Sollte der russische Präsident Wladimir Putin nach Ungarn reisen, droht ihm dort keine Verhaftung. Zwar hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am vergangenen Freitag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen – aber die ungarischen Behörden würden Putin nicht festnehmen. Denn für eine Verhaftung Putins fehlt die rechtliche Grundlage in dem Land an der Donau.
Komplizierte Rechtslage
Wie Nachrichtenagenturen und Medien berichteten, hätte Putin bei einem Besuch in Ungarn nichts zu befürchten, da Budapest zwar das Römische Statut des IStGH unterzeichnet und ratifiziert, aber nicht in nationales Recht überführt hat. Bei einem Pressegespräch erklärte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyás, dazu:
“Wir können uns auf das ungarische Gesetz berufen, und auf dieser Grundlage können wir den russischen Präsidenten nicht verhaften, da das Statut des IStGH in Ungarn nicht verkündet wurde.”
Er erinnerte daran, dass dieses Dokument insbesondere vom ehemaligen ungarischen Präsidenten János Áder abgelehnt wurde, da es nach dessen Meinung gegen die Verfassung des Landes verstoße.
Auf Nachfrage fügte Gulyás während des erwähnten Pressegesprächs hinzu, seine Regierung habe sich zu dem gegen Putin ausgestellten Haftbefehl “keine Meinung gebildet”. Und Gulyás weiter:
“Diese Entscheidungen sind nicht sehr glücklich, da sie die Dinge in Richtung einer weiteren Eskalation und nicht in Richtung Frieden führen, das ist meine persönliche subjektive Meinung.”
Wie auch Reuters eingestehen musste, hatte Russland sein Programm, in dessen Rahmen es Tausende ukrainischer Kinder nach Russland gebracht hat, nicht verheimlicht. Die Evakuierungen dienten und dienen als humanitäre Maßnahmen zum Schutz von Waisen und in der Konfliktzone zurückgelassenen Kindern.
Die Welt schreibt zur faktischen Blockade des IStGH durch die ungarischen Staatsorgane:
“Zugleich versäumten es wechselnde konservative Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Sie beriefen sich auf angebliche Unvereinbarkeiten mit der ungarischen Verfassung. Der ICC (IstGH; Anm. d. Red.) betrachtet Ungarn als Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten.”
In seinem Haftbefehl beschuldigte der Internationale Strafgerichtshof Putin, das Kriegsverbrechen der illegalen Deportation hunderter Kinder aus der Ukraine begangen zu haben. Der IStGH erklärte, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gäbe, dass Putin individuell strafrechtliche Verantwortung trage.
Bruchlinien
Darüber hinaus wurde der Dissens zwischen Ungarn und den NATO-Staaten in Bezug auf die Haltung zu Russland und dem Krieg in der Ukraine an zwei weiteren Punkten deutlich. Stabschef Gulyás äußerte Ungarns Distanzierung zu dem Vorhaben Großbritanniens, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern:
“Dies (die Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran an Kiew – Anm. d. Red.) führt nicht zur Deeskalation … Ungarns Meinung zu Waffenlieferungen ist bekannt, wir würden niemandem raten, uranhaltige Waffen zu schicken.”
Gulyás wies auch darauf hin, dass Ungarn an gemeinsamen Munitionskäufen der Europäischen Union teilnimmt, diese aber nur von der ungarischen Armee verwendet werden; Budapest werde seine Granaten nicht in andere Länder, insbesondere nicht in die Ukraine, schicken.
Zudem werde sich Ungarn nach Kräften dafür einsetzen, dass die Kernenergie nicht mit Sanktionen belegt werde und der Bau des Kernkraftwerks Paks II unter Beteiligung von Rosatom fortgesetzt werden könne, wie TASS meldete. Dies sagte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Péter Szijjártó, am Donnerstag in einem Telefongespräch mit der Führung des russischen Staatskonzerns.
Dazu wird Szijjártó mit folgenden Worten zitiert:
“Die Investition in das Projekt Paks II ist eine langfristige Garantie für die zuverlässige Energieversorgung Ungarns, denn in der gegenwärtigen Situation ist die Kernkraft die stabilste, berechenbarste und sicherste Art der Energieerzeugung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Kernenergie nicht unter die EU-Sanktionen fällt, und derzeit laufen Gespräche mit der Rosatom-Führung über einen Zeitplan für die Investitionen in den kommenden Monaten.”
Das noch von sowjetischen Technikern erbaute Kernkraftwerk in Paks, das mit russischem Kernbrennstoff betrieben wird, deckt die Hälfte der ungarischen Stromerzeugung und ein Drittel des ungarischen Stromverbrauchs. Etwa 100 Kilometer südlich von Budapest an der Donau gelegen, verfügt das Kraftwerk heute über vier Blöcke mit WWER-440-Reaktoren. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für den Bau der zweiten Stufe des Rosatom-Projekts. Wie Szijjártó bereits erklärte, hat Moskau seine Bereitschaft bestätigt, das auf 12,5 Milliarden Euro geschätzte Projekt zu finanzieren, das von Anfang an mit 80 Prozent russischen Krediten realisiert werden sollte. Die ungarische Regierung geht davon aus, dass die Kapazität des Kraftwerks von derzeit 2.000 Megawatt auf 4.400 Megawatt steigen wird, sobald die beiden neuen WWER-1200-Kernreaktoren in Betrieb sind.
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