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Bombenstimmung: Grünen-Mitglieder feiern Panzerlieferungen an die Ukraine

rtnews by rtnews
26/01/2023
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Parteimitglieder der Grünen haben in den sozialen Medien mit Begeisterung auf den Regierungsbeschluss zu Panzerlieferungen reagiert. Mahnungen an die Partei, dass der Export von Waffen in Kriegsgebiete wenig friedensförderlich ist, hätten lediglich das Ziel, “Schaden anzurichten und aufzuhetzen”.

Eine Mehrheit der Bürger im Land wollte keine weiteren Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine. Viele Menschen, auch ehemalige Unterstützer und die Wählerschaft der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sind weiter empört hinsichtlich des weiteren radikalen Weges einer ehemaligen Friedenspartei (bis zum Jugoslawien-Krieg in den 1990ern) hin zu der treibenden deutschen politischen Kraft im Ukraine-Krieg.

Bezüglich der euphorischen und unterstützenden Reaktionen einzelner Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in den sozialen Medien auf die beschlossenen Panzerlieferungen an die Ukraine sei an das plakative Wahlversprechen der Partei vom September 2021 erinnert:

Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? 👉 Dann wähl GRÜN am 26. September! pic.twitter.com/sPkZ9ZhkkI

— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) September 21, 2021

Zoe Mayer (28), Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, kommentierte bezüglich der aktuellen Verschärfung des Konflikts durch Waffenlieferungen:

“Jede Person, die gerade twittert, dass Deutschland in den Krieg ziehen will weiß, dass das Quatsch ist. Diese Suggestion hat das Ziel Schaden anzurichten und aufzuhetzen.”

Die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt twitterte begeistert am 24. Januar mit dem Hashtag der Stunde:

“The #Leopard’s freed! Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.”

Der für seine Radikalität in der Corona-Krise bekannte Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, verwies lediglich mit einem Wort auf die Unterstützung von Bundeskanzler Scholz:

“Endlich! #Ukraine️ #FreeTheLeopard”

Endlich! #Ukraine️#FreeTheLeopardpic.twitter.com/0NuuhJJY3W

— Janosch Dahmen (@janoschdahmen) January 24, 2023

Agnieszka Brugger (38), grünes Bundestagsmitglied im Verteidigungsausschuss, Mitglied der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung sowie Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, erklärte ihren Twitter-Followern:

“Es ist die richtige Entscheidung. Die unschuldigen Menschen in der Ukraine brauchen diese Unterstützung angesichts der drohenden russischen Offensive dringend. Es muss jetzt schnell gehen.”

Sara Nanni (36), sicherheitspolitische Sprecherin der Partei, ließ am Tag der Entscheidung wissen:

“Der Leopard ist zum Symbol geworden für den Willen Europas und des Westens, die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf bestmöglich zu unterstützen. Jetzt geht es los. Gut so.”

Am 24. Januar veröffentlichte sie einen Twitter-Beitrag und nutzte dabei den Werbeslogan des US-amerikanischen Sportartikelherstellers Nike: “Just do it”. Nanni schrieb:

“Free the Leopards. Just do it.”

Free the Leopards.Just do it. pic.twitter.com/zPosUXyUYg

— Sara Nanni 🐘 (@SaraNanni) January 24, 2023

Am selben Tag schrieb sie zudem in einem weiteren Beitrag: “Endlich! #FreeTheLeopards. Eine gute Entscheidung.” Zu Wochenbeginn hatte der Bundesvorsitzende der Partei, Omid Nouripour, dem ZDF als proaktiver Unterstützer der Waffenlieferungen erklärt: “Ich weiß nicht, warum Schützenpanzer nicht eskalativ sind, aber Kampfpanzer schon. (…) Deshalb ist es umso notwendiger, dass es jetzt endlich Klarheit gibt, und zwar so schnell wie möglich.” Am 25. Januar kommentierte Anton Hofreiter via Facebook:

“Die Entscheidung des Kanzlers ermöglicht es der Ukraine, sich besser gegen die russischen Angriffe zu verteidigen und die Kontrolle über ihr Staatsgebiet zurückzuerlangen.
Es kommt jetzt darauf an, die nächsten Schritte eng mit unseren Verbündeten abzustimmen. Ausbildung, Versorgungsketten, Wartung, Instandsetzung – es gibt viel zu tun. Erst wenn Putin erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann, wird er zu Verhandlungen bereit sein und ein Frieden wird möglich.”

Ebenfalls am 25. Januar erklärte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sein Verständnis zum Regierungsbeschluss:

“Russland muss begreifen, dass es seinen mörderischen Krieg nicht gewinnen kann. Dazu muss die Ukraine in der Lage sein, die russischen Angriffe immer wieder abzuwehren. Und dazu müssen wir die Ukraine so stark wie möglich machen. Genau dafür liefern wir den Leopard 2. Gut so!”

Es erfolgte im Verlauf des Tages die Aussage der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei dem Treffen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die als geschichtshistorisch ihren Weg in die Archive finden wird:

“Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen mehr tun, auch bei den Panzern. (…) Denn wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht (als EU-Mitglieder) gegeneinander.” 

Außenministerin Annalena Baerbock am 24.1.2023 im Europarat: “Wir führen einen Krieg gegen Russland.”Quelle: https://t.co/p7EudGanNNpic.twitter.com/H5jw10pcDb

— Bastian Barucker (@BBarucker) January 25, 2023

Mehr zum Thema – Wir sind Kriegspartei – Allein Moskau entscheidet, wann entsprechend darauf reagiert wird





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Tags: BombenstimmungdieFeiernGrünenMitgliederPanzerlieferungenukraine
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