Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomdeals mit Iran kamen am Samstag der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in Teheran zusammen. Die Verhandlungen sollen “in den kommenden Tagen” wieder aufgenommen werden, während die Nahost-Tour des US-Präsidenten Joe Biden bevorsteht. Ein genaues Datum für die neue Runde der Atomgespräche wurde allerdings nicht genannt.
Important outcome of my visit to #Iran is that we deblocked recent deadlock and that halted Joint Comprehensive Plan of Action #JCPOA negotiations will resume.https://t.co/NY2OFa2eGApic.twitter.com/Lq7dRvC4Vp
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) June 25, 2022
Zuvor hatte der israelische Außenminister Yair Lapid, laut Politico-Informationen, den EU-Außenbeauftragten Borrell wegen seines geplanten Besuchs in Teheran, der darauf abzielte, die Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran wiederzubeleben, attackiert. Lapid soll Borrell beschuldigt haben, die jüngsten israelischen Warnungen außer Acht gelassen zu haben. Laut dieser habe Iran geplant, “israelische Zivilisten in der Türkei zu töten”.
In den letzten Monaten kam es im Iran zu zahlreichen Mordanschlägen auf iranische Wissenschaftler und Offiziere der Iranischen Revolutionsgarde, in die der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad involviert gewesen sein soll. Lapid traf sich letzte Woche mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, um nach Darstellung der israelischen Medien mutmaßliche Angriffspläne auf Israelis und mögliche Vergeltungsaktionen Irans in der Türkei zu vereiteln.
Die israelische Zeitung Jerusalem Post berichtete, dass inzwischen mehrere israelische Generäle, darunter der Leiter des Militärgeheimdienstes, Aaron Haliva, eine Rückkehr zu einem Atomdeal mit Teheran unterstützen, während sich der Stabschef der israelischen Streitkräfte, Aviv Kohavi, gegen die Wiederbelebung des Atomabkommens gestellt habe. Mossad-Chef David Barnea soll Kohavis Position zum Iran befürworten.
Haliva und mehrere andere hochrangige Offiziere glauben, dass “ein schlechtes Abkommen” besser sei als überhaupt kein Abkommen, da es Israel ermögliche, sich auf umfassende militärische Reaktionen gegen den Iran vorzubereiten. Auch Israels Verteidigungsminister Benny Gantz soll davon überzeugt sein, dass die Rückkehr zu einem Deal die am wenigsten schlechte Option für sein Land ist.
Kohavi machte hingegen deutlich, dass er das Abkommen JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) als gefährlich ansehe, und sagte mehrfach öffentlich, dass er die IDF (Israel Defense Forces) angewiesen habe, neue Operationspläne für Angriffe auf den Iran auszuarbeiten, um dessen Atomwaffenausbau notfalls mit Luftangriffen zu stoppen. Das Atomabkommen ist zeitlich bis ins Jahr 2025 beschränkt. Der Mossad glaubt, dass Teheran, wenn die Auslaufklausel der Vereinbarung in Kraft tritt, seine Pläne noch weiter beschleunigen und Uran ohne Aufsicht über das vereinbarte Niveau hinaus anreichern werde.
EU-Chefverhandler Enrique Mora hatte Mitte Mai in Teheran vergeblich für eine Einigung bei den stockenden Atomverhandlungen mit Iran geworben. Moras Reise nach Iran hatte allerdings ein bizarres Nachspiel: Auf dem Rückweg wurde er während einer Zwischenlandung in Frankfurt mehrere Stunden von der Polizei festgehalten. Nach dem Vorfall kommentierte die iranische Nachrichtenagentur IRNA, dass Israel hinter dem Geschehen stecke, das den Fortschritt bei den Iran-Verhandlungen zunichtemachen wolle. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, besuchte ein paar Tage später Israel. Das Treffen sorgte für Aufregung in Teheran. Denn Israel unterschrieb den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen nicht und ist damit auch nicht den regelmäßigen Untersuchungen durch die IAEO unterworfen. Wenige Tage nach dem Besuch von Grossi in Israel warf der Gouverneursrat der IAEO dem Iran im Rahmen einer Resolution “mangelnde Kooperation” vor.
Die Wiener Atom-Gespräche sind seit März festgefahren. Die USA und Iran, die offiziell seit dem Jahr 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten, beschuldigen sich wechselseitig, die Verhandlungen zu blockieren und kommunizieren indirekt über die EU miteinander.
Mehr zum Thema – Katar: Iranische Führung ist offen für “Kompromiss” in der Atomfrage
