In seinem wöchentlichen Podcast Gespräch mit dem Präsidenten hat Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wiederholt den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angegriffen. Der linke Politiker forderte am Dienstag eine gründliche Reform des internationalen Gremiums. Es sei unmöglich und inakzeptabel, dass ein einziges Land von seinem Veto-Recht Gebrauch machen und eine Resolution zum Scheitern bringen könne. Lula da Silva bezeichnete dabei die Struktur des UN-Sicherheitsrates als überholt.
“Die UNO von 1945 ist im Jahr 2023 nichts wert. Eben deswegen wollen die Leute die Zahl der Ratsmitglieder ändern und das Veto-Recht abschaffen.”
Mit diesem Kommentar reagierte der Präsident des größten südamerikanischen Landes auf das Scheitern einer brasilianischen Resolution im UN-Sicherheitsrat. Der Entwurf hatte humanitäre Pausen im Gazastreifen gefordert. Zwölf der 15 Ratsmitglieder unterstützten das Dokument. Großbritannien und Russland enthielten sich der Stimme, während die USA von ihrem Veto-Recht Gebrauch machten.
“É incompreensível. Não é admissível”, diz Lula sobre veto dos EUA no Conselho de Segurança da ONU.Em sua live semanal desta terça-feira (14) presidente afirmou que “a ONU de 1945 não vale mais nada em 2023”. pic.twitter.com/1wav1b30Vb
— Metrópoles (@Metropoles) November 14, 2023
Bereits im September hatte Lula da Silva bei der 78. UN-Generalversammlung in New York dem internationalen Sicherheitsgremium vorgeworfen, nach und nach seine Glaubwürdigkeit eingebüßt zu haben. Die Urheber dieser Lähmung seien ständige Ratsmitglieder, die mit illegalen Kriegen versuchten, Regimewechsel in anderen Ländern herbeizuführen oder territorial zu expandieren. Dem Politiker zufolge sollte der US-Sicherheitsrat repräsentativer und effizienter werden.
Aktuell setzt sich der UN-Sicherheitsrat aus 15 Ländern zusammen, von denen fünf ständige Mitglieder sind. Zu diesen sogenannten Veto-Mächten gehören China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Zehn weitere Ratsmitglieder werden auf zwei Jahre gewählt. Nach Angaben des UN-Generalsekretärs António Guterres räumt die überwiegende Mehrheit der UN-Mitglieder die Notwendigkeit einer Reform ein. Viele Länder, darunter auch Russland, sind der Meinung, dass das Gremium unterrepräsentiert ist und schlagen vor, den Rat um Vertreter aus Asien, Afrika und Lateinamerika zu erweitern.
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