Gestern trafen sich die Außenminister von sechs europäischen Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte Kallas mit dem Außenminister der Ukraine in Berlin. Die teilnehmenden Staaten sowie die EU bekräftigten dabei, den eingeschlagenen Kurs im Ukraine-Konflikt fortsetzen zu wollen. Ziel bleibt demnach, der Ukraine zu einem militärischen Sieg über Russland zu verhelfen. Die Allianz bekräftigte zudem, auch die zentrale Ursache des Krieges aufrechterhalten zu wollen: Die Ukraine soll in die NATO aufgenommen werden.
Ausgerichtet hat das Treffen Deutschland. Darüber hinaus nahmen die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Polens, Spaniens und Italiens teil. In einer gemeinsamen Erklärung zum Treffen heißt es:
“Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und einer nachhaltigen Sicherheit für Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen. …
Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration einschließlich der NATO-Mitgliedschaft unterstützen. …
Wir bekräftigen unsere feste Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine … unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Friedensformel von Präsident Selenskij als glaubhaftem Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.”
Damit unterstreichen die Länder ihren Willen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern und zu eskalieren. Sie nehmen dabei die vollständige Zerstörung der Ukraine billigend in Kauf.
Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der Kriegsursachen. Russland sieht dadurch seine Sicherheit bedroht. Auf internationale Vorschläge, die Sicherheit der Ukraine durch ein breit aufgestelltes Staatenbündnis zu garantieren, wenn die Ukraine im Gegenzug auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und zu ihrem neutralen Status zurückkehrt, geht das Länderbündnis nicht ein.
Der Verweis auf die sogenannte Friedensformel von Machthaber Selenskij verbunden mit dem Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine kommt zudem einer Kriegserklärung an Russland gleich.
Die “Friedensformel” sieht den kompletten Rückzug der russischen Armee hinter die Grenzen von 1991 als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen vor. Das bedeutet, das Länderbündnis strebt auch die Rückgabe der befreiten Krim an die Ukraine an. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine gilt aufseiten Russlands jedoch als ausgeschlossen. Weiterhin im “Friedensplan” vorgesehen sind umfassende Reparationszahlungen Russlands sowie ein Tribunal zur Bestrafung angeblicher russischer Kriegsverbrecher. Die Bedingungen für Verhandlungen der “Friedensformel” setzen faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands voraus. Das Länderbündnis bekennt sich zu dieser Forderung.
Das Festhalten an der “Friedensformel” zeigt, dass das Länderbündnis weiterhin kein Interesse an einem Frieden in Europa hat, dafür aber an dem Plan festhält, einen strategischen Sieg über Russland zu erzielen.
Russland hat wiederholt erklärt, dass es einen Sieg des westlichen Bündnisses und die damit verbundene Vernichtung seiner staatlichen Souveränität in keinem Fall zulassen wird. Russland besitzt das militärische Potenzial, jeden weiteren Eskalationsschritt des Westens mitzugehen.
Bemerkenswert ist das Format. Der unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund finden sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuen Allianzen zusammen. Dazu zählt auch Deutschland.
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