Am vergangenen Donnerstag startete mit einer Pressekonferenz in Berlin die Veröffentlichung einer Petition, die sich gegen die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud richtet und den Schutz der Meinungsfreiheit einfordert. Unter dem Titel “Bis hierher und nicht weiter!” soll gegen eine als rechtswidrig empfundene Sanktionierung abweichender Meinungen sowie gegen den Kriegskurs der EU protestiert werden.
Mitte Dezember 2025 war bekannt geworden, dass der Schweizer Militärexperte und Ex-Offizier Baud, der seit Jahren die internationale Militär- und Sicherheitspolitik – darunter auch den Ukrainekrieg – analysiert, auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden war (RT DE berichtete). Dies war unter dem Vorwurf geschehen, Baud fungiere als “Sprachrohr für russische Propaganda” und verbreite Verschwörungstheorien. Baud wies die Anschuldigungen im Interview mit dem Publizisten Paul Brandenburg zurück; es sei ihm lediglich um ein besseres Verständnis des Ukrainekonflikts gegangen. Die Sanktionen gegen Baud beinhalten Vermögenssperren, Reiseverbote sowie einen Verkaufsstopp seiner Bücher.
Bei der gestrigen Pressekonferenz stellten der Autor Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg die Petition vor. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben den bereits genannten Initiatoren weitere Prominente, die sich gegen die Unterdrückung kritischer Stimmen aussprechen, die vom propagierten EU-Narrativ abweichen. Genannt werden unter anderem der Musiker und Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters, der Chicagoer Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer, die Schriftsteller Daniela Dahn, Christoph Hein und Volker Braun sowie die Verleger Holger Friedrich, Roger Köppel und Markus J. Kasten. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sowie der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen unterzeichneten den Aufruf, ebenso Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach sowie der EU-Abgeordnete und ehemalige Diplomat Michael von der Schulenburg.
Wie die genannten Namen zeigen, handelt es sich um ein breites Bündnis von Schriftstellern, Wissenschaftlern, Journalisten, Künstlern, Politikern unterschiedlicher Parteien sowie ehemaligen Militärs, die in einem offenen Aufruf die Sanktionen gegen Baud als rechtswidrig verurteilen. Dies war auch das Anliegen der Initiatoren. Baab betonte gegenüber der Presse, man habe von vornherein keine Brandmauer akzeptieren wollen. Es sei ihm persönlich wichtig gewesen, dass sich auch Militärs hinter dem Aufruf versammeln könnten. Deshalb habe man auch den Ex-Militär als Musterfall für die Opfer von EU-Repressalien genommen. Nötig sei eine Koalition all jener Personen, die sich überhaupt noch am Friedensgebot des Grundgesetzes orientierten. Man bemühe sich darum, über die Präsentation von Einzelfällen eine internationale Öffentlichkeit herzustellen.
Die Friedensaktivistin von Wimmersperg äußerte die Ansicht, dass die Verteidigung von Pressefreiheit und Demokratie die Leute mehr anspreche als die ebenfalls konkreten Gefahren eines drohenden Krieges. Es sei von größter Bedeutung, dass die Fakten über das Ausmaß an Repression die Bevölkerung erreichten. Viele aus der uninformierten breiten Masse könnten es zunächst gar nicht glauben, wenn man ihnen eröffne, wie extrem und schlimm die Lage bereits sei. Deshalb müