Von Gert Ewen Ungar
In Genf findet seit dem Jahr 2000 alle fünf Jahre das internationale Treffen der Parlamentssprecher statt, das von der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) ausgerichtet wird. Beim Treffen der internationalen Vereinigung von Parlamentssprechern geht es um die ganz großen Themen: Sicherung des Friedens, Wahrung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie.
181 Staaten sind Mitglied in der Interparlamentarische Union. Wenn 181 Staaten sich zu den ganz großen Themen verständigen, gibt es ganz natürlicherweise unterschiedliche Auffassungen. Sie anzuhören, sie auszuhalten und das Verbindende zu suchen, ist zentrales Anliegen solcher Veranstaltungen. Man fasst das allgemein unter dem Begriff “Diplomatie”.
Als Kontinuität von der Ampel-Koalition zur amtierenden Regierung hat sich allerdings mindestens eine destruktive Sichtweise hinübergerettet. Auch die neue Regierung verwechselt zur Schau gestellte moralische Empörung mit Diplomatie. Die anhaltende deutsche Geistesverwirrung illustrierte in dieser Woche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Genf bei eben jenem Treffen der IPU.
Anwesend war zum Schrecken der Westeuropäer auch die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko. Der Föderationsrat ist eine der beiden Kammern des russischen Parlaments. Er repräsentiert die 89 Subjekte der russischen Föderation. Er ist daher in etwa mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen. Die andere Parlamentskammer ist die Staatsduma, in aller Vorläufigkeit vergleichbar mit dem Bundestag. Die beiden Parlamentskammern bilden die Legislative. Die Behauptung, Russland sei eine Diktatur und Putin ein Diktator, lässt sich formal schon deswegen ganz leicht widerlegen, weil Putin gar nicht die Gesetze macht. Die macht das Parlament. Aber das nur am Rande.
Die Sprecherin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, ist natürlich wie viele andere russische Politiker auch sanktioniert. Ihr ist die Einreise nach Westeuropa verboten. Schon allein ihr Auftauchen in der Schweiz sorgte daher für Empörung. Warum wurde ihr ein Visum ausgestellt? Dabei ist es gang und gäbe, dass für internationale diplomatische Treffen bezüglich der Einschränkung der Reisefreiheit durch Sanktionen Ausnahmen gemacht werden. So argumentierte auch die Schweiz, die sich durch den Druck der Westeuropäer zur Rechtfertigung gezwungen sah. Dass sich die Schweiz dafür rechtfertigen musste, der Diplomatie Raum zu geben, ist dabei die eigentliche Schande.
Aber die Geschichte geht noch ein bisschen weiter. Denn Walentina Matwijenko hielt eine Rede, in der sie ihre und damit die russische Sicht auf die Konflikte der Welt und insbesondere den Ukraine-Krieg darlegte. Während Matwijenko sprach, verließ Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gemeinsam mit anderen Vertretern Westeuropas empört den Saal.
“Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen”, begründete Klöckner anschließend ihr undiplomatisches, kindisches Verhalten. “Den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit”, polterte Klöckner weiter.
Nun gut, dann eben nicht. Auch diese Chance zum Austausch wurde vertan. Der Vorfall macht deutlich: Für Klöckner und ihre westeuropäischen Kumpane bedeutet Diplomatie, dass man nur mit jenen redet, mit denen man eh einer Meinung ist. Gegenüber allen anderen verweigert man sich.
Selbst bei den Treffen der OSZE werden russische Vertreter seit einigen Jahren möglichst draußen gehalten. Dabei ist die OSZE ein Kind des Kalten Krieges. Der Gründungsgedanke war, den Gesprächsfluss über alle Differenzen und die Systemunterschiede hinweg aufrechtzuerhalten. Was seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mehr oder weniger gut funktionierte, funktioniert dank westlicher Weigerung nun gar nicht mehr. Daran lässt sich ablesen, um wie viele Dekaden deutsche Außenpolitik geistig zurückgefallen ist.
Dass die moralische Empörung deutscher Vertreter dabei wenig glaubhaft ist, muss nicht noch zusätzlich erwähnt werden. Deutschland unterstützt mit der Ukraine und Israel gleich zwei rechte Regime und ist mit seiner Haltung zu Gaza auch im Kreis der westeuropäischen Länder inzwischen weitgehend isoliert. Wer das brutale Vorgehen Israels in Gaza duldet, sollte zu russischen Angriffen auf Kiew schweigen.
Russland vertritt die Auffassung, um den Ukraine-Konflikt zu lösen, müssten seine Ursachen beseitigt werden. Matwijenko hat dies in ihrem Redebeitrag noch einmal erläutert. Die deutsche Haltung ist, Russland habe sich einfach zu beugen und alles hinzunehmen, was der Westen in und um die Ukraine herum veranstaltet. Russische Interessen sind nicht von Belang und können übergangen werden.
Weil das natürlich die deutlich aggressivere und vor allem auch intellektuell schwächere Position ist, bleibt Klöckner und Co. nichts anderes übrig, als sich in die Gesprächsverweigerung zu flüchten. Dass man so international keine Bonuspunkte für besondere Verdienste um Diplomatie und internationale Verständigung einsammelt, dürfte klar sein.
Klöckner hat in Genf den Eindruck bestätigt, den viele Länder während der Amtszeit Annalena Baerbocks von Deutschland gewonnen haben: Die politischen Eliten in Berlin sind zu Diplomatie, zu Anstand und zu einem Mindestmaß an Reflexion und Einfühlung vollkommen unfähig. Initiativen zur Beilegung von Konflikten, zur Vermittlung und damit zum Frieden, sind aus Deutschland weiterhin nicht zu erwarten. Womit man dagegen rechnen sollte, sind peinliche Auftritte, die dem ohnehin schon ramponierten Renommee des Landes weiter schaden.
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