Die Bundesregierung bleibt bei ihrer ablehnenden Position zu polnischen Forderungen nach Reparationen für die von Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch am Rande einer Amtsreise nach Lissabon, sie habe bei ihrem Besuch in Warschau im Oktober “bereits deutlich gemacht, dass für uns von deutscher Seite rechtlich die Frage geklärt ist”. Die Grünen-Politikerin ergänzte, diesen Standpunkt habe man in der schriftlichen Kommunikation mit Warschau jetzt noch einmal mitgeteilt.
Zuvor hatte das polnische Außenministerium bekanntgegeben, dass die Bundesregierung in einer am 3. Januar eingegangenen diplomatischen Note den polnischen Forderungen wie erwartet förmlich eine Absage erteilt hatte. Das Ministerium in Warschau hatte am Dienstagabend mitgeteilt:
“Nach Angaben der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen und der Kriegsentschädigungen nach wie vor abgeschlossen, und die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in Verhandlungen über diese Frage einzutreten.”
Polens Regierung thematisiert die Weltkriegs-Reparationen seit Jahren. Am 1. September hatte eine Kommission des polnischen Parlaments einen Bericht vorgestellt, der die Höhe der Weltkriegsschäden auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert. Am 3. Oktober hatte Warschau dazu eine diplomatische Note an die Bundesregierung geschickt, in der diese Summe gefordert wurde.
Die polnische Regierung argumentiert, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs westliche Länder wie Frankreich und die Niederlande besser behandelt worden seien als Polen. Im Potsdamer Abkommen von 1945 hatten sich die vier Siegermächte geeinigt, dass die Sowjetunion aus der sowjetischen Besatzungszone im Osten Deutschlands entschädigt wird und Polen einen Anteil zukommen lässt. Bis 1953 wurden nach Schätzungen etwa 3.000 Betriebe demontiert und zusätzlich Güter aus laufender Produktion abtransportiert. Warschau verweist aber darauf, dass Polen seinen Anteil durch Kohlelieferungen an die Sowjetunion habe ausgleichen müssen.
Die Bundesregierung wiederum hält die Reparationsfrage für abgeschlossen und beruft sich auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit, an dem Polen allerdings nicht beteiligt war.
Nach der erneuten Absage aus Berlin betonten Vertreter der Regierung Polens, man werde in der Sache nicht so leicht lockerlassen. Regierungssprecher Piotr Müller sagte mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung:
“Vor den eigenen Verbrechen davonzulaufen, ist nicht der beste Weg in diplomatischen Beziehungen.”
Polen werde seinen Standpunkt sowohl auf europäischer Ebene als auch bei den Vereinten Nationen deutlich machen. Der Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz Mularczyk sagte:
“Wir erkennen die deutsche Position zu den Kriegsreparationen an Polen nicht an und lehnen sie in ihrer Gesamtheit ab.”
Der Standpunkt Berlins sei ungerechtfertigt und falsch, eine schriftliche Antwort werde in Kürze verschickt.
(rt/dpa)
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