangenen Freitag in der Hauptstadt Ouagadougou gegen die weitere französische Militärpräsenz wurden anti-französische Parolen skandiert. Gleichzeitig wurden zahlreiche russische Fahnen gezeigt, worin sich eine grundlegende Kräfteverschiebung in Afrika widerspiegelt.
Wie andere afrikanische Länder versucht auch Burkina Faso mit einer Annäherung an Russland und einer Kooperation im sicherheitspolitischen Feld, wieder Stabilität im Land herzustellen, die sich durch die Zusammenarbeit mit westlichen Mächten nicht eingestellt hat.
Zuletzt hatten die USA Burkina Faso aus dem Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act ausgeschlossen. US-Präsident Joe Biden will die Rückkehr des Landes ins Abkommen an strenge Auflagen knüpfen. Das dürfte eine weitere Abkehr Burkina Fasos vom Westen beschleunigen.
Die ehemaligen Kolonialmächte und damit auch die EU verlieren immer weiter an Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent. Im Nachbarland Mali haben sich französische Truppen bereits vollständig zurückgezogen. Deutsche Truppen sind dort noch bis 2024 präsent.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) konnte sich damit gegen die ehemalige Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) durchsetzen, die für einen Rückzug in diesem Jahr plädierte. Baerbock hält einen längeren Aufenthalt deutschen Militärs vor allem deshalb für notwendig, um Einflussgewinne Russlands in Mali zu verlangsamen. Mit dem ursprünglichen Anti-Terror-Auftrag des Mali-Einsatzes hat diese geopolitische Aufgabe nichts mehr zu tun. Deutschland und Frankreich versuchen nun in Malis Nachbarland Niger, ihren Einfluss aufrechtzuerhalten und auszudehnen.
Zuletzt hatte die deutsche Außenministerin in Äthiopien versucht, den deutschen Einflussverlust zu dämpfen und einen Keil zwischen Addis Abeba und Moskau zu treiben ‒ mit grotesken Äußerungen, wie der Blog German-Foreign-Policy anmerkt. Baerbock sprach von “Nachbarn im Herzen” und versicherte, dass Deutschland Äthiopien “als Freund und nicht als Absatzmarkt” betrachte. Insbesondere das zweite Statement wird freilich von der tatsächlichen Afrika-Politik der Bundesregierung konterkariert.
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