Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist mit einer größeren Wirtschaftsdelegation und Pressevertretern für drei Tage in die Golfregion. Gestern erfolgte der erste Zwischenstopp samt Empfang beim saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad. Heute steht ein Gesprächstermin bei dem katarischen Scheich Mohammed bin Al Thani an. Zum Abschluss reist das Regierungsteam in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung bezeichnet laut Mitteilung die drei Länder als Garanten “für regionale Stabilität” und zuverlässige Vermittlungspartner “in vielen weiteren Konflikten”.
Das mitgereiste Presseteam des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet von einem “schwierigen Speeddating” für Bundeskanzler Merz, dies zum Thema erhoffter “neuer Beziehungen mit Riad, Doha und Abu Dhabi”. ARD-Mitarbeiter der Tagesschau erfuhren, dass es bei dem ersten Gespräch in Riad, dem Treffen mit Kronprinz bin Salman, um “Kooperationen und um Menschenrechte ging”. Die Bild-Zeitung titelte: “Vom ‘Blut-Scheich’ zum gefragten Handelspartner”.
Ein erstes Ergebnis laute, dass der Kanzler “die Golfstaaten nicht unter ‘Generalverdacht’ stellen will”. Vor der Abreise hieß es dazu bereits in einer Mitteilung der Bundesregierung:
“Der Kanzler kündigte an, auch schwierige Themen ansprechen zu wollen. So sei durch die ‘Vision 2030’ des Kronprinzen bin Salman einiges erreicht, manches bleibe sicher noch zu tun, auch mit Blick auf die Menschenrechte. Darüber wolle man miteinander sprechen. Die Golfstaaten setzen sich für regionale Stabilität ein und sind Vermittlungspartner in vielen weiteren Konflikten. Die Reise stehe deshalb auch im Zeichen für Frieden und Stabilität in der Region.”
Bei den zwei Folgeterminen geht es laut RND-Informationen heute in Katar “um Vermittlung” und beim morgigen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten “um den Ukraine-Krieg”. In Katars Hauptstadt Doha würden jeweilige Wirtschaftsvertreter zusammentreffen. Die Pressevertreter erfuhren demnach auf dem Hinflug in der Regierungsmaschine weiter:
“Es geht um Geschäfte und Vertrauen. Deutschland sucht neue Partner, weil sich alte wie die USA abwenden.”
Merz ließ in der Regierungserklärung seine soweit bekannt Formulierung zitieren:
“Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen. Die drei Länder zählen zu zentralen wirtschaftlichen Akteuren in der Region und seien wichtige Handelspartner für Deutschland, so Merz. Die bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien seien ein gutes Beispiel. Schon heute belaufe sich das Handelsvolumen auf rund elf Milliarden Euro mit einer stark steigenden Tendenz.”
Der mitgereiste Chef des Energieversorgers Uniper, Michael Lewis, wird im Tagesschau-Artikel zum Thema der andauernden Energieknappheit in Deutschland mit den Worten zitiert:
“Zusätzliche LNG-Optionen können helfen, die Energieversorgung Europas zu diversifizieren und wasserstofffähige Gaskraftwerke ab 2030 verlässlich zu betreiben. Dabei bieten langfristige Verträge meist Preisvorteile.”
Die mitgereiste Bild-Redaktion kommentierte:
“Im Bankettsaal ließ bin Salman ein Abendessen für seine Gäste aus Deutschland auftischen. Dabei ging es laut Regierungskreisen vor allem ums Geschäft. Deutschland ist an grünem Wasserstoff und Flüssiggas aus Saudi-Arabien interessiert, mit dem es seinen Energiemix unabhängig von den USA gestalten kann.”
Die saudische Seite habe laut Spiegel-Informationen (Bezahlschranke) ein “großes Interesse an deutschen Investitionen bekundet”, hieß es nach dem Treffen von Merz und bin Salman. In dem Gespräch sei es um die Themen Energie, Verteidigung und Digitales gegangen. Merz habe demnach betont, dass sich Riad “auf die Zusagen Deutschlands verlassen könne” und das politische Berlin die Beziehungen “‘auf ein neues Niveau’ heben wolle”.
Zum Thema des Iran-USA-Konflikts ließ Merz wörtlich vorab die Einschätzung Berlins erklären:
“Bei den Gesprächen werden daher auch die Entwicklungen in Iran eine wichtige Rolle spielen. Drei Punkte will der Kanzler unterstreichen: Die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung muss sofort aufhören. Iran muss sein militärisches Nuklearprogramm einstellen und es muss seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region beenden.”
Laut Bild-Einschätzung sollte nicht davon auszugehen sein, dass der Kanzler “seinen Gastgebern am Golf die Leviten lesen wird”. Der eindeutige Fokus der gesamten Reise liege “auf den geschäftlichen Interessen Deutschlands”.
Ob die Wirtschaftsdelegation “noch den Zuschlag für die Lieferung von Militärmaschinen wie Eurofighter oder A400M bekommt – oder ob die USA bei solchen Top-Aufträgen das Rennen machen”, sei nicht mitgeteilt worden.
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