Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat sich gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgesprochen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen. “Ich glaube, dass der Internationale Strafgerichtshof grundsätzlich illegitim ist, und das schon seit vielen Jahren. Die Vereinigten Staaten sollten nicht mit ihm zusammenarbeiten”, betonte Bolton am Montag in einem Interview mit Sky News.
Er bemängelte vor allem, dass es dem IStGH an einem verfassungsrechtlichen Rahmen fehle und der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin daher “nicht etwas ist, mit dem die Vereinigten Staaten kooperieren sollten”. Der IStGH “ist eine sehr gefährliche Institution”, fuhr er fort. Der Appell des früheren nationalen Sicherheitsberaters der USA ist eine Reaktion auf die Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs. Diese hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lvova-Belova, wegen “unrechtmäßiger Deportation” von Kindern aus “besetzten Gebieten der Ukraine” erlassen.
Die Vorwürfe des Gerichts beziehen sich auf die Bemühungen Russlands, Zivilisten aus den vom ukrainischen Militär beschossenen Gebieten – hauptsächlich in der überwiegend russischsprachigen Region Donbass – zu evakuieren. Weder die USA noch Russland erkennen die Zuständigkeit des IStGH an. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag vor Reportern, er halte den Haftbefehl für “gerechtfertigt”, räumte aber ein, dass das Gericht “auch von uns nicht anerkannt” werde. Der Schritt des Gerichtshofs könnte jedoch Putins Reisefreiheit in eines der 123 Länder, die die Zuständigkeit des IStGH anerkennen, einschränken, da diese Länder verpflichtet sind, den russischen Präsidenten zu verhaften und zur Verhandlung nach Den Haag zu überstellen, sollte er ihr Hoheitsgebiet betreten.
Neben der Verhängung von Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger Beamter des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 2020 halten die USA dagegen das sogenannte Haager Invasionsgesetz” aufrecht, welches das US-Militär im Bedarfsfall dazu autorisiert, in die Niederlande einzumarschieren, sollten US-Bürger von dem Gerichtshof inhaftiert werden. Es war Bolton, der als Unterstaatssekretär des früheren US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 das offizielle Schreiben unterschrieb, mit dem die USA sich aus der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zurückzogen. Als nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump drohte er später dann sogar mit Sanktionen gegen jeden, der mit den Ermittlungen des Gerichtshofs zu angeblichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan kooperiert.
Während Bolton seit zwei Jahrzehnten behauptet, der IStGH sei ein “direkter Angriff auf das Konzept der nationalen Souveränität”, argumentierte er am Montag, dass der IStGH-Haftbefehl die Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine behindern könnte: “Es ist eine Ausübung von Regierungsgewalt in einem Vakuum ohne einen verfassungsmäßigen Rahmen, der sie einschränkt”. Die Ukraine oder sogar Russland hätten bessere Möglichkeiten für ein mögliches Verfahren gegen Putin, merkte er an.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte den Haftbefehl gegen Putin zuvor als “empörend und inakzeptabel” bezeichnet und darauf hingewiesen, dass Russland die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennt und daher “alle Entscheidungen dieser Art rechtlich gesehen null und nichtig” seien. Die Entscheidung des IStGH, einen Haftbefehl gegen Putin zu erlassen, sei ein Zeichen für die “klare Feindseligkeit” gegen Russland und den russischen Präsidenten persönlich, betonte Peskow vor Reportern. Er wies jedoch darauf hin, dass Russland “ruhig” reagiere und seine Arbeit fortsetze. “Wir sind Zeugen einer solchen Anzahl von eindeutig feindseligen Äußerungen gegen unser Land und unseren Präsidenten”. Er fuhr fort:
“Wir nehmen sie zur Kenntnis, aber wenn wir uns jede einzelne zu Herzen nähmen, würde nichts Gutes dabei herauskommen. Deshalb sehen wir uns das in aller Ruhe an, nehmen alles aufmerksam zur Kenntnis und arbeiten weiter.”
Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee am Montag bekannt gegeben, dass es ein Verfahren gegen den Ankläger und die Richter des IStGH eingeleitet hat. Auf Telegram bestätigte das Komitee, dass es “ein Strafverfahren gegen den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez eingeleitet hat”.
Ferner wiesen die Mitglieder des Komitees in ihrer Erklärung darauf hin, dass das Strafverfahren gegen den russischen Präsidenten “wissentlich unrechtmäßig ist, da es keine Gründe gibt, sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen”. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die im Völkerrecht festgelegte sogenannte Staatenimmunität, wonach das Staatsoberhaupt eines Landes im Ausland kraft seines Amtes keiner Haft, Festnahme, Strafverfolgung oder sonstiger Zwangsmaßnahmen eines anderen Landes unterliegt. Dasselbe gilt für amtierende Regierungschefs und Minister von Regierungen anderer Staaten.
Gemäß diesem Abkommen, betonte das Komitee, genießen international geschützte Personen, einschließlich Diplomaten, “absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten”.
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