Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche politische Forderung erhoben: Er will die weitverbreitete Anonymität im Internet beenden und verlangt, dass Nutzer in sozialen Medien und Online-Debatten mit ihrem echten Namen auftreten. Damit soll die politische Debatte transparenter und das Verantwortungsbewusstsein der Debattenteilnehmer erhöht werden. Merz betonte, auch in der Politik trete man mit offenem Visier an – das erwarte er auch von allen anderen, die sich kritisch mit Gesellschaft und Staat auseinandersetzten. Kritiker der Forderung stünden oft selbst für größtmögliche Transparenz ein, würden diese aber für das eigene Verhalten im Netz nicht anwenden.
Allerdings machen gerade auch die Klagen von Politikern gegen Nutzer der sozialen Netzwerke deutlich, dass es mit der angeblichen Anonymität im Netz nicht weit her ist. Auch ein noch so fantasievoller Spitzname schützt vor Strafverfolgung nicht. Lediglich die konsequente Verwendung eines VPN verhindert die Identifizierung und damit die Anklage.
Unter anderem Friedrich Merz arbeitet mit der Agentur SoDone zusammen, die verspricht, Beleidiger im Netz aufzuspüren und zur Anzeige zu bringen. Merz reiht sich damit in die Reihe der Politiker ein, die von der Verschärfung des Paragrafen 188 im Jahr 2021 umfassend Gebrauch machen. Trotz fehlendem gesetzlichen Zwang zur Klarnamenpflicht verklagen deutsche Politiker die Wähler in Massen.
Dass sich an dieser Praxis nichts ändern soll und die Bundesregierung auf Einschüchterung setzt, machte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Josef Hinterseer, auf der Bundespressekonferenz deutlich. Auf eine Anfrage des Journalisten Florian Warweg bezüglich der EU-Sanktionen gegen deutsche Bürger und den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud reagierte Hinterseer mit einer offenen Drohung gegenüber Journalisten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, sollten diese von den vorgegebenen Narrativen abweichen.
Dass es in Deutschland um die Meinungsfreiheit schlecht steht, bekommt die Bundesregierung aus unterschiedlichen Richtungen vorgehalten. Neben den USA und Russland sorgt sich auch die UN-Berichterstatterin Irene Khan um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Bei ihrem Besuch in Deutschland zu Beginn des Monats stellte sie fest, dass trotz Verankerung der Meinungsfreiheit im Grundgesetz ein großer Teil der Deutschen Angst hat, öffentlich ihre Meinung zu sagen.
Tatsächlich wurde in Deutschland ein System von Zensur, Repression und Schikanen etabliert, das darauf abzielt, Kritiker einzuschüchtern und ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen.
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