Der Kreml hat eine “gut durchdachte Strategie”, um zu testen, wie weit US-Präsident Donald Trump bereit ist, Druck auf die EU auszuüben, um die Sanktionen zu lockern, zitierte die Zeitung Bloomberg “mit der Situation vertraute Quellen”.
Die Forderung nach einer Lockerung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank Rosselchosbank sei darauf zurückzuführen, dass man sehen wolle, ob Trump der Idee zustimmen und die EU auf seine Seite ziehen würde, so zwei dem Kreml nahestehende Personen. Gemäß den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur, die anonym bleiben wollten, könnte der Anschluss dieser Finanzorganisation an SWIFT “zu einer schrittweisen Lockerung des gesamten Sanktionsregimes führen”.
Der Zuständigkeitsbereich des SWIFT-Interbankensystems für die Übermittlung von Finanzinformationen und Zahlungen ist die EU, und die Genossenschaft SWIFT hat ihren Hauptsitz in Belgien.
Die Lösung des Konflikts in der Ukraine war eines von Trumps Wahlkampfversprechen. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus haben die USA eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern aus Moskau und Kiew geführt. Das letzte dieser Gespräche fand am 25. März in Riad statt. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses einigten sich beide Seiten darauf, eine sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Die USA erklärten sich außerdem bereit, Russland bei der “Wiederherstellung des Zugangs zum Weltmarkt für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Düngemitteln” zu unterstützen.
Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij stimmte der Notwendigkeit der Sicherheit im Seeverkehr zu, lehnte es jedoch ab, russische Lieferungen zu erleichtern. Der Kreml erklärte, er habe mit Washington eine Einigung über die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative unter der Bedingung erzielt, dass eine Reihe von Sanktionen, darunter die gegen die Rosselchosbank, aufgehoben werden. Grigori Karassin, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, der an den Gesprächen teilnahm, sagte, die Vereinigten Staaten hätten eine “ruhige Haltung” zu den angesprochenen Fragen eingenommen. US-Außenminister Marco Rubio sagte, dass einige der Bedingungen Moskaus “Sanktionen beinhalten, die nicht unsere sind, sondern die der EU”. Er fügte hinzu, Washington werde “die Position Russlands oder das, was sie im Gegenzug verlangen”, prüfen, und dann werde Trump über die nächsten Schritte entscheiden.
Die EU hat sich geweigert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern oder aufzuheben, solange der Konflikt in der Ukraine nicht beigelegt ist. Moskau betrachtet alle westlichen Beschränkungen als illegal und besteht auf deren Aufhebung. Der Kreml begründete die Entscheidung Brüssels mit dessen mangelnder Bereitschaft, “den Weg des Friedens zu gehen”.
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