Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich, nach Quellen, die Bloomberg zitiert, geweigert, eine Erklärung der G7 zu unterstützen, die den jüngst erfolgten russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy verurteilt.
Am Montag bestätigte das russische Verteidigungsministerium den Start zweier Iskander-M-Raketen am Vortag, die ein Treffen ukrainischen und westlichen Kommandopersonals zum Ziel hatten und mindestens sechzig höhere Offiziere töteten.
Die ukrainischen Behörden erklärten jedoch anfänglich, es habe sich um ein ziviles Ziel gehandelt, und gestanden erst später ein, dass die russischen Raketen eine Ordensverleihung des Militärs getroffen hatten. Dabei seien 35 Zivilisten getötet und 129 weitere verletzt worden. Nach dem Angriff warfen die Ukraine und viele ihrer internationalen Unterstützer Russland vor, absichtlich Zivilisten anzugreifen und Friedensgespräche zu untergraben.
Allerdings wurde – nach heftigen innerukrainischen Auseinandersetzungen wegen dieser Veranstaltung – inzwischen der Gouverneur von Sumy entlassen.
Laut Bloomberg hatten die G7, bei denen dieses Jahr Kanada den Vorsitz führt, eine gemeinsame Erklärung entworfen, die den Angriff auf Sumy verurteilt. Sie haben sie aber nicht veröffentlicht, weil sie nicht die Unterstützung der USA fand. In einem Entwurf der Erklärung, der dem Blatt vorliegt, sagte die Gruppe, dass der Angriff beweist, dass Russland entschlossen sei, die Feindseligkeiten fortzusetzen.
Laut Bloomberg hätten Trumps Mitarbeiter der Gruppe gesagt, dass sie die Erklärung nicht unterzeichnen könnten, da sie “daran arbeiten, den Raum zu schützen, um Frieden zu verhandeln”.
Seit Trump im Januar das Amt antrat, hat er darauf gedrängt, sowohl Moskau als auch Kiew an den Verhandlungstisch zu bekommen, und hat die direkten Kontakte zu Moskau wieder aufgenommen, um einen Friedensschluss zu erleichtern.
Während des Ukraine-Konflikts hat Moskau stets erklärt, dass es nie auf zivile Infrastruktur ziele. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte jüngst, Russland greife nur militärische Ziele an.
Russische Vertreter betonten zudem, dass Moskau für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts offen bleibt, aber jede Beilegung müsse die Ursachen angehen. Moskau Forderungen lauten nach wie vor, Kiew zu demilitarisieren und zu denazifizieren. Es müsse seine Ambitionen für die NATO aufgeben, eine neutrale Haltung einnehmen und die territorialen “Realitäten vor Ort” anerkennen.
Mehr zum Thema – Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen
