Der Ton innerhalb der Ampel-Koalition wird rauer: Konkret geht es um die Rüstungslobbyistin und FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, verurteilte die vorherigen Äußerungen der FDP-Politikerin am Mittwoch als “bösartig und niveaulos”. Damit bezog sie sich auf Strack-Zimmermanns Pöbeleien gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, welcher in einer Rede von der Möglichkeit gesprochen hatte, den Ukraine-Konflikt “einzufrieren”.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wies Strack-Zimmermann empört darauf hin, dass Mützenich für seine Äußerungen Lob von AfD-Politiker Björn Höcke und der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) bekommen habe:
“Wenn Herr Mützenich von ‘Einfrieren’ spricht und von diesen Persönlichkeiten beklatscht wird, geht er in diese Richtung – nämlich den Russen die Arbeit abnehmen.”
Des Weiteren sagte sie, Mützenich “ramme die Ukraine von westlicher Seite ein”. Dies sei “sozialdemokratische Appeasement-Politik, die uns nie weitergebracht hat”. Die SPD-Abgeordnete Mast erklärte daraufhin:
“Was sie da losgelassen hat, halte ich für niveaulos und bösartig.”
Strack-Zimmermann habe “Herrn Mützenich und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion bewusst in die Nähe von der AfD und von Sahra Wagenknecht gerückt”, sagte Mast. Man habe “diesen Applaus nicht bestellt”.
Doch der Streit zwischen der FDP-Bundestagsabgeordneten und der SPD dreht sich nicht nur um Mützenich, sondern auch um die jüngsten Berichte rund um die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Laut einem Bericht von t-online stünde bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern die “Einsatzfähigkeit der Bundeswehr auf dem Spiel”, da dann die technischen Anlagen zur Aufbereitung notwendiger Daten nur noch in begrenzter Zahl vorhanden wären. Strack-Zimmermann forderte nach dem Bericht Ermittlungen wegen Geheimnisverrats, da die Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, dessen Vorsitz Strack-Zimmermann innehat, durchgestochen wurde.
An der entsprechenden Sitzung nahmen insgesamt 105 Personen teil. Mast erklärte daher, es hätte in der Verantwortung von Strack-Zimmermann als Ausschusschefin gelegen, die Zahl der Teilnehmer aus der fraglichen vertraulichen Sitzung zu begrenzen und so die Möglichkeit zum Durchstechen geheimer Informationen zu verhindern.
“Sie duckt sich weg und sucht die Schuld bei anderen.”
Die Rüstungslobbyistin behauptete am Mittwoch weiterhin, dass sie den Teilnehmerkreis nicht weiter habe begrenzen können und sagte:
“Ich kann als Vorsitzende nicht einfach mal sagen: Leute, ihr nervt mich, es sind zu viele, jetzt raus und ab ins Körbchen.”
Die Bundestagsverwaltung widersprach Strack-Zimmermanns Behauptung jedoch deutlich. Vonseiten der Parlamentsverwaltung hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Vorsitzende des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmer an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen. Die Geschäftsordnung räume zwar einem relativ großen Personenkreis das Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen ein. Wenn es bei den Sitzungen jedoch um als geheim eingestufte Inhalte geht, hätten zum Zutritt Berechtigte nicht automatisch das Recht, auch an allen Sitzungen teilzunehmen. Strack-Zimmermann hätte diese Regeln also durchaus anwenden können.
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich angesichts der Teilnehmerzahl verwundert. Strack-Zimmermann warf ihr daraufhin vor, die Geschäftsordnung nicht zu kennen. Bas wies diesen Vorwurf zurück und verwies darauf, dass die Geschäftsordnung erlaube, für Sitzungen mit “schützenswerten Informationen” den Kreis der Teilnehmer auf diejenigen zu beschränken, die “auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung” von den vertraulichen Informationen “Kenntnis haben” müssen. Dies ist auch als “Need-to-know-Prinzip” bekannt.
Die Bundestagspräsidentin stellte zudem klar, dass sie bei einer Sitzung der Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse des Bundestags im Oktober 2023 auf die “Notwendigkeit einer Zutrittsbegrenzung nach dem ‘Need-to-know-Prinzip’ und die Möglichkeiten, die dafür zur Verfügung stehen”, hingewiesen habe. Strack-Zimmermann sei bei der Sitzung anwesend gewesen. Eine weitere Sitzung der entsprechenden Ausschussvorsitzenden sei für Donnerstag angesetzt worden.
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