Brasilien hat den US-Internetkonzern Meta dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Änderungen an seiner Faktenprüfungspolitik zur Verfügung zu stellen. Dafür gab die Regierung des südamerikanischen Landes dem IT-Riesen 72 Stunden Zeit. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva begründete auf der Plattform X die Forderung damit, dass die neue Richtlinie in Bezug auf Fake News bei Facebook, Instagram und WhatsApp Kinder, Jugendliche und Frauen betreffen könne. Außerdem kündigte der Politiker die Schaffung einer Arbeitsgruppe an, um die Entwicklung zu beobachten und die Meinungsfreiheit zu stärken, ohne dabei die Verletzung von Grundrechten zuzulassen. Lula da Silva betonte abschließend:
“Alle im Land tätigen Unternehmen müssen Brasiliens Recht und Gerichtsbarkeit achten.”
Am Donnerstag hatte der Staatschef die Änderungen als “äußerst schwerwiegend” bezeichnet. Lula da Silva befürchtete daraufhin Straflosigkeit in den sozialen Medien.
Generalstaatsanwalt Jorge Messias berief sich in diesem Zusammenhang auf die jüngste Umfrage des Instituts für Soziale, Politische und Wirtschaftliche Studien (IPESPE) im Auftrag des Observatoriums für Demokratie, wonach 70 Prozent der brasilianischen Bürger eine mögliche Regulierung der sozialen Netzwerke und der Messaging-Dienste unterstützen würden. Außerdem sagte der ranghohe Beamte:
“Ich möchte die große Besorgnis der brasilianischen Regierung über die Politik des Unternehmens Meta zum Ausdruck bringen, das wie ein Windsack auf einem Flughafen ständig seine Position ändert.”
Zuvor hatte das IT-Unternehmen sein Faktenprüfungsprogramm in den USA eingestellt und die Beschränkungen für Diskussionen zu Themen wie Einwanderung und Geschlechtsidentität gelockert. Bei der Ankündigung des Schrittes am Dienstag erwähnte der Meta-Chef Mark Zuckerberg “zu viele Fehler und zu viel Zensur”. Die Faktenprüfer sollten demnächst abgeschafft und durch Nutzer-Kommentare wie bei der Plattform X ersetzt werden, hieß es.
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