Von Dagmar Henn
Im Moment klingt es gerade so, als wollten die beiden Beteiligten der MiniKo unbedingt zurück zur Wehrpflicht, auch wenn das Thema im Koalitionsvertrag weitgehend ausgespart wurde. Als Begründung dient, wen überrascht das, die “russische Bedrohung”. Aber irgendwie haben sie nicht wirklich darüber nachgedacht, was sie damit lostreten könnten. Auf dem Terrain liegt nämlich eine Reihe von Minen, die durch die Migration gelegt wurden.
Während man in der Bildungsdebatte inzwischen zumindest gelegentlich Anfälle von Realismus wahrnehmen kann, weil es eben nicht so einfach ist, mit Schulklassen umzugehen, deren Schüler aus einem Dutzend Länder stammen und zum Teil nicht wirklich Deutsch sprechen, wird in der Diskussion um die Wehrpflicht so getan, als gäbe es das alles nicht und als wäre diese Frage hier ohne Belang.
Das ist ein gewaltiger Irrtum. Als es die Wehrpflicht noch gab, klagten die jungen Männer oft darüber, im Vergleich zu den Frauen in Studium und Karriere Zeit zu verlieren. Auch das trug dazu bei, dass die Zeit immer weiter verkürzt wurde. Andererseits – wenn die Berliner Möchtegernkrieger eine Wehrpflicht wollen, die tatsächlich militärisch nutzbares Personal ergibt, wäre ein Jahr viel zu kurz; zwei wären ungefähr das Minimum. Das ist jedoch, gerade in dem Alter, in dem so ein Dienst absolviert wird, ein schon fast unkalkulierbarer Zeitraum.
Was würde aber durch einen solchen Dienst zwischen den Jugendlichen passieren, wenn die Voraussetzungen sich extrem unterscheiden? Gerade in Großstädten sind vielfach die Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Mehrheit, und ungefähr die Hälfte davon sind tatsächlich Ausländer und deshalb von allen derartigen Überlegungen nicht betroffen.
Die einzige Gruppe, über die bei allen Fantasien zu einer Wehrpflicht so verfügt werden kann, wie sich das die Berliner Politiker vorstellen, ist die biodeutsche Minderheit. Das würde mit viel Vorsicht und ganz langsamer Vorbereitung vielleich noch funktionieren, wenn es gelänge, einen größeren Teil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund einzubeziehen und es gleichzeitig eben nur um einen Wehrdienst ginge, mit dem glaubwürdigen Versprechen, dass es beim Üben bleibt.
In Wirklichkeit ist das, worauf gezielt wird, aber nicht nur ein Wehrdienst, der in irgendeiner Kaserne abgeleistet wird, wenn rund um die Uhr getönt wird, das Land müsse kriegstüchtig werden, und spätestens 2029 stehe der Russe vor der Tür.
Ja, damit kann man insbesondere dem woken Teil der deutschen Jugend schon einen Schreck einjagen. Aber das hält auch nur, bis die Vorstellungen etwas konkreter werden. Und in dem Moment, in dem die Wahrheit etwa über die ukrainischen Verluste auch in Deutschland ankommt (und das wird passieren, noch in absehbarer Zeit) und die Folgen, die dieser Krieg hatte, so sichtbar werden, wie es einst die des Zweiten Weltkriegs waren, ändert sich das. Weil sich dann selbst diese Jugendlichen fragen werden, warum sie denn dieses so tolle Europa mit seinen so tollen Werten verteidigen sollen, wenn am Ende sie diejenigen sind, die verschwinden, und die anderen diejenigen, die übrig bleiben.
Eigentlich hat in Deutschland niemand eine Ahnung, wie dieses Experiment ausgehen würde. Denn als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, im Jahr 2011, war das Problem in dieser Weise noch nicht existent. Das Staatsbürgerschaftsrecht wurde erst im Jahr 1999 dahingehend geändert, dass die Kinder migrantischer Eltern einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, anfangs galt aber noch die Optionspflicht, sie mussten sich also zwischen der deutschen und, falls vorhanden, einer weiteren Staatsbürgerschaft entscheiden, sobald sie 22 waren. 2014 entfiel diese Optionspflicht für alle, die bis zum Alter von 21 Jahren mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt hatten. Inzwischen ist die Optionspflicht vollständig gefallen, und zwei Staatsangehörigkeiten werden grundsätzlich akzeptiert.
2011 hatte ein Drittel aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund; aktuell sind es bundesweit 41,8 Prozent. In den beiden für einen möglichen Wehrdienst relevanten Altersgruppen, 15 bis 20 Jahre und 20 bis 25 Jahre, liegt der Anteil mit Migrationshintergrund bei 35,5 respektive 38,2 Prozent. Die Hälfte davon sind Ausländer.
Dabei muss man natürlich noch berücksichtigen, dass die Verteilung der Migrationsbevölkerung in Deutschland unregelmäßig ist. Je größer die Stadt, desto höher der Anteil der Migranten. Der Durchschnittswert ist also nur begrenzt aussagekräftig; in Wirklichkeit teilt sich das Land in Gebiete mit einem weit höheren und jene mit einem weit niedrigeren Anteil.
