Von Rainer Rupp
Estland erinnert an ein Chihuahua-Hündchen, das für seine NATO-Herrchen Moskau hysterisch anbellt und sich stark genug fühlt, unter EU/NATO-Schutz im “Internationalen Transitkorridor” den Russen ständig ans Bein zu pinkeln. Zum besseren Verständnis, was dort passiert, wird dieser Artikel kurz darauf eingehen, wann und warum der Internationale Transitkorridor geschaffen wurde und auf welche Weise Estland nun versucht, ohne Rechtsgrundlage den internationalen Korridor unter seine Jurisdiktion zu bringen.
Nach UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) erstreckt sich auch Estlands Exklusive Wirtschaftszone (EEZ) in einer Breite von 200 Meilen (etwa 322 Kilometer) entlang der territorialen Grenzen des Landes. Angestachelt von EU/NATO will Estland jetzt jedoch seine EZZ-Handlungs- und Durchsetzungsbefugnisse auf den Korridor ausdehnen.
Das würde Estland – mit Unterstützung von NATO-Schiffen – erlauben, Patrouillen im Korridor durchzuführen, das heißt, die Inspektion von Schiffen durchzusetzen, die der sogenannten russischen “Schattenflotte” aus Öltankern zugerechnet werden. Diese würden mit Gewalt aufgebracht und in estnische oder EU-Häfen geleitet, wo sie festgesetzt werden würden. Auf diese Weise sollen die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen gegen Russland, die die Tanker mit ihrer Durchfahrt durch den Korridor umgehen, doch noch durchgesetzt werden.
Wenn die Esten ihren Plan durchsetzen würden, dann säßen die Russen im östlichen Teil der Finnischen Bucht in der Falle. Sie wären eingeschlossen und hätten keinen freien Zugang mehr zur gesamten Ostsee, nicht mehr nach Kaliningrad oder darüber hinaus in den Atlantik. Russland stuft diese estnischen Versuche als sehr ernste, provokative Einkreisung ein, die es auf keinen Fall hinnehmen wird. Estland dagegen pocht unter allerlei Vorwänden auf seinen angeblich “legitimen Rechten”, um die illegalen EU-Sanktionen auch im internationalen Korridor durchzusetzen. Das ist ein explosives Skript für den Einstieg in einen großen Krieg.
Der Internationale Transitkorridor zwischen den EEZs von Finnland und Estland
Dieser Korridor gewährleistet die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs für alle Schiffe und Flugzeuge, einschließlich russischer, die ihn als lebenswichtige Verbindung nutzen, um ihre Basen der Ostsee-Flotte in Sankt Petersburg und Kaliningrad mit der offenen Ostsee und darüber hinaus zu verknüpfen. Wegen der engen Geografie der Finnischen Bucht bestünde dieser Teil der Ostsee ausschließlich aus den Hoheitsgewässern und den angeschlossenen Ausschließlichen Wirtschaftszonen (EEZs) Estlands und Finnlands.
Der Korridor wurde durch ein bilaterales Abkommen etabliert, das am 18. Mai 1994 zwischen Estland und Finnland unterzeichnet wurde und den Titel “Abkommen zwischen der Republik Estland und der Republik Finnland über die Abgrenzung der Seegrenze und die Einrichtung eines Korridors in der Finnischen Bucht” trägt. Dieses Abkommen schuf einen sechs Seemeilen breiten Korridor dort, wo sich die 200 Meilen breiten EEZs beider Länder überlappen.
Er verläuft ungefähr parallel zur territorialen Seegrenze der beiden Länder. Er wurde entwickelt, um den Vorschriften der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) zu entsprechen, insbesondere den Artikeln 87 (Freiheit der Schifffahrt) und 58 (Rechte in der EEZ). Gleichzeitig soll damit verhindert werden, dass die Finnische Bucht vollständig von nationalen Hoheitsbereichen umschlossen wird und die international garantierte Freiheit der Schifffahrt nicht mehr möglich ist.
Nach der postsowjetischen Unabhängigkeit Anfang der 1990er-Jahre strebten Estland und Finnland die Abgrenzung ihrer Seegrenzen an, inmitten zunehmender kommerzieller und militärischer Verkehrsströme in der Finnischen Bucht. Russland (als Nachfolger der UdSSR) besaß historische Schifffahrtsrechte, doch die neuen Staaten wollten ihre Souveränität geltend machen, ohne das Völkerrecht zu verletzen.
Der Korridor war ein Kompromiss: Er bewahrte einen “neutralen” Transitweg. Zugleich ermöglichte er beiden Ländern, außerhalb des Korridors ihre EEZ-Rechte auszuüben (wie zum Beispiel die Verwaltung und Ausbeutung von Ressourcen). Das Abkommen trat unmittelbar nach der Unterzeichnung in Kraft und gilt seither unverändert. Die jüngsten, von Estland ausgehenden und von EU/NATO unterstützten Spannungen zielen jedoch darauf ab, diesen Status zum Nachteil Russlands zu verändern.
Für Russland ist die geltende Regelung von entscheidender Bedeutung, da die Finnische Bucht an ihrer breitesten Stelle nur etwa 400 Kilometer misst. Wäre dieser Teil der Ostsee komplett von den EEZs Finnlands und Estlands abgedeckt, hätte Russland keinen Zugang mehr zu den offenen Gewässern. Nur die UNCLOS-Regelung mit dem Korridor verhindert, dass Russlands Schiffe im östlichen Teil der Ostsee “eingesperrt” sind.
