Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte Ende Januar, dass für ihn ein beschleunigter Beitritt der Ukraine zum 1. Januar 2027 aktuell ausgeschlossen sei. Auch weitere europäische Politiker weisen Kiews Forderungen nach einem schnellen EU-Beitritt zunehmend zurück. Nun berichtet die Agentur Bloomberg laut EU-Quellen, dass die Spitze in Brüssel in Absprache mit Kiew mehrere Pläne vorbereitet, die “bereits im Vorfeld den Schutz gewähren, der mit einem Beitritt zur EU verbunden ist, und der Ukraine sofortigen Zugang zu bestimmten Mitgliedsrechten ermöglichen” könnte.
Ungenannte “Insider aus informierten EU-Kreisen” teilten Bloomberg-Mitarbeitern demnach aktuelle Pläne seitens der EU-Kommission zum Thema einer zügigen, bereits vorbereiteten EU-Mitgliedschaft der Ukraine mit. Dazu heißt es:
So würden Verantwortliche in Brüssel der politischen Führung in Kiew “einen klaren Zeitplan vorgeben, in dem festgelegt ist, welche Schritte die Ukraine für das weitere Aufnahmeverfahren zu erfüllen hat”. Dazu heißt es weiter:
“Weitere diskutierte Varianten sehen Insidern zufolge entweder vor, den bisherigen Beitrittsprozess fortzuführen, oder eine Übergangsphase mit einer schrittweisen Aufnahme zu schaffen.”
Das Nachrichtenportal n-tv zitiert den Politologen Herfried Münkler, der themenbezogen auf die “Agrarlobby” in Brüssel Bezug nimmt, dies zur Frage, ob diese den EU-Beitritt der Ukraine verhindern könnte:
“Sie kann ihn nicht nur verhindern, sie wird ihn verhindern. Denn es geht um Fragen, die man nicht mit Kompromissen beantworten kann, indem man noch mehr Geld einsetzt. Wir können nicht sagen: Die Ukraine kostet uns sowieso Geld und dann legen wir das nochmal obendrauf. Das wäre der Weg in eine Schuldenunion, in der es um gewaltige Schulden gehen würde.”
Laut Bloomberg-Artikel ist jedoch vorerst im aktuellen Entwurf des 20-Punkte-Friedensplans weiterhin ein EU-Beitritt für das Jahr 2027 vorgesehen. Auch der ukrainische Präsident fordert eine EU-Mitgliedschaft als ein zentrales Sicherheitsversprechen und Ziel in den laufenden Verhandlungen. So erfuhr die Bloomberg-Redaktion:
“Der künftige EU-Beitritt der Ukraine ist fester Bestandteil der Friedensgespräche, wie ein Sprecher der EU-Kommission auf eine Anfrage von Bloomberg bestätigt hat. Die Europäische Union nutzt demnach bereits jetzt enge Beziehungen zu Kandidatenländern und baut diese gezielt vor einem Beitritt aus.”
Ein EU-Beitritt dauert nach gesetzlichen Vorgaben mehrere Jahre und erfordert final die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Kiew stellte dabei bereits Ende Februar 2022 einen ersten Antrag auf Mitgliedschaft in der EU.
Im Dezember 2023 vereinbarten dann die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Die EU gab laut Informationen auf der Webseite “den offiziellen Startschuss für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf der ersten Regierungskonferenz im Juni 2024”, um wörtlich zu argumentieren:
“Die Ukraine ist eine souveräne, demokratische Nation, die die freie Entscheidung getroffen hat, Teil der europäischen Familie zu werden.”
Mehr zum Thema – Lawrow: Ukraine ist geopolitisches Projekt mit dem Ziel, Russland zu zerstören