Die Wehrpflicht wurde gerade noch rechtzeitig ausgesetzt, ehe sich ganz praktisch erwiesen hätte, wie sich die einzelnen Gruppen verhalten. Rechtlich teilt sich die Gesamtmenge der Jugendlichen in dieser Frage in drei Teile: die Deutschen ohne Migrationshintergrund, die mit Migrationshintergrund und die Ausländer.
Die ersten beiden Gruppen würden im Falle einer Einführung der Wehrpflicht davon erfasst. Allerdings – bisher hält sich die Zahl der Bundeswehrsoldaten mit Migrationshintergrund in sehr engen Grenzen. Im Jahr 2019 gab es in der Bundeswehr eine Umfrage, nach der 8,9 Prozent der Bundeswehrangehörigen einen Migrationshintergrund angegeben haben. Daraufhin behauptete die Studie, das liege nur wenig unter dem Anteil in der Bevölkerung insgesamt, der auf zwölf Prozent geschätzt worden sei. Der Trick ist natürlich, dass hier nur die Deutschen mit Migrationshintergrund zählen …
Der größte Teil dieser 8,9 Prozent damals waren übrigens Russlanddeutsche. Es gibt keine Erfahrungswerte, was beispielsweise Jugendliche mit einem türkischen Migrationshintergrund betrifft. Allerdings war einer der Anreize für junge Männer, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, auf diese Weise dem türkischen Militärdienst zu entgehen. Wie würden sie dann auf eine deutsche Wehrpflicht reagieren? Wie, wenn da im Hintergrund gleich mit einem Krieg gedroht wird? Doch lieber in die Türkei?
Und es ist ja mitnichten so, dass all diese Gruppen mit Migrationshintergrund einander lieben. Türken und Kurden beispielsweise. Oder die unterschiedlichen Teile des ehemaligen Jugoslawien. So, wie auch das Verhältnis zu den biodeutschen Jugendlichen nicht notwendigerweise eitel Sonnenschein ist.
Tatsache ist, an den Schulen ist das kompliziert genug, und die Technik, die die meisten Gruppen nutzen, um Konflikte unter Kontrolle zu halten, ist, einander außerhalb des Unterrichts so weit wie möglich aus dem Weg zu gehen. Aus dem Weg gehen ist in einer Kaserne aber keine Option. In einer Freiwilligenarmee gibt es als Gemeinsamkeit zumindest die Entscheidung für diese Tätigkeit. Bei einem Zwangsdienst fällt auch dieser verbindende Faktor aus.
Und dann gibt es noch die dritte Gruppe, die Ausländer, die den beiden anderen eine lange Nase drehen können – und mit Sicherheit werden. Wobei Studien über Berufsausbildungskarrieren besagen, dass die Passausländer, die zum Großteil Migranten erster Generation sind, bessere Aussichten auf Ausbildungsplätze haben als die Passdeutschen mit Migrationshintergrund, die oft Migranten zweiter oder dritter Generation sind. Was dann Binnenkonflikte in der nur scheinbar homogenen Gruppe der Migranten verstärkt, weil die einen dann wegen ihrer deutschen Staatsbürgerschaft eingezogen würden und die anderen eben nicht.
Die Aussetzung der Wehrpflicht hat freundlicherweise dafür gesorgt, dass die Loyalität der Neudeutschen gegenüber diesem Staat nie wirklich auf die Probe gestellt wurde. Aber bezogen auf die Gesellschaft funktioniert eine Wehrpflicht nur, wenn tatsächlich alle erfasst würden. Das ist aber in der gegenwärtigen Rechtsstruktur gar nicht möglich, weil der Anteil derjenigen, die entweder nicht davon betroffen sind oder sich über eine zweite Staatsbürgerschaft auch einem Zivildienst entziehen könnten, zu groß ist. Und dieses Problem verschärft sich von Jahr zu Jahr, selbst wenn keine weiteren Millionen zuwandern.
Als Organisation hat die Bundeswehr exakt null Erfahrung damit, wie man mit einem größeren Migrantenanteil umgehen soll. Die Leistungen des Schulsystems auf diesem Gebiet, das mit dem Problem immerhin schon eine Generation lang umzugehen versucht, stimmen da nicht wirklich optimistisch. Nicht zu vergessen – das Ziel einer militärischen Ausbildung ist die Einübung von Gewalt. Eine hervorragende Idee in einer Gesellschaft, die gerade ungelöste Binnenkonflikte aufhäuft.
Natürlich kommt noch die klitzekleine Frage hinzu, was da überhaupt verteidigt werden soll. Die wirtschaftliche Entwicklung geht unübersehbar bergab, und die MiniKo kündigt bereits an, dass die breiten Massen sich auf Verluste im Lebensstandard einstellen müssten. Verluste, die bereits die letzten Jahrzehnte geprägt haben, sich aber jetzt deutlich beschleunigen dürften.
