Die Bemühungen des Westens, Schlupflöcher bei den Sanktionen gegen Russland zu schließen, sind ins Stocken geraten. Wie es laut Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR unter Verweis auf einen Bericht des Auswärtigen Amtes heißt, fehle es inzwischen an einer koordinierten Linie zwischen der EU und den USA.
Der Bericht wurde nach dem EU-Außenministertreffen am 20. Mai in Brüssel erstellt. Dort sprach David O’Sullivan, der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, von einem “kompletten Zusammenbruch der transatlantischen Abstimmung”. Auch gemeinsame Informations- und PR-Kampagnen werde es nicht mehr geben, so O’Sullivan. Zudem habe die Zusammenarbeit innerhalb der G7-Staaten ihren Schwung verloren.
Laut WDR nahmen an der nicht öffentlichen Sitzung in Brüssel neben O’Sullivan auch Daniel Markić vom EU-Geheimdienst-Koordinierungsbüro teil. Beide betonten zwar, dass die Sanktionen Wirkung zeigten und die russische Wirtschaft spürbar treffe. In dem Bericht wird jedoch auch erwähnt, dass Russland weiterhin über Drittstaaten an militärisch nutzbare Güter gelange – etwa über Armenien, Serbien, Usbekistan und Indien.
Besonders problematisch seien weiterhin Lieferungen über Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. China und Hongkong bleiben laut Bericht die wichtigsten Transitpunkte für die Umgehung der Sanktionen. O’Sullivan machte China sogar für rund 80 Prozent der Verstöße verantwortlich – Peking weist dies zurück. Gleichzeitig räumte er ein, dass auch europäische Firmen von illegalen Geschäften mit Russland profitierten. Das schwäche die Verhandlungsposition der EU gegenüber Drittstaaten zusätzlich.
Dennoch gibt es laut Bericht erste Fortschritte bei der Bekämpfung der sogenannten russischen Schattenflotte. Markić forderte jedoch entschlossenere Maßnahmen – etwa Hafenzugangsverbote für Tanker, die häufig in der Türkei, Indien oder Malaysia anlegen.
Die Süddeutsche Zeitung stellt angesichts der aktuellen Entwicklung die Frage, wie ein weiteres Sanktionspaket überhaupt zustande kommen soll. Es sei nun “ein Rätsel, wie Europäer und Amerikaner unter diesen Umständen ein weiteres Sanktionspaket schnüren wollen”. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergei Lagodinski erklärte, die USA seien der “Motor des Sanktionsregimes” gewesen. Sollte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland hinarbeiten, wäre dies laut Lagodinski “das Ende des globalen Sanktionsregimes”.
Das nächste, bereits 18. Sanktionspaket der EU, befindet sich laut Bericht in Vorbereitung. Es soll vor allem den Energie- und Bankensektor treffen. Doch Ungarn blockiert erneut mögliche Kompromisse.
Der Kreml bezeichnete die westlichen Sanktionen zum wiederholten Male als völkerrechtswidrig. China wies Vorwürfe über Waffenlieferungen an Russland zurück. Moskau erklärte, man habe der Position Pekings nichts hinzuzufügen. Das russische Außenministerium sprach von “Desinformation”.
Unterdessen wurde bekannt, dass Trump noch in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland verhängen will. In den vergangenen Tagen zeigte sich der US-Präsident zunehmend unzufrieden mit dem Verhalten seines russischen Amtskollegen. Dennoch lehnt er es ab, sich den EU-Maßnahmen anzuschließen.
Die Reaktionen aus dem Weißen Haus werden vom Kreml aufmerksam verfolgt. Trumps Haltung sei Ausdruck des “emotionalen Drucks”, der im Zusammenhang mit den laufenden russisch-ukrainischen Verhandlungen stehe.
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