Die generellen Zahlen der als “politisch motiviert” erkannten Straftaten sind laut Auswertungen im Jahr 2024 “um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen”, so die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA). Laut den BKA-Auswertungen ordnete die Polizei dabei jede zweite Tat im Vorjahr dem sogenannten “rechten Spektrum” zu. Die Gesamtzahl der Straftaten erreiche damit den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierten in Berlin die Statistik für das Jahr 2024 zum Thema “Politisch motivierter Kriminalität (PMK)“. Nach der Veranstaltung vor der Hauptstadtpresse lauten erste mediale Zusammenfassungen:
- Die Zeit: Behörden verzeichnen einen starken Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität. Alexander Dobrindt sieht darin auch einen Ausdruck gesellschaftlicher Polarisierung
- Bild: Schock-Statistik: 40 Prozent mehr politische Gewalt – Rekord!
- Der Spiegel: Die Straftaten mit politischem Hintergrund in Deutschland haben einen Höchststand seit 2001 erreicht. Rund jede zweite Tat ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu
- Deutschlandfunk: Dobrindt sprach von einem extremen Anstieg. Der größte Teil der Gewalttaten sei rechtsextrem-motiviert gewesen. Neu sei die wachsende Relevanz rechtsextremer Jugendbewegungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wird in der BKA-Pressemitteilung mit der Erklärung zitiert:
“Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen. Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar. Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten und werden nicht akzeptieren, dass Straftäter, Angst und Schrecken verbreiten, sodass Ehrenamtliche und Politiker ihr Engagement einstellen.”
Für Dobrindt sei daher “eine echte Zeitenwende in der inneren Sicherheit” notwendig, dies ausgehend von einem “dringenden Bedarf einer gemeinsamen Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern”. Der Zeit-Artikel berichtet von der Pressekonferenz:
“Dobrindt kündigt eine ‘Doppelstrategie’ seines Ministeriums und der Sicherheitsbehörden an: ‘Mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für die Straftäter’. Dazu zähle unter anderem die angekündigte Speicherung von IP-Adressen.”
Zu den vorgestellten Zahlen heißt es in der BKA-Mitteilung:
“Mit 42.788 Delikten wurden gut die Hälfte aller PMK-Straftaten 2024 im Phänomenbereich PMK-rechts registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auch die Gewaltstraftaten sind um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte gestiegen.”
Folgende Realität aus der BKA-Veröffentlichung findet sich bis dato nicht in der Medienberichterstattung:
“Auch die links motivierten Straftaten bleiben wegen der Gewalttendenzen und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.”
Zum Thema “rechte” Taten heißt es:
“Der deutliche Anstieg [‘rechts motivierter Straftaten’] ist insbesondere (sic!) auf die Vielzahl der gemeldeten Propagandadelikte zurückzuführen. Aber auch die rechts motivierten Gewaltstraftaten stiegen im Jahr 2024 deutlich um 17,2 Prozent – ein Beleg für die hohe und weiterhin zunehmende Gewaltbereitschaft.”
2024 wurden demnach “6.236 antisemitische Straftaten” in Deutschland registriert, was einem “Anstieg von knapp 21 Prozent” im Vergleich zum Vorjahr 2023 (5.164 Delikte) entspräche. Gelistet unter dem Begriff “Hasskriminalität“. Laut vorbereiteter Tafel läge demnach die Zahl ermittelter “rechter” Straftaten vor den Ereignissen anderer Motivation. Dazu heißt es:
“48 Prozent der Straftaten werden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, 31 Prozent dem Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie.”
Zum Thema genereller “PMK-ausländische Ideologie” wird faktisch seitens des BKA dokumentiert:
“Im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- ist im Vergleich zum Vorjahr für das Jahr 2024 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um mehr als 42 Prozent zu verzeichnen (2024: 7.343, 2023: 5.170 Delikte). Die erfassten Gewaltdelikte haben sich von 491 in 2023 auf 975 in 2024 nahezu verdoppelt (+98,57 Prozent), 681 der Gewaltdelikte wurden i. Z. m. dem Nahost-Konflikt begangen.”
Der Phänomenbereich “PMK – sonstige Zuordnung” habe sich ebenfalls “um mehr als 33 Prozent auf 22.193 Delikte erhöht”, so die Auswertungen. Weiter heißt es in der Mitteilung:
“Im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stiegen die Fallzahlen um knapp 29 Prozent von 1.458 in 2023 auf 1.877 in 2024. Die Gewaltdelikte befinden sich auf gleichbleibendem Niveau (2024: 87, 2023: 90).”
Erwähnt wird zudem das wörtlich formulierte “Oberthemenfeld Konfrontation/Politische Einstellung”. Dies unter dem Punkt “Hass und Hetze im Internet”. Dazu heißt es wörtlich:
“Der digitale Raum spielt eine immer größere Rolle bei der PMK – insbesondere bei Hasskriminalität. Aktuelle Zahlen belegen diese besorgniserregende Entwicklung: Im Jahr 2024 wurden 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten ‘Hasspostings’ erfasst. Das entspricht einem Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (…) Sie können Meinungen beeinflussen, gesellschaftliche Normen verschieben und den Eindruck verstärken, dass hasserfüllte Einstellungen weit verbreitet und akzeptiert seien. Das kann zur Nachahmung ermutigen und Hasskriminalität begünstigen – und zu Radikalisierungen führen.”
Bedingt nachvollziehbar, zumindest irritierend, ist die separate Listung im Bereich der “frauenfeindlichen Straftaten”, auch hier vermeintlich ein Anstieg von 73,3 Prozent. So heißt es zum Thema “rechter” Gewalt in Deutschland:
“Mehr als die Hälfte der Taten war rechts motiviert (+51,3 Prozent) und etwa ein Drittel der Delikte wurde dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugeordnet (33,9 %).”
Zu den möglichen Gründen heißt es wörtlich seitens der verantwortlichen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes:
“Eine mögliche Ursache ist die Ablehnung von Gleichberechtigung – oft verbunden mit dem Wunsch, traditionelle Rollenbilder zu bewahren. Der gesellschaftliche Wandel hin zu mehr Emanzipation kann von manchen als Bedrohung empfunden werden.”
Ob dabei die willkürlichen Listungen privater Personen in steuerfinanzierten sogenannten “Meldeportalen”, wie dem “Berliner Register: ‘Melde Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten an uns'”, eine wesentliche Rolle in der statistischen Erhebung spielten, ist der Veröffentlichung nicht zu entnehmen. So habe sich laut SZ-Artikel die Lage im vergangenen Jahr “auch für Menschen verschärft, die wegen ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten werden” (Bezahlschranke). Dazu listet das BKA “fast 1.770 Fälle von Hasskriminalität” auf.
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