Die Europäische Union hat damit begonnen, Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Bezahlung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu verwenden. Dies erklärt der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell. Die Ukraine habe bereits 1,4 Milliarden Euro erhalten. RIA Nowosti zitiert den Politiker mit den Worten:
“Wir haben bereits begonnen, die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu nutzen. 1,4 Milliarden Euro wurden an die Ukraine und die EU-Staaten für militärische Lieferungen überwiesen.”
Laut dem Chef der europäischen Diplomatie verändere die EU ihre Logik der Unterstützung des Kiewer Regimes, indem sie die Rückerstattung der bereits von den Mitgliedsstaaten geleisteten Militärlieferungen durch die Vorausfinanzierung solcher Käufe aus den Einnahmen der eingefrorenen russischen Aktiva ersetze.
EU-Kommissarin Ursula von der Leyen hatte am 26. Juli angekündigt, dass die EU die erste Tranche der Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus den Einnahmen der eingefrorenen russischen Guthaben überweisen werde. Zuvor hatte sie betont, dass 90 Prozent dieser Mittel für die Verteidigung und 10 Prozent für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen.
Im Juli gab die Verwahrstelle Euroclear bekannt, dass sie im ersten Halbjahr 2024 3,4 Milliarden Euro an Zinsen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten habe und rund 1,55 Milliarden Euro an den sogenannten EU-Fonds für die Ukraine überweisen werde. Darüber hinaus wird der Verwahrer weitere 836 Millionen Euro an Unternehmenssteuern an die belgische Staatskasse abführen.
Weitere sechs Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine aus dem Europäischen Friedensfonds bleiben wegen eines Vetos Ungarns eingefroren, zitiert die TASS Borrell vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister. Der Politiker versprach, Wege zu finden, um dieses Problem zu überwinden.
Vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel, an dem auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba teilnimmt, sagte Borrell, die EU-Staaten sollten alle Beschränkungen für Angriffe Kiews auf russisches Territorium vollständig aufheben. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Diskussion über einen möglichen Einsatz von Storm Shadow-Raketen durch Kiew für Angriffe auf russisches Territorium als “Spiel mit dem Feuer” bezeichnet. Borrell wörtlich:
“Die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen sollten zur Selbstverteidigung der Ukraine vollständig aufgehoben werden. Die von uns an die Ukraine gelieferte Ausrüstung sollte in vollem Umfang genutzt werden, damit die Ukraine dort zuschlagen kann, von wo aus Russland sie angreift.”
Zugleich lobte der EU-Chefdiplomat auch den Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das Gebiet Kursk als “strategischen Mut”. In diesem Zusammenhang forderte er laut TASS, der Ukraine mehr Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen und alle Beschränkungen für Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen aufzuheben.
Am Donnerstag, dem 29. August findet in Brüssel ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt, bei dem die Politiker über die Ukraine, den Nahen Osten, Venezuela und die Türkei diskutieren werden. Das Treffen findet in der belgischen Hauptstadt statt, obwohl es ursprünglich in Budapest geplant war. Damit will die EU den ungarischen Premierminister Viktor Orbán für seine Reise nach Russland und China mit “nicht mit der EU abgestimmten” Friedensinitiativen “bestrafen”.
In der EU-Verordnung heißt es, dass “unvorhergesehene” Gewinne aus der Verwaltung von Vermögenswerten der russischen Zentralbank “keine souveränen Vermögenswerte” sind, sodass der Mechanismus ihrer Übertragung an Kiew nicht gegen das Eigentumsrecht verstößt. Der Kreml bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission, die Erlöse aus den Vermögenswerten an Kiew auszuhändigen, als illegal und als “Grund zum Nachdenken” und kündigte eine Reaktion an. Später am 29. August erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow:
“Wir haben bereits gesagt, dass dies illegale Maßnahmen sind, die notwendigerweise rechtliche Konsequenzen haben werden. Das ist nichts anderes als eine illegale Enteignung, oder auf Russisch: Diebstahl unseres Geldes, unseres Vermögens.”
Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hatten die EU-Staaten und die G7 beschlossen, fast die Hälfte der russischen Währungsreserven, rund 300 Milliarden Euro, einzufrieren. Ein Großteil dieser Gelder, mehr als 200 Milliarden Euro, befindet sich in der EU, insbesondere bei Euroclear.
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