Die Europäische Kommission (EK) hat der Social-Media-Plattform TikTok ein “süchtig machendes Design” ihrer App vorgeworfen und dem Unternehmen massive Geldstrafen wegen Funktionen angedroht, die laut den Regulierungsbehörden zu zwanghaftem Gebrauch verleiten.
In einer Erklärung vom Freitag behauptete die Europäische Kommission, dass die Funktionen von TikTok, darunter unendliches Scrollen und automatische Wiedergabe, die Nutzer über längere Zeiträume hinweg beschäftigen und das Gehirn in einen “Autopilot-Modus” versetzen.
“TikTok hat nicht angemessen bewertet, inwiefern diese süchtig machenden Funktionen das körperliche und geistige Wohlbefinden seiner Nutzer, darunter Minderjährige und schutzbedürftige Erwachsene, beeinträchtigen könnten”, heißt es in der Erklärung.
Brüsseler Hebel
Gemäß dem “Digital Services Act” der EU, der die Rechenschaftspflicht von Plattformen und die Moderation von Inhalten vorschreibt, könnte TikTok bei schwerwiegenden Verstößen mit Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Umsatzes belegt werden. Die chinesische Plattform, die weltweit mehr als eine Milliarde Nutzer hat, könnte nach Schätzungen des World Advertising Research Centre in diesem Jahr einen Umsatz von rund 35 Milliarden US-Dollar erzielen.
Eine Sprecherin des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance wies die Feststellungen der Kommission zurück und bezeichnete sie als “eine kategorisch falsche und völlig unbegründete Darstellung” seiner TikTok-Plattform. Der Konzern werde die Anschuldigungen “mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln anfechten”.
Mainstream-Medien, aber auch Fachpublikationen wie das Deutsche Ärzteblatt (DÄ) ordnen das Vorgehen der EU-Kommission gegen TikTok als Schutzmaßnahme für Kinder und Jugendliche ein. Denn EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen habe gefordert, Tiktok müsse die Funktionsweise der Plattform “in Europa ändern, um unsere Minderjährigen und deren Wohlbefinden zu schützen”. Beispielsweise seien Funktionen wie Autoplay und zahlreiche Push-Nachrichten problematisch. Vonseiten der EU-Behörde wurde TikTok vorgeworfen, “wichtige Anzeichen für eine zwanghafte Nutzung der App” zu ignorieren, beispielsweise die Zeit, die Kinder nachts auf der Plattform verbringen.
Ein Sprecher der EU-Kommission habe erklärt, TikTok erreiche rund 170 Millionen Menschen in der EU, “die meisten davon” seien Kinder. So sollen sieben Prozent der 12- bis 15-Jährigen täglich “zwischen vier und fünf Stunden auf Tiktok” zubringen. Die von der Plattform ergriffenen Maßnahmen zum Jugendschutz seien “schlicht nicht ausreichend”.
Die Bundesverbraucherzentrale (VZBV) habe, so das DÄ, die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt. Darin zeige sich “umso deutlicher die Notwendigkeit von klaren Regeln, die für alle Plattformen gelten”, wie die Vorständin der VZBV, Ramona Popp (Bündnis 90/Grüne), erklärt habe.
Einmischung in Wahlen?
Allerdings steht das Vorgehen der EU gegen TikTok nicht allein im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendschutz. Die Plattform wurde außerdem Gegenstand einer separaten Untersuchung der Europäischen Kommission, die im Dezember 2024 wegen angeblicher ausländischer Einmischung in die Präsidentschaftswahlen in Rumänien eingeleitet wurde. Das Verfassungsgericht des Landes annullierte die erste Wahlrunde, nachdem die Geheimdienste behauptet hatten, der Vorsprung des Anti-Establishment-Kandidaten Călin Georgescu sei auf ausländische Einmischung über TikTok zurückzuführen – eine Behauptung, die das Unternehmen zurückwies.
Tatsächlich hatte es eine Wahlbeeinflussung zugunsten von Georgescu mittels TikTok gegeben, jedoch war diese Kampagne nicht vom NATO-Kritiker Georgescu oder seiner Partei beauftragt worden, sondern von der gegnerischen Partei PNL – um Georgescu zu diskreditieren (RT DE berichtete).
Diese Woche bezeichnete ein Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses die Maßnahmen der Europäischen Kommission als “die aggressivste Zensur” der letzten Jahre. Dem Bericht zufolge sind die Vorwürfe Teil einer seit zehn Jahren andauernden Bemühung der Kommission, Social-Media-Plattformen unter dem Vorwand der Bekämpfung von “Hassrede” und “Desinformation” zur Einschränkung von Inhalten zu zwingen.
Das harte Vorgehen der EU gegen Big Tech hat Kritik seitens der US-Regierung hervorgerufen, die als Reaktion darauf mit Zöllen gedroht hat. Im vergangenen Jahr verhängte die Europäische Kommission gegen Elon Musks X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro wegen eines “irreführenden” Verifizierungszeichens und Werbebeschränkungen. Musk bezeichnete die EU als “bürokratisches Monster”, das “abgeschafft werden sollte”.
Mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, Australien, Deutschland und Großbritannien, wollen den Zugang zu sozialen Medien für jüngere Teenager einschränken, da Bedenken hinsichtlich deren Auswirkungen bestehen.
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