Estlands Pläne zur Erweiterung seiner EEZ, um russische Schiffe “einzufangen“
Estland trat im Jahr 2004 der NATO bei. Bis zum Februar 2022, dem Beginn der Militärischen Sonderoperation (MSO) Russlands in der Ukraine, gab es nur sehr selten Vorfälle, in denen durch Versehen ein russisches Schiff in die estnische EEZ geriet, was in der Regel gütlich und ohne aggressives Medien-Tamtam abgewickelt wurde. Das änderte sich mit der MSO in der Ukraine. Seither gab es zunehmend estnische Versuche, seine EEZ und den angrenzenden Transitkorridor zu nutzen, um russische Bewegungen zu Wasser und in der Luft einzuschränken beziehungsweise zu stoppen und zu kontrollieren.
Bei diesen estnischen Aktivitäten ging es um mehr als eine “Erweiterung der Größe” der EEZ in den Transitkorridor, sondern es sollte eine sogenannte “kontiguierliche Zone” geschaffen werden. Damit sollte das bis dahin herrschende und von UNCLOS festgelegte Regime und Prozedere im Korridor dahin gehend geändert werden, dass es Estland – und damit der NATO – unter allerlei Vorwänden erlauben würde, den Korridor zu patrouillieren, russische oder andere Schiffe zu inspizieren oder sogar festzusetzen, zum Beispiel bei angeblichen Umweltverstößen, bei Beanstandung der Versicherung et cetera – Gründe kann man immer finden.
Erste Ankündigung einer “kontiguierlichen Zone“
Im Januar 2023 kündigte Estland Pläne an, eine “kontiguierliche” Zone in der Finnischen Bucht auszurufen, die es seiner Küstenwache und Sondereinheiten ermöglichen würde, Schiffe auf Zoll-, Einwanderungs- oder Sanktionsverstöße hin zu durchsuchen, zu inspizieren und festzusetzen. Diese Zone würde große Teile des Internationalen Transitkorridors zwischen den EEZs Finnlands und Estlands abdecken und Estland de facto erlauben, ihn für nicht konforme russische Schiffe zu “schließen”, indem illegale Öltransporte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg überprüft werden. Russische Vertreter warnten, dies verletze das Abkommen aus dem Jahr 1994 und stelle eine “Blockade” dar, die ihre Flotte im östlichen Teil der Ostsee isolieren und Kaliningrad abtrennen würde. Der Plan wurde vorerst aufgrund diplomatischer Gegenwehr pausiert, legte aber den Grundstein für spätere Maßnahmen.
Eskalation im Jahr 2024
Anfang des Jahres 2024, inmitten zunehmender Aktivitäten der russischen Tankerflotte, verstärkte Estland Patrouillen und Festnahmen bei Abweichung von Schiffen in seine EEZ. Im April 2024 tauchten Berichte auf, wonach Estland mit NATO-Verbündeten zusammenarbeitete, um “hochrisikoreiche” Zonen für russische Schiffe zu kartieren, einschließlich Vorschlägen, EEZ-Grenzen mit Finnland zu synchronisieren, um eine engere Kontrolle zu ermöglichen.
Dies baute auf der Idee aus dem Jahr 2023 auf und zielte darauf ab, eine “virtuelle Falle” zu schaffen, indem die “kontiguierliche” Zone zur Durchsetzung von EU-Sanktionen genutzt würde, das heißt, aus Russland kommende Tanker müssten umdrehen oder das Risiko der Beschlagnahme eingehen. Eine formale EEZ-Erweiterung fand nicht statt, doch die Durchsetzung wurde intensiviert – etwa mit der ersten Festnahme eines sogenannten Schattenflotten-Tankers im April 2025.
Der Witz dabei ist, dass die Festnahme des Tankers mit der Verletzung des estnischen Hoheitsgebiets gerechtfertigt wurde. Zugleich soll der auch in deutschen Medien stets manipulativ gebrauchte Begriff “Schattenflotte” der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, dass es sich hier um etwas Böses handelt, das das Tageslicht scheut, und robuste Aktionen der Guten – NATO und Esten – mehr als gerechtfertigt sind. Im selben Atemzug wird auch stets von den illegalen Aktivitäten der angeblichen Schattentanker gesprochen, wenn sie die EU-Sanktionen umgehen.
Zur Klarstellung: Einseitige Wirtschaftssanktionen gegen ein anderes Land sind laut UN-Charter völkerrechtswidrig. Nur auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates sind Sanktionen völkerrechtskonform und legal. Aber unsere Politiker und Medien sind inzwischen Meister der Manipulation, wobei Krieg gleich Frieden und illegale Sanktionen für legal erklärt werden. Alles ist erlaubt, solange es die bösen Russen trifft.
September 2024 – Pläne zur Schließung des Korridors
Estland und Finnland entwickelten gemeinsam detaillierte und formelle Pläne, um die Finnische Bucht bei einer “Bedrohungslage” physisch für russische Schiffe zu schließen, einschließlich Minenlegen, Blockaden oder Seesperren mit anderen Verbündeten. Dies wurde öffentlich vom Kommandeur der estnischen Streitkräfte bestätigt, der die technische Machbarkeit durch die Geografie des bestehenden Korridors betonte. Russland reagierte, indem es dies als “Verletzung des Seerechts” und als Vorspiel zu einem Krieg brandmarkte und ankündigte, jede Blockade als Akt der Aggression zu behandeln. Die Frage, die sich auch jeder Deutsche stellen sollte, lautet: Wer erklärt die “Bedrohungslage”, die bei einer Umsetzung der estnischen Giftzwerg-Pläne der Auslöser für den großen Krieg wäre?
Mehr zum Thema – Der “Große Sumpf” nähert sich den Grenzen Russlands
