Björn Höcke, der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Thüringen, hat am Rande der EU-Wahlversammlung seiner Partei in Magdeburg am Samstag die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form gefordert. In einem Interview mit dem Sender Phoenix erklärte Höcke:
“Ja, ich bin kein Freund der Europäischen Union. Das ist eine Globalisierungsinstanz und -Agentur, die vor allen Dingen den deutschen Nettozahlern das Geld aus der Tasche zieht, ohne dass wir großen Nutzen davon haben, die die vielfältige europäische Kultur gleichschaltet. Es gibt viele gute Gründe, jenseits der Kostengründe, diese EU abzulehnen. Sie bringt Europa nicht weiter. Und wenn Sie von mir eine populistische Aussage hören wollen, dann kann ich Ihnen das in eine Aussage zusammenpacken: Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.”
Der EU-Abgeordnete Guido Reil und der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex sprachen sich für einen “Dexit” aus, den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU. Zurückhaltender äußerte sich die Parteivorsitzende Alice Weidel. Dem Springerblatt Bild sagte sie:
“Die AfD strebt ein Europa an, das die Vielfalt und Souveränität der Nationalstaaten achtet und das selbstbewusst nach außen die gemeinsamen Interessen vertritt.”
#AfDBPT23 | “Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann”, so der Vorsitzende der @AfD_Thueringen, @BjoernHoecke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr. pic.twitter.com/3pqkjY2kDM
— phoenix (@phoenix_de) July 29, 2023
Zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2024 wählte die AfD in Magdeburg den EU-Abgeordneten Maximilian Krah. Er erhielt 65,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Auf Platz zwei der Liste folgt der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, auf Platz drei der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust.
Höckes Äußerungen zur EU wurden im politischen und medialen Mainstream als Beleg für die angebliche Radikalität und Gefährlichkeit der AfD gewertet. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter, ihm werde schlecht, wenn er “solchen Unsinn höre”.
Die #AfD wird immer radikaler. Das schwächt die Mitte und gefährdet unseren Wohlstand fundamental. Keine Macht den #Radikalen! pic.twitter.com/0HJiGi1ZOm
— Markus Söder (@Markus_Soeder) July 29, 2023
Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Obwohl die Haltung der AfD zur NATO uneinheitlich ist, nahm Söder auch eine Ablehnung des Militärbündnisses vom der Partei als gegeben an. Er erklärte:
“Das ist so was von radikal. Das gefährdet unseren Wohlstand fundamental. Es schwächt die Mitte, wird für viele Normalverdiener fundamentale Folgen haben. Und am Ende ohne die NATO werden wir von Russland dominiert. Also ein Vasallenstaat, allein von Russland dominiert, auf ärmerem Niveau … Dieses Deutschland, wie es die AfD will, das wollen wir nicht. Deswegen: Keine Macht den Radikalen!”
Ein Kommentar unter Söders Video verwies auf dessen Rolle in der Corona-Krise:
“AfD ist radikal sagt einer, der ungeimpfte steuerzahlende Bürger vor einem Jahr nicht mal zum Friseur gelassen und die Grundschüler mit Masken im Sportunterricht gequält hat. Die Liste ist endlos und unvergessen.”
Die EU-Wahlversammlung der AfD wird am Sonntag fortgesetzt. Es sollen insgesamt mindestens 30 Listenplätze besetzt werden. Nach der derzeitigen Planung soll die Versammlung am Sonntagabend um 20 Uhr unterbrochen und dann am nächsten Wochenende fortgesetzt werden. Die Verabschiedung des Wahlprogramms soll erst nach der Listenaufstellung erfolgen.
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