Kirill Budanow hat in einer geheimen Sitzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, vor ernsten Gefahren für die Existenz des Landes gewarnt, sollte es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen. Das berichtet die Zeitung Ukrainskaja Prawda unter Berufung auf einen der anwesenden Abgeordneten. Dem Bericht zufolge wurde der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes gefragt, wie viel Zeit der Ukraine noch bleibe, woraufhin er warnte:
“Wenn es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Verhandlungen kommt, können sehr gefährliche Prozesse in Gang gesetzt werden, die die Existenz der Ukraine gefährden.”
Ein Abgeordneter, der an der Sitzung teilnahm, berichtete, dass diese Aussage bei den Anwesenden für Schweigen sorgte. “Alle sahen sich an und schwiegen.” Budanow ist als Geheimdienstchef für zahlreiche tödliche Terroranschläge in Russland verantwortlich.
Den Zeitungsquellen zufolge sei die Trump-Regierung zum Zeitpunkt der Amtseinführung entschlossen gewesen, einen Weg zu finden, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jetzt sei jedoch klar, dass sie keinen ausgearbeiteten Plan habe. Dieser werde vor allem in den Kontakten Trumps mit dem russischen Staatschef erarbeitet. Diplomatischen Kreisen zufolge weiß die Ukraine demnach, dass ein Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vorbereitet werde. Nach Einschätzung der Zeitung ist Trumps Team entschlossen, Moskau und Kiew mit “Zuckerbrot und Peitsche” zu Friedensverhandlungen zu bewegen.
Vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump angekündigt, mit dem russischen Präsidenten sprechen zu wollen, um den Krieg zu beenden. Gleichzeitig drohte er, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sollte Putin Gespräche ablehnen.
Der Kreml zeigte sich verhandlungsbereit, verlangte aber, dass Selenskij die in der Ukraine verhängte Kontaktsperre zur russischen Führung aufhebt. Am Wochenende hatte Selenskij erklärt, er halte an dem Verbot aus Gründen des “Kampfes gegen den Separatismus” in der Ukraine fest. “Ich bin der Präsident der Ukraine, ich führe diese Verhandlungen und ich habe allen anderen verboten, diese Gespräche zu führen”, erklärte er.
Wie die Zeitung weiter berichtet, gibt es in der Ukraine eine wachsende Debatte über die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit Russland. Ein zentraler Punkt ist, dass viele Ukrainer keine Zugeständnisse ohne echte Sicherheitsgarantien akzeptieren wollen. Das Vertrauen in Verhandlungen, die keine langfristige Sicherheit garantieren, sei gering. Selenskij und seine Regierung betonen daher, dass keine weiteren Vereinbarungen wie die Minsker Abkommen akzeptiert würden. Stattdessen strebe die ukrainische Führung Sicherheitsgarantien der USA und eine NATO-Mitgliedschaft an, bevor es zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen kann.
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