Mit der Einführung des globalen Zehn-Prozent-Zolls hat die US-Regierung von Donald Trump den Handelsdeal mit der Europäischen Union verletzt. Über diese Einschätzung berichtete Bloomberg mit Verweis auf mehrere europäische Beamte. Die EU-Kommission teilte am Montag mit, dass der neue Zoll den bereits bestehenden Abgaben beigefügt werde, erklärte Bernd Lange, der Vorsitzende im Ausschuss für internationalen Handel. Der kumulative Satz bedeute dann Gebühren über der im Sommer 2025 vereinbarten 15-Prozent-Obergrenze für einige EU-Exporte, wie Butter, Kunststoffe, Textilien und Chemikalien.
Der EU-US-Handelsdeal, der im vergangenen Sommer von Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbart worden war, hatte einen Zoll in Höhe von 15 Prozent auf fast alle europäische Exporte in die USA vorgesehen, während die Gebühre für die meisten US-Importe gestrichen worden waren. Washington belegte zudem Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU nach wie vor mit dem 50-Prozent-Zoll. Brüssel stimmte dem Deal zu, um hoffentlich einen groß angelegten Handelskrieg mit Washington zu vermeiden und US-Unterstützung in Fragen Sicherheit zu behalten, insbesondere bezüglich der Ukraine.
Nach einem Gespräch mit US-Amtskollegen am Wochenende habe Maroš Šefčovič, der EU-Kommissar für Handel, in einer Rede vor der Kommission erklärt, dass ein neuer Handelsdeal mit den USA eine Übergangsperiode von bis zu vier Monaten erfordern würde. Mehrere EU-Vertreter sollen sich für die Aufrechterhaltung des bestehenden Deals ungeachtet dessen Ungewissheit ausgesprochen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte in einem Kommentar für Bloomberg:
“Als wir diesem Deal zustimmten, lautete eines der Argumente, dass unsere Unternehmen Stabilität haben würden. Berechenbarkeit ist ein Wert, der schon wieder verloren ist.”
Am 20. Februar hatte der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Zölle auf importierte Waren für illegal erklärt. Der Präsident überschritt dabei seine Befugnisse. Als Reaktion auf Gerichtsentscheidung unterzeichnete Trump eine Anordnung über den Zehn-Prozent-Zoll auf Importe aus dem Ausland. Das Dokument trat am 24. Februar in Kraft.
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