BSW-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt: Kritik an Israel, "Rassismus" und AfD

Am Sonnabend hat der BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt auf einem Parteitag in Magdeburg die Weichen für die Landtagswahl 2026 gestellt. Dafür musste die Partei jedoch zunächst Kreisverbände in dem Bundesland gründen. Daher stand zuerst eine Satzungsänderung an, um den Weg für die Gründung von Regionalverbänden freizugeben.

Im Fokus stand auch das Wahlprogramm. Das BSW will nächstes Jahr in das vierte Landesparlament einziehen. Der Co-Landesvorsitzende Thomas Schulze betonte in seiner Begrüßungsrede, dass man laut einer Umfrage des Portals Nius mit derzeit acht Prozent besser dastehe als SPD, Grüne und FDP. In Sachsen-Anhalt hat die Partei derzeit etwa 150 Mitglieder. Allerdings wolle man deutlich zulegen, versprach Schulze. Angeblich lägen 500 Mitgliedschaftsanträge vor.

Inhaltlich kritisierte er die Politik der Bundesregierung, die das Land in “eine Rüstungsrepublik Deutschland” umwandle, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die vielen Milliarden Euro sollten nicht in die Rüstung fließen, vielmehr sollte der Fokus darauf gelegt werden, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Wie das konkret passieren soll, konkretisierte er nicht. Laut Schulze lebt jeder Fünfte in Sachsen-Anhalt unter der Armutsgrenze, 60.000 Menschen seien von den Tafeln abhängig. Darüber hinaus hat der Landesverband den Antrag “Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen” einstimmig beschlossen. Darin wurde vor allem die israelische Führung und ihr genozidales Vorgehen in Gaza kritisiert.

Der Antrag nahm Bezug auf den ICC (International Criminal Court), der im Jahr 2024 Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen “der Beteiligung an Kriegsverbrechen und Völkermord” erlassen hatte.

Weiterhin wetterte Schulze gegen “Rassismus”, kritisierte im Altparteienjargon den “Populismus” bei den Fragen Flucht und Asyl und definierte passend dazu die AfD als politischen Gegner. Ob das im Sinne der Wähler ist? BSW-Kandidaten in Sachsen-Anhalt bei der diesjährigen Bundestagswahl unterstützen diesen Kurs jedenfalls. Die Historikerin Claudia Wittig sieht die Partei sicher im nächsten Landtag vertreten. Während in anderen Landesverbänden das Thema Migration zunehmend in den Fokus rückt, empfindet Wittig diesen Weg als Sackgasse. Verpufft also auch in diesem Landesverband die Kritik an der ungehemmten Migration von Parteigründerin Sahra Wagenknecht wieder einmal schlichtweg an der Machtfrage? Man wird sehen, ob dieser Kurs der offenen Grenzen zusammen mit der Umverteilung von hart erarbeiteten Steuergeldern gegenüber einer erstarkenden AfD nicht genau der falsche sein könnte. Die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali, die ebenfalls vor Ort war, ereiferte sich lediglich über eine “gekaufte Politik”, als sie über die falsch ausgezählten Stimmen bei der Bundestagswahl sprach. Allerdings steht sie wie keine Zweite in der Partei für eine Politik der offenen Grenzen.

Immerhin konnte die Partei in Magdeburg einen prominenten Gastredner gewinnen. Der Islamwissenschaftler Michael Lüders, der bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat für das BSW in Sachsen-Anhalt kandidierte, warnte vor den Auswirkungen des Krieges in Nahost zwischen Israel und Iran. Dabei sparte er nicht mit harscher Kritik an Politik und Medien, die den Konflikt leichtfertig unterstützten.

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