Die USA hätten, so berichtete Bloomberg am Freitag unter Berufung auf europäische Vertreter, die mit der Sache vertraut sind, ihren Verbündeten die Details ihres Friedensplans vorgestellt, mit dem sie den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beenden wollen.
Der Vorschlag, der bei einem Treffen in Paris am Donnerstag präsentiert wurde, soll Sanktionserleichterungen für Russland beinhalten und das Ende der Bestrebungen der Ukraine, Mitglied der NATO zu werden. Dieser Plan würde den Konflikt letztlich einfrieren und die ehemaligen ukrainischen Gebiete, die Teil Russlands sind, unter Moskaus Kontrolle belassen, so die Quellen.
Eine davon sagte zu Bloomberg, der Vorschlag müsse noch mit Kiew besprochen werden, und fügte hinzu, dass dieser Plan den Konflikt nicht wirklich endgültig beilege. Kiews europäische Unterstützer würden die Gebiete nicht als russische anerkennen, meinte die Quelle.
Die US-Delegation bei dem Treffen in Paris, an dem führende Politiker aus mehreren Ländern beteiligt waren, wurde von US-Außenminister Marco Rubio und dem Sonderbotschafter des Weißen Hauses, Steve Witkoff, angeführt. Sie trafen sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und führten außerdem Gespräche mit Spitzenvertretern aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der Ukraine.
Am Freitagmorgen signalisierte Rubio, dass Washington bereit ist, “weiterzuziehen”, wenn nicht “binnen Tagen” ein Weg gefunden werde, die Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew zu beenden.
“Wir müssen das jetzt hier herausfinden, binnen Tagen, ob das kurzfristig machbar ist. Denn wenn es das nicht ist, dann ziehen wir, denke ich, einfach weiter”,
sagte Rubio zu Reportern, ehe er aus Frankreich aufbrach.
Moskau hat signalisiert, dass eine völlige Waffenruhe mit der Ukraine höchst unwahrscheinlich sei, und verwies auf Kiews Verletzungen früherer Abkommen. Im Gespräch mit Journalisten im UN-Hauptquartier erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Donnerstag, es gebe “große Fragen bei der umfassenden Waffenruhe”, und erinnerte an das Schicksal des inzwischen irrelevanten Minsker Abkommens, das “zweckentfremdet und missbraucht wurde, um die Ukraine auf die Konfrontation vorzubereiten”.
Der Diplomat verwies außerdem auf die wiederholten ukrainischen Verstöße gegen das von den USA ausgehandelte 30-tägige Moratorium über Angriffe gegen Energieinfrastruktur, das am 18. März in Kraft getreten war.
“Wie nah wir einer Waffenruhe sind, ist für mich persönlich eine große Frage, denn wir hatten, wie ich sagte, einen Versuch einer begrenzten Waffenruhe bezüglich der Energieinfrastruktur, der von der ukrainischen Seite nicht beachtet wurde. Es ist also, unter diesen Umständen, einfach unrealistisch, an diesem Punkt von einer Waffenruhe zu sprechen.”
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