Eine britische NGO mit Verbindungen zur regierenden Labour-Partei versucht, Elon Musks Plattform X mithilfe von Spitzenpolitikern der Demokraten in Washington zu “töten”, wie interne Dokumente belegen, die ein Whistleblower durchgestochen hat. Musk hat daraufhin dem Center for Countering Digital Hate (Zentrum für die Bekämpfung digitalen Hasses, CCDH) den “Krieg” erklärt.
In mehreren monatlichen Terminkalendern, die im Verlauf des Jahres an die Mitarbeiter verteilt wurden, führte das CCDH als Spitzenaufgabe des Jahres “Musks Twitter töten”, so Dateien, die den Journalisten Matt Taibbi und Paul Thacker übergeben und am Donnerstag veröffentlicht wurden. Mitarbeitern des CCDH wurde gesagt, sie sollten sich auf Werbung “konzentrieren”, und darauf, “Kontrolleingriffe der EU und Großbritanniens auszulösen” und “Fortschritte zu einer Veränderung in den USA und einer Unterstützung für STAR”.
Die Abkürzung STAR, die für “Sicherheit, Transparenz, Rechenschaft und Verantwortung” steht, ist der Entwurf eines Zensurgesetzes, das einen “unabhängigen digitalen Kontrolleur” in den USA schaffen würde, der “Konsequenzen für schädlichen Inhalt verhängen” könnte.
Bei seinen Bemühungen, Unterstützung für diese Ziele zu finden, kontaktierte das CCDH im Mai die demokratische Senatorin Amy Klobuchar und organisierte im Folgemonat eine nur für geladene Gäste zugängliche Konferenz in Washington, die, wie der Whistleblower mitteilte, von einem führenden Berater des Weißen Hauses, einem Mitarbeiter der Demokraten im Büro des Abgeordneten Adam Schiff aus Kalifornien, Beamten des Außenministeriums und dem Vizepräsidenten von Media Matters for America (Mediensachen für Amerika), einer mit den Demokraten verbundenen “Wachhund”-Gruppe, besucht wurde.
Musk verklagte Anfang des Jahres Media Matters, nachdem die Organisation einen Bericht veröffentlicht hatte, der behauptete, Werbung könne auf X neben Pro-Nazi-Beiträgen gesehen werden. Musk nannte den Bericht “fabriziert”, und in seiner Klage steht, sein einziger Zweck sei es gewesen, “Werbekunden von der Plattform zu vertreiben und X Corp. zu zerstören”.
Musk hatte Twitter 2022 für 44 Milliarden US-Dollar gekauft, die Plattform in X umgetauft und einen großen Teil ihrer Zensurverfahren zurückgefahren. Tage nach Musks Erwerbung verkündete das Weiße Haus die Schaffung des inzwischen wieder abgeschafften “Disinformation Governance Board”, das von Konservativen und Verfechtern der Redefreiheit als Orwellsches “Wahrheitsministerium” lächerlich gemacht wurde. Eine Woche danach schloss sich das CCDH zwei Dutzend anderer liberaler NGOs an, die einen Werbeboykott für X forderten.
Das CCDH wurde von Morgan McSweeney gegründet, Stabschef des britischen Premiers Keir Starmer und ehemaliger Direktor von Labour Together, einer Denkfabrik, die eng mit Starmers Labour Party verknüpft ist. Labour Together hat die Wahlkampagne von US-Vizepräsidentin Kamala Harris beraten, und mehr als 100 Aktivisten von Labour machen derzeit Wahlkampf für Harris in den USA.
Der Vorstandsvorsitzende von CCDH, Imran Ahmed, der zusammen mit McSweeney bei Labour Together arbeitete, half Starmer bei seinem Aufstieg an die Macht, indem er Werbeboykotts gegen seine Konkurrenz vom linken Flügel anführte. Unter diesen Gegnern war The Canary, eine linke Nachrichtenseite, die mit Vorwürfen des Antisemitismus von CCDH und dessen Tochterfirma “Stop Funding Fake News” (“Hört auf, Fake-News zu finanzieren”) aus dem Geschäft gedrängt wurde.
In den USA hat das CCDH auf das Weiße Haus eingewirkt, “Desinformation” zu COVID-19 zu zensieren, versuchte erfolglos, ähnliche Inhalte von Substack zu verbannen, und führte mehrfach Kampagnen gegen Musk.
Nach den internen Dokumenten ist sich Ahmed bewusst, dass die Aktivitäten des CCDH die Grenze zwischen Interessensvertretung und Lobbyismus, der für nicht gewinnorientierte Organisationen illegal ist, überschreiten könnten. Irgendjemand in der Organisation wies Anfang des Jahres Mitarbeiter vor der Festsetzung von Terminen mit Abgeordneten an, “unsere Grenzen” als gemeinnützige Organisation “zu verstehen”, aber dennoch “an unser Ziel einer Kontrollaktion heranzurobben”.
In einer Serie von Posts auf X erklärte Musk am Dienstag das CCDH zu einer “kriminellen Organisation” und erklärte: “Das ist Krieg.”
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