Brasilien: Lula ordnet "Eingreifen des Bundes" gegen Randalierer in der Hauptstadt an

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den Notstand im Bundesdistrikt Brasília ausgerufen, nachdem Tausende von Anhängern seines rechtsgerichteten Vorgängers Jair Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast Palácio do Planalto gestürmt hatten. Der erst jüngst vereidigte brasilianische Präsident ordnete föderales Eingreifen in der Hauptstadt an. Lula stellte die öffentliche Sicherheit in Brasília per Dekret unter Bundesaufsicht.

Der linksgerichtete Staatschef, der erst vergangene Woche sein Amt angetreten hatte, erließ am Sonntag die Verordnung und beauftragte Justizminister Ricardo Garcia Capelli mit der Führung der “föderalen Intervention”. Lulas Anordnung ermächtigt Capelli, sowohl von zivilen als auch militärischen Institutionen notwendige Mittel anzufordern, um das “Ziel der Intervention” zu erreichen.

Zugleich wurde noch am Sonntag der Sicherheitschef von Brasília, Anderson Torres, der unter Bolsonaro Justizminister war und als Gefolgsmann des Ex-Präsidenten gilt, entlassen. Inzwischen enthob der Oberste Richter Brasiliens, Alexandre de Moraes, den Gouverneur des Bundesdistrikts Brasília, Ibaneis Rocha, für 90 Tage seines Amtes. Unruhen dieses Ausmaßes “konnten nur mit der Zustimmung und sogar unter wirksamer Beteiligung der zuständigen Behörden stattfinden”, heißt es in der Begründung der Entscheidung. Nach Ansicht des Richters habe Ibaneis “nicht nur öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er eine falsche ‘freie politische Demonstration in Brasília’ verteidigte, er hat auch alle Appelle der Behörden ignoriert, einen Sicherheitsplan zu erstellen”.

Nach stundenlangen Zusammenstößen gelang es den Sicherheitskräften, die auch Blendgranaten, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt hatten, bis Sonntagabend die Kontrolle über die Regierungsgebäude wiederzuerlangen. Mindestens 300 Personen seien nach Angaben der Behörden festgenommen worden. Der Justizminister warnte, dass die Verhaftungen die ganze Nacht über andauern würden, da die Behörden versuchten, alle Personen zu identifizieren, die in die Krawalle verwickelt waren. Die Geschehnisse in der Hauptstadt bezeichnete er als “terroristischen Akt” und versuchten “Staatsstreich”.

Die Notstandsverordnung bleibt jedoch bis zum Ende des Monats in Kraft. Der Geltungsbereich der Verfügung ist auf den Bundesdistrikt von Brasília beschränkt, und das erklärte Ziel des Dekrets lautet, “die ernsthafte Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung im Bundesdistrikt zu beenden, die durch Gewalttaten und das Eindringen in öffentliche Gebäude gekennzeichnet ist”.

Um dieses Ziel zu erreichen, kann der Justizminister bei Bedarf auf “die finanziellen, technischen, strukturellen und personellen Ressourcen des Bundesdistrikts” zurückgreifen – darunter auch, aber nicht nur, das Militär und die Polizei.

In einer Fernsehansprache versprach Lula, die Verantwortlichen für das Chaos “mit der Kraft des Gesetzes” zur Rechenschaft zu ziehen, und versicherte, der Frage auf den Grund zu gehen, “wer die Finanziers” der Schar von Demonstranten sind – die meisten in farblich passender Kleidung mit den Farben der brasilianischen Flagge –, die durch eine Absperrung in die Regierungsgebäude stürmten.

Lula bezeichnete die Demonstranten als “Vandalen und Faschisten” und warf Bolsonaro vor, ihre Köpfe mit Extremismus gefüllt zu haben. Seit der knappen Wahlniederlage des ehemaligen Staatschefs gegen seinen linken Konkurrenten im Oktober 2022 veranstalteten seine Anhänger regelmäßig Demonstrationen. Sie blockierten Straßen, setzten Fahrzeuge in Brand und umstellten einmal sogar eine Militäreinrichtung, um die darin befindlichen Soldaten davon zu überzeugen, sich zu erheben und Bolsonaro wieder ins Amt zu bringen.

Bolsonaro selbst verließ Brasilien mehrere Tage vor der traditionellen Zeremonie zur Amtsübergabe an Lula, um den Sieg des Linken nicht durch sein Erscheinen zu legitimieren. Er behauptete, seine Niederlage sei nicht korrekt gewesen, verurteilte aber gleichzeitig die gewalttätigen Proteste, die daraus resultierten. Lula machte seinen Erzfeind für die “beispiellose” Gewalt an diesem Tag verantwortlich und erklärte: “Dafür sind auch er und die ihm nahestehenden Parteien verantwortlich.”

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