Alle Umfragen bezüglich der Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten (oder gar tatsächlich in den Krieg zu ziehen, wie sich das die Berliner Blase so einbildet), zeigen, dass jene, die am lautesten “westliche Werte” verteidigt sehen wollen, genau jene sind, die das mit Vorliebe anderen überlassen würden, wie die Anhänger der Grünen. Wer soll es also sein, der die Fantasien der NATO umsetzen soll, irgendwo an der polnischen Grenze den bösen Russen abzuwehren? Und welchen Grund sollten Maximilian und Leon haben, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, wenn sie die Wahrheit über die Überlebenswahrscheinlichkeit des ukrainischen Krieges kennen und wissen, dass, selbst wenn die Mär vom gefährlichen Russen wahr wäre und sie um den Preis ihres Lebens verhindern würden, dass der böse Iwan das Land übernimmt, sie es dann eben Ali und Mohammed hinterlassen?
Natürlich kann man jetzt mit Verweis auf die Geschichte behaupten, eine Armee sei auch ein Mittel, um aus dieser inzwischen reichlich disparaten Alterskohorte wieder eine Einheit zu formen. Das allerdings hätte Voraussetzungen, die auch die Vertreter der MiniKo zumindest jetzt noch nicht wagen würden auszusprechen. Dafür müsste nämlich das Staatsbürgerschaftsrecht abermals geändert werden, dahingehend, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr ab Geburt, sondern erst für Volljährige nach Ableistung des Wehrdienstes zu erreichen ist. Das Problem, das der Anteil der Ausländer in diesem Zusammenhang darstellt, würde dann auch noch eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts erfordern, die es in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen unmöglich macht, weiter im Land zu bleiben, wenn sie nicht …
Das ist völlig unvorstellbar. Keines der EU-Länder mit einem großen Anteil an Migrationsbevölkerung hat überhaupt Erfahrungen damit, wie sich eine Wehrpflicht unter diesen Voraussetzungen auswirkt. Deutschland war tatsächlich bei der Abschaffung der Wehrpflicht ein Nachzügler; Frankreich und Großbritannien haben sie bereits Anfang der 2000er abgeschafft. Niemand wollte wissen, wie sich die große Zahl der Migranten da auswirkt.
Auch wie es überhaupt möglich ist, die militärische Ausbildung unter diesen Voraussetzungen durchzuführen, ist unbekannt. Die USA, die schon lange eine große Zahl Migranten mit ganz unterschiedlichen, teils erbärmlichen Bildungsvoraussetzungen in ihren Truppen haben, haben eine Berufsarmee, die mit der Staatsbürgerschaft lockt. Nicht einmal dort liegen Erfahrungen vor, ob eine Wehrpflicht funktionieren würde. Historisch ist die einzige Armee, die derartige kulturelle Unterschiede verdaut hat, die sowjetische. Die aber stammte zum einen aus einer Gesellschaft im Aufstieg, nicht im Niedergang, hatte zum anderen eine starke verbindende Ideologie und befand sich im Zweiten Weltkrieg in einer existenziellen Verteidigung. Nichts davon wäre in auch nur einem der westlichen Länder gegeben.
Blieben also für das Funktionieren einer derart zusammengewürfelten Armee nur die Methoden des 19. Jahrhunderts oder früher. Es ist immer die Aufgabe des Personals, das die Grundausbildung durchführt, ein Feindbild zu liefern, das die Soldaten zusammenschweißt. Aber je größer die Unterschiede, desto höher muss der Druck sein. In einer fragmentierten Gesellschaft wie dem heutigen Deutschland ist schon die Vorstellung abschreckend, welches Ausmaß an praktizierter Gewalt erforderlich wäre, um die so eingesammelten Wehrpflichtigen zu einer Einheit zu nötigen. Da genügen Anbrüllen und drei Dutzend seltsamer Regeln nicht mehr. Das fiele zurück auf die Prügelstrafen, mit denen Friedrich I. einst das preußische Heer formte.
Nun gibt es natürlich noch die Elendsvariante, dass die deutsche Volkswirtschaft derart tief zusammenbricht, dass ein Unterkommen in dieser Armee ein Entkommen aus der Not bedeutet. Das könnte funktionieren. Dann allerdings ist zwar die Zahl der Soldaten gesichert, aber es fehlt endgültig alles, was sie zu verteidigen hätten; dann würde man im Ernstfall beim ukrainischen Modell enden, mit Sperrtruppen, die auf alle schießen, die versuchen, von der Front zu flüchten.
Wie man es dreht und wendet, es ist ein soziales Experiment mit höchst ungewissem Ausgang, und alle bisher vorgetragenen Varianten belegen nur, dass Verteidigungspolitiker, die solche Pläne ausbrüten, in Bezug auf Migrationsprobleme völlig blank sind und sich bis heute keine Gedanken darüber gemacht haben, was das für ihren Bereich bedeuten würde. Sie glauben tatsächlich, dass die Frage, ob auch junge Frauen erfasst werden sollten, die schwierigste ist. Ein genauerer Blick auf die tatsächliche soziale Struktur zeigt aber recht schnell, dass all die Festungswälle, die Russenfresser wie Roderich Kiesewetter und Boris Pistorius errichten wollen, auf Sand gebaut sind.
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