Laut Medienberichten vom Samstagnachmittag wurde das Treffen des Koalitionsausschusses der Brandenburger Regierungsparteien, das für Sonntag vorgesehen war, kurzfristig wieder abgesagt. Wie der rbb meldet, hält die SPD den Termin inzwischen für “nicht notwendig”, und der stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW gibt sich “zuversichtlich”.
Zwar seien die zugrundeliegenden Unstimmigkeiten bislang noch nicht ausgeräumt, so der Sender unter Berufung auf “Koalitionskreise”, doch werde nun auf anderem Weg nach Lösungen gesucht. Zuerst hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten über die Terminänderung berichtet.
Das BSW hatte in der vergangenen Woche angekündigt, zwei Medienstaatsverträgen am 19. oder 20. November nicht zustimmen zu wollen. Die Verträge sollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) reformieren und für mehr Jugendschutz sorgen, besonders im Internet.
Mehrheit in Gefahr
Sollte das BSW seine Ankündigung wahrmachen, besäße die Brandenburger Koalition keine Mehrheit mehr. Allerdings können sich die Koalitionäre noch im Landtags-Hauptausschuss am kommenden Mittwoch zusammenraufen, wo die beiden Parteien über eine knappe Mehrheit von fünf Stimmen (neun insgesamt) verfügen. Zwar hat das Kabinett den Staatsverträgen schon vor Monaten zugestimmt. Nun führt das BSW aber ins Feld, dass die Staatsverträge bereits längst vor Beginn der Koalition ausgearbeitet worden seien.
Die SPD machte ihrerseits gut Wetter. Wie n-tv berichtet, hatte der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer erklärt:
“Wir sind beständig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gesprächen, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entfällt.”
Vonseiten des BSW wird inzwischen signalisiert, man werde intern prüfen, ob die Wagenknecht-Partei nicht doch zustimmen kann. Vizeministerpräsident Crumbach wird dazu mit folgendem Satz zitiert: “Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich.”
Lösungsmöglichkeiten
Derzeit werden von Beobachtern verschiedene Szenarien für möglich gehalten. Denkbar wäre, dass sich beide Parteien auf eine Zustimmung zu den Staatsverträgen verständigen. Dies wäre das beste Zeichen für den Fortbestand der Potsdamer Koalition. Eine zweite Möglichkeit wäre ein Kompromiss, demzufolge die SPD zwar grundsätzlich vom BSW die Zustimmung zum Regierungsprogramm einfordert, aber im Falle der Rundfunkreform eine Ausnahme machen könnte. Sollte es weder zur einen noch der anderen Lösung kommen, dürfte die Krise in den Bruch der Koalition aus SPD und BSW münden.
Bezeichnenderweise lehnt der BSW-Bundesvorstand die beiden Medienstaatsverträge ab. Allerdings hat das BSW in Thüringen den Verträgen zugestimmt, in Sachsen jedoch nicht.
Bundespolitische Bezüge
Der Klärungsbedarf der Potsdamer Koalition dürfte nicht nur landespolitischen Erwägungen aufseiten des BSW geschuldet sein. Wie in den vergangenen Tagen gemeldet wurde, möchte das BSW nun wie schon sei Längerem angekündigt seinen Parteinamen ändern – und den Namen der Gründerin Sahra Wagenknecht streichen. Im Gespräch ist die Bezeichnung “Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft”, wobei die Abkürzung BSW offenbar erhalten bleiben soll. Anfang der kommenden Wochen würden zudem personelle Veränderung bekannt gegeben, wie es heißt. Die bisherige Vorsitzende Wagenknecht will, wie sie erklärt hat, auch weiterhin eine führende Rolle in der Partei spielen.
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