Ein Waffenstillstand in der Ukraine könnte trotz der “diametral entgegengesetzten” Positionen beider Seiten noch in diesem Jahr erreicht werden, behauptete der oberste Militärspion des Landes, Kirill Budanow.
Zwar könnten die Feindseligkeiten gestoppt werden, doch sei es unwahrscheinlich, dass Friedenstruppen als verlässliche Sicherheitsgarantie dienen könnten, erklärte Budanow, der Chef der Hauptdirektion für Nachrichtendienste (HUR). Er fügte hinzu, dass er sich an keinen einzigen Konflikt erinnern könne, in dem sich der Einsatz von Friedenstruppen als wirksam erwiesen habe. Mehrere NATO-Mitglieder haben ihre Bereitschaft erklärt, Truppen in die Ukraine zu entsenden, obwohl Moskau diese Möglichkeit rundweg ablehnt.
Die Äußerungen Budanows erfolgten nach hochrangigen Gespräche zwischen den USA und Russland am Dienstag in der saudischen Hauptstadt Riad, bei denen es um die Wiederherstellung der Beziehungen und die Sondierung möglicher Friedensgespräche ging. Die Ukraine und die EU waren bei dem Treffen nicht vertreten, wobei Kiew darauf bestand, dass es ein Ergebnis ohne seine Beteiligung nicht anerkennen würde.
“Dies ist eine paradoxe Situation: Trotz der diametral entgegengesetzten Ausgangspositionen beider Seiten glaube ich, dass wir in diesem Jahr einen Waffenstillstand erreichen werden. Wie lange er halten wird und wie effektiv er sein wird, ist eine andere Frage”, sagte Budanow am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Hromadske.
Vergangenen Monat hieß es in Medienberichten, Budanow habe während einer geschlossenen Sitzung im Parlament gesagt, die Ukraine könne nicht überleben, wenn nicht bis zum Sommer Verhandlungen mit Russland aufgenommen würden. Die HUR hat diese Behauptungen zurückgewiesen und erklärt, die angeblichen Aussagen seien falsch und aus dem Zusammenhang gerissen.
Budanow behauptet, es gebe keinen anderen Rahmen als die NATO-Mitgliedschaft, der als echte Sicherheitsgarantie für die Ukraine angesehen werden kann. Seiner Ansicht nach sollten alle anderen Optionen lediglich als “Unterstützungszusagen” betrachtet werden.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hatte zuvor vorgeschlagen, dass für eine ausreichende Sicherheitsgarantie mindestens 200.000 ausländische Soldaten benötigt würden. Berichten zufolge erwägen die europäischen NATO-Verbündeten jedoch eine viel kleinere Truppe ‒ ein Ansatz, der nach Selenskijs Worten auf “nichts” hinauslaufen würde.
In der Zwischenzeit haben die USA jegliche Beteiligung ihres Militärs oder der NATO als Organisation an einer möglichen friedenserhaltenden Maßnahme ausgeschlossen.
Das russische Außenministerium hatte zuvor gewarnt, dass Moskau jedes europäische “Friedenskontingent” in der Ukraine als einen provokativen Schritt betrachte, der den Konflikt weiter eskalieren könnte.
Moskau hat außerdem darauf bestanden, dass jede Friedensregelung die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen müsse, einschließlich der Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten. Die Ukraine solle auf ihre Beitrittspläne zum Militärblock verzichten und ihre Ansprüche auf die Krim sowie vier weitere Gebiete, die jetzt zu Russland gehören, aufgeben.
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