Jetzt folgt die Vergeltung: Die Entscheidung der EU-Kommission, der Wiener Modul University die Teilnahme am Erasmus-Programm zu verweigern, beleuchtet den eskalierenden Rosenkrieg zwischen Brüssel und Budapest. Die renommierte Universität am Kahlenberg und ihre Studenten geraten aktuell in ein geopolitisches Zerrbild.
Das Erasmus+-Programm, das jährlich mehr als eine Million Studenten und Lehrkräfte fördert, steht sinnbildlich für die europäische Idee der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Doch die 26 Milliarden Euro, die der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 für Erasmus+ vorsieht, werden künftig nicht an die Modul University und ihre Studenten fließen.
Der Grund für diese Entscheidung liegt in einer Veränderung der Eigentümerstruktur der Universität: 90 Prozent der Anteile gehören nun einer ungarischen Stiftung, die enge Verbindungen zu Viktor Orbán pflegt. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC), ein Think-Tank der ungarischen Regierung, steht seit Jahren im Fokus EU-Kritik. Brüssel wirft den ungarischen Stiftungen undurchsichtige Verbindungen zur politischen Führung vor. Bereits im Vorjahr wurden Fördergelder für ungarische Universitäten eingefroren.
Doch die aktuelle Entscheidung geht einen Schritt weiter und betrifft erstmals eine österreichische Institution. Dies stellt einen Präzedenzfall dar, der die Frage aufwirft, inwieweit politische Verhältnisse und Eigentumsstrukturen von Bildungseinrichtungen die Teilnahme an europäischen Programmen beeinflussen sollten.
Die EU-Kommission machte keinen Hehl aus ihren Beweggründen: Die engen Verbindungen der Modul University zum ungarischen Establishment stünden im Widerspruch zu den Prinzipien der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Doch Kritiker sehen in der Entscheidung einen Angriff auf die akademische Freiheit und einen unangemessenen Eingriff in die Unabhängigkeit von Bildungseinrichtungen.
Balázs Orbán, politischer Berater von Viktor Orbán, zeigte sich empört. Auf der Plattform X äußerte er: “Brüssel bestraft europäische Studenten und entlarvt dabei seine politische Voreingenommenheit.” Die Modul University lässt sich das nicht gefallen und hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Sie will die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.
Auch in Österreich sorgt die Entwicklung für Unmut. Die Universität verweist darauf, dass sie österreichischem Recht unterliegt und keinerlei politische Agenda verfolgt. Die EU-Maßnahmen seien daher gänzlich unverhältnismäßig und schadeten in erster Linie den Studenten.
Die Entscheidung reiht sich nahtlos in den anhaltenden Rosenkrieg zwischen der EU und der Regierung Orbán ein, der in den letzten Jahren immer schärfer geworden ist. Brüssel hat eine Vielzahl ungarischer Institutionen ins Visier genommen – von Universitäten über Medien bis zu Nichtregierungsorganisationen. Offiziell führt die EU-Kommission dies auf angebliche rechtsstaatliche Mängel und Korruptionsvorwürfe zurück. Für Orbán und sein Umfeld hingegen sind diese Sanktionen ein klarer Ausdruck politischer Doppelmoral und ein Versuch, einen ideologischen Kulturkampf zu führen.
Dass nun auch eine österreichische Universität in diesen Streit hineingezogen wird, hat weitreichende Folgen. Die neue türkis-blaue Regierung in Wien könnte sich gezwungen sehen, Stellung zu beziehen. Besonders die FPÖ, die traditionell eine kritische Haltung gegenüber Brüssel pflegt, wird mit Sicherheit die Entscheidung der EU-Kommission scharf verurteilen.
Bis der Rechtsstreit geklärt ist, will die Modul University die Erasmus-Mobilität ihrer Studenten selbst finanzieren – immerhin sollen die jungen Leute nicht für Brüssels politische Spielchen büßen. Zudem schaut die Universität nach Alternativen, damit ihre Studenten nicht auf der Strecke bleiben.
Ob die EU ihre Entscheidung noch einmal überdenkt, ist fraglich. Klar ist jedoch, dass die Frage, wie viel politische Einflussnahme in den Bereich der akademischen Freiheit gehört, die europäische Bildungslandschaft noch lange beschäftigen wird – und vermutlich wird Brüssel noch öfter in die Kritik geraten.
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