Inmitten der laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Das Treffen habe im Abgeordnetenbüro Kretschmers im Sächsischen Landtag stattgefunden. Dem Springer-Blatt Bild bestätigten sowohl CDU als auch AfD, dass das Treffen stattgefunden habe. Ein Sprecher von Kretschmer erklärte:
“Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament.”
Sowohl SPD als auch BSW seien vorab informiert gewesen.
Wie es demnach übereinstimmend aus dem Umfeld von CDU und AfD hieß, sei die Initiative von Urban ausgegangen. Urban habe Kretschmer zunächst am Wahlabend am 1. September um ein Gespräch gebeten, das Anliegen unlängst bei einem Unternehmerforum erneuert. Nach Angaben der AfD sei über “landespolitische Themen” gesprochen worden. Weitere Details bleiben vertraulich.
Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die CDU mit 31,9 Prozent nur knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent der Stimmen gelegen. Bisher hatte Kretschmer eine Zusammenarbeit oder auch Gespräche mit der AfD abgelehnt. Noch im Wahlkampf sagte er:
“Das ist eine wirklich gefährliche Truppe, denen darf man keine Verantwortung geben.”
Zudem hat die CDU Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl in Richtung AfD als auch der Linken gefasst.
Unklar bleibt, ob Kretschmers Gespräch mit dem AfD-Chef den Versuch darstellt, in den Koalitionsverhandlungen Druck auf das BSW auszuüben und zu demonstrieren, dass es weitere Regierungsoptionen gebe – beispielsweise eine Minderheitenregierung der CDU, die dann allerdings wohl auch auf eine informelle Zusammenarbeit mit der AfD angewiesen wäre.
CDU, BSW und SPD sind bei ihren Sondierungen für eine mögliche Koalition in Sachsen an einem entscheidenden Punkt angelangt. Bei den Verhandlungen der einzelnen Fachgruppen soll man dem Vernehmen nach gut vorankommen. Knackpunkt stellt jedoch die Passage zur Friedenspolitik im Ukraine-Konflikt im künftigen Koalitionsvertrag dar, auf der das BSW beharrt. Die Gespräche dazu sollen am Dienstag weitergehen. Nach der ersten Runde verließen die Teilnehmer die Staatskanzlei ohne weiteren Kommentar. Die Sondierungen sollen noch bis mindestens Donnerstag weitergehen, anschließend sollen die Ergebnisse zusammengefasst und den Parteigremien übermittelt werden.
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