Von Dmitri Bawyrin
Ein drittes Land hat sich dem informellen “antiukrainischen Club” in Europa angeschlossen: Bulgarien hat sich unerwartet auf die Seite derer geschlagen, für die Wladimir Selenskij kein Verbündeter mehr ist. Der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident Bulgariens Bojko Borissow hat sich dagegen ausgesprochen, ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew zu schließen.
Dieses Abkommen ist eine Art Pflicht für die EU-Staaten. Dem Dokument entzogen sich nur diejenigen, die nicht Mitglied der NATO sind, sowie Ungarn, die Slowakei – und nun auch Bulgarien. Die Frage war bereits zugunsten Kiews entschieden worden, und das Regierungsbüro in Sofia war dabei, ein Paket von Dokumenten für eine feierliche Unterzeichnung mit Wladimir Selenskij zusammenzustellen, allerdings erklärte Borissow, dessen Partei GERB bei den letzten Parlamentswahlen die Mehrheit errang, das Dokument für “unzeitgemäß”.
Zusammen mit den Parteien, die als russophil bezeichnet werden, haben die Anhänger Borissows genug Stimmen, um das Abkommen “einzufrieren”. Dabei braucht Kiew es wirklich, denn Bulgarien ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Munition. Allerdings war ein solches Zweckbündnis vorher kaum vorstellbar: Derselbe Borissow war ein glühender Verfechter der “NATO-Linie” und Unterstützer Selenskijs.
Anders konnte es scheinbar nicht sein: Borissow ist ein glühender Russlandhasser – und er war schon ein Russlandhasser, als dies in Bulgarien oder sogar in der Europäischen Union noch nicht in Mode war. Insgesamt sitzt er seit fast zwölf Jahren auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten und hat sich dabei einen ständigen Hass der Mehrheit der Bürger auf sich selbst aufgebaut. Borissow wird als “Pate” bezeichnet, er wird für seine Verbindungen zu verhassten Oligarchen türkischer Herkunft gerügt und diktatorischer Methoden bezichtigt.
Außerdem ist er ein Feind Russlands. Ein alter, konsequenter und überzeugter Feind.
Seit der ersten Niederlage der Partei GERB bei den Parlamentswahlen im Jahr 2021 finden in Bulgarien im Durchschnitt alle sechs Monate Wahlen statt, da keine der seitdem gebildeten Koalitionen tragfähig gewesen ist. Die konkurrierenden Kräfte verrieten sich gegenseitig, woraufhin sie den Bulgaren eine Neuwahl anboten. Die Bulgaren stimmten erneut ab, aber es wurde nicht besser. Die Idee, “ohne Borissow zu leben”, gefiel dem Großteil des Landes, erwies sich aber politisch als nicht umsetzbar.
Die mehr als drei Jahre des Taumelns endeten mit der Wiedererlangung der Macht durch Borissow. Für die russisch-bulgarischen Beziehungen, die vor nicht allzu langer Zeit nur knapp einem völligen Zusammenbruch entgangen waren, bedeutete dies zunächst nichts Gutes. Aber auch in Brüssel wurde Borissows Rückkehr trotz seiner Pro-NATO-Positionen nicht mit Begeisterung aufgenommen.
Europäische Beamte ermutigten sowohl “Maidans” innerhalb Bulgariens, die sich gegen Borissow richteten, als auch politische Kräfte, die sich gegen Borissow formierten. Denn sie teilten die Ansicht, dass Borissow ein korrupter, despotischer und überholter Typ ist. Dennoch hat Borissow sein Manöver in den Beziehungen zu Kiew und in Bezug auf seine Verpflichtungen gegenüber Kiew nicht aus Rache gegenüber der Europäischen Union durchgeführt.
Der ehemalige und künftige Premierminister ist durch seine Vergangenheit und seine Art ein “starker Mann”. Er respektiert Stärke sowohl bei sich selbst als auch bei anderen. Und auf der Ebene des Instinkts spürt er, wer mehr Macht hat. Und das sind in Bulgarien (wie in den meisten Ländern Europas) die USA.
