Nach dem Gipfeltreffen im Weißen Haus mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und europäischen Staats- und Regierungschefs hat US-Präsident Donald Trump am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angerufen. Ziel des Telefonats sei es gewesen, zu besprechen, warum Budapest den EU-Beitritt der Ukraine blockiere, berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Wie es heißt, hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs Trump gebeten, seinen Einfluss auf Orbán auszuüben, damit der ungarische Politiker seine Ablehnung gegenüber einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine aufgebe. Der ungarische Regierungschef selbst habe das Telefongespräch mit Trump nicht bestätigt, so die Agentur. Bloomberg merkt an, dass Kiew im Rahmen eines Sicherheitsgarantiepakets eine Mitgliedschaft in der Union anstrebe.
Nach den Konsultationen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Washington zur Beilegung des Ukraine-Konflikts erklärte Orbán am Dienstag, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine keine Sicherheitsgarantie gewährleiste. Auf Facebook schrieb Orbán diesbezüglich:
“Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union stellt keinerlei Sicherheitsgarantie dar, daher ist die Verknüpfung einer Mitgliedschaft mit Sicherheitsgarantien unnötig und gefährlich.”
Laut Bloomberg habe die ungarische Seite in dem Telefonat mit Trump auch Interesse an der Ausrichtung eines Gipfeltreffens zwischen Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht. Am Dienstag berichtete Reuters mit Bezugnahme auf einen hochrangigen Beamten der Trump-Regierung, dass Ungarn einer der möglichen Austragungsorte für einen solchen Gipfel sein könnte.
Budapest spricht sich wiederholt gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Laut Orbán habe das Land keine klaren Grenzen, keine funktionierende Wirtschaft und keine echte Souveränität. Außerdem könnte die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union zu einem endlosen Krieg führen.
Im Juli erklärte der ungarische Ministerpräsident, dass die Bürger der meisten EU-Länder eine Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft nicht unterstützen würden, wenn es zu einer Abstimmung über diese Frage kommen würde. Orbán wörtlich:
“Eine Mitgliedschaft der Ukraine wird nicht stattfinden. Ungarn hat sie verhindert. Und wenn in den EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung ähnlich der Voks 2025 über die Mitgliedschaft der Ukraine stattfinden würde, würden die meisten, wenn nicht alle, Nein sagen.”
Mit dieser Aussage bezog sich Orbán auf das Ergebnis der landesweiten Umfrage “Voks 2025” über die Zukunft der Ukraine in der EU, bei der 95 Prozent der wahlberechtigten ungarischen Bürger (mehr als zwei Millionen Menschen) gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Gemeinschaft gestimmt hatten.
Zuvor hatte Orbán der Ukraine die Rolle eines Pufferstaates zwischen der EU und Russland vorgeschlagen, indem er betonte:
“Wir sind der Meinung, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union geben muss. Eine vernünftige und gut organisierte Zusammenarbeit, die gleichzeitig kein Kriegsrisiko für die Union darstellt. Und das Schicksal der Ukraine ist es heute, ein Pufferstaat zu sein, der an Russland grenzt.”
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