Die faktische Enteignung zweier Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft durch die Bundesregierung beschäftigt seit Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das berichtet der rbb. Demnach verlangten die Anwälte von Rosneft in der mündlichen Verhandlung die Aufhebung der im September angeordneten Treuhandverwaltung der Tochterfirmen Rosneft Deutschland und RN Refining Marketing. Vertreter des Bundes sehen dagegen keine rechtlichen Bedenken in dem fragwürdigen Vorgehen der Bundesregierung.
Im Zuge der antirussischen Sanktionen verzichtet die Bundesregierung seit Beginn dieses Jahres auf russisches Rohöl – mit fatalen Konsequenzen beispielsweise für BASF oder die Chemiewerke Leuna. Die deutschen Rosneft-Töchter halten die Mehrheit an der PCK-Raffinerie in Schwedt, die bis 2022 vor allem russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitete. Seitdem liegt ihre Auslastung – nunmehr durch polnisches Öl – nur noch bei etwa der Hälfte.
Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab machte während der Verhandlung deutlich, dass sie in den Maßnahmen der Bundesregierung Eingriffe in die Eigentumsrechte von großer Tragweite sieht. Sie erklärte:
“Da sehen wir schon einen Eingriff deutlicher Intensität.”
Andererseits sei die Energieversorgungssicherheit “ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut” und von überragender Bedeutung. Das sei abzuwägen. Die Anwälte des Bundes hielten dem entgegen, im Sommer 2022 hätte die Verstaatlichung schnell gehen müssen. Der russische Mutterkonzern hätte angeblich “systematisch Vermögen abziehen und seine Töchter in die Insolvenz treiben können”. Ein “Informant” habe entsprechende Hinweise gegeben, betonte der Anwalt Ulrich Karpenstein, Rechtsvertreter des Bundes.
Am Mittwochnachmittag wurde die mündliche Verhandlung laut dpa zunächst unterbrochen. Die Vorsitzende Richterin ordnete eine “Zwischenberatung” der Juristen an. Später teilte sie mit, dass das Verfahren erst am 7. März fortgesetzt werde.
Fast parallel haben die Mitarbeiter der PCK-Raffinerie Schwedt am Dienstag in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), welcher dem rbb vorliegt, den Bau einer zweiten Pipeline gefordert. Darin heißt es, die Beschäftigten hätten mit Erstaunen und Befremden auf die Entscheidung der Bundesregierung gegen den Neubau einer zweiten Pipeline von Rostock nach Schwedt reagiert.
Denn bisher sind die Zusagen vom Juni 2022, die den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern sollen, nicht in konkrete Verträge umgesetzt worden. Der Raffinerie droht im Gegenteil eine feindliche Übernahme durch den polnischen Konzern Orlen. Das Aus für den Standort scheint politisch gewollt.
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