Borissow ist nur deshalb zu einem proeuropäischen Politiker geworden, weil er schon immer pro-US-amerikanisch war. Er spürt, welche Winde vom Capitol Hill wehen, und dreht sich wie eine Wetterfahne, um ihnen zu folgen.
Der Vorsitzende der GERB (das heißt der Partei “Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens”) hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er seine Meinung geändert hat und aufgrund des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA und der “EU-Initiativen” kein Abkommen über die Ukraine mehr überstürzen will.
Was die “Initiativen” betrifft, so scheint er sich auf Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán zu beziehen. Auch Orbán ist eindeutig auf die USA ausgerichtet, aber auf andere Weise als Borissow. Während der Bulgare jeder Regierung in Washington gegenüber loyal bleibt, ist Orbán nur den Republikanern und persönlich Donald Trump gegenüber loyal, dessen Rückkehr er als großen persönlichen Sieg und “eine Chance für ganz Europa, eine Chance für die ganze Welt” sieht.
Nun hat Orbáns Protesthaltung gegenüber Brüssel einen Punkt erreicht, an dem er sich nicht nur weigert, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sondern auch die aktuellen Sanktionen (die im Januar auslaufen sollen) zu verlängern, bis Trump sein Amt antritt und seinen Standpunkt zu den künftigen Beziehungen zu Kiew und Moskau darlegt.
Orbán sagte dies auf einer Sitzung des EU-Rates (also einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder) in Anwesenheit von Selenskij selbst. Der ukrainische Gast war sichtlich verärgert und wurde auf der anschließenden Pressekonferenz hysterisch und persönlich unhöflich gegenüber Orbán, indem er erklärte, dass die Ukraine keine Vermittler und Partner wie ihn brauche. Das ungarische Außenministerium und das Büro von Orbán reagierten darauf, indem sie klarstellten, dass es unter ihrer Würde sei, solche Dinge zu kommentieren.
Glaubt man den Medien, so hat Selenskij auf derselben Tagung des Europäischen Rates dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico eine ziemlich widerliche Szene bereitet, woraufhin dieser Kiew mit einem “ernsten Konflikt” drohte.
Der Hauptgrund dafür ist, dass Kiew sich weigert, nach 2025 russisches Gas in die EU zu leiten, während die Slowakei stark auf dieses Gas angewiesen ist. Gleichzeitig wirkt es so, als sei Selenskij nicht nur stur, sondern als würde er sich über Fico lustig machen. So erklärte er beispielsweise, dass er bereit sei, Erdgas zu pumpen, wenn die Slowakei Russland nicht dafür bezahlen würde, und dass er bereit sei, Bratislava eine halbe Milliarde Euro aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zu geben, wenn Fico sein Veto gegen die Einladung der Ukraine in die NATO aufheben würde.
Nun ist der slowakische Premierminister zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eingetroffen und hat bereits signalisiert, dass Bratislava seine Position zur Ukraine verhärten wird. Fico hat sich schon früher auf die Seite Orbáns gestellt, aber er war sehr vorsichtig und hat versucht, sich nicht unnötig in einen Konflikt mit den Lobbyisten Kiews in Brüssel unter der Leitung von Ursula von der Leyen zu stürzen. Und nun verspricht er Kiew ja einen “ernsthaften” Konflikt.
Wenn Borissow voraussichtlich eine neue Regierung bilden wird, könnte in Osteuropa ein konservatives Dreieck Budapest-Bratislava-Sofia entstehen, das eine Stütze für Donald Trump persönlich und für antiukrainische Kräfte in der EU darstellen wird.
Aber die Motive der Regierungschefs dieser Länder werden unterschiedlich sein. Wenn Trump plötzlich seine Meinung ändert und beschließt, den Krieg mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen, wird Orbán wirklich verärgert sein (da dies den wirtschaftlichen Interessen Ungarns zuwiderläuft), während Borissow eifrig jedes gefährliche antirussische Abenteuer mitmachen wird, bis hin zur Einführung von NATO-Truppen in der Ukraine und der Einladung an Kiew, dem Bündnis beizutreten. Solch ein Mann ist er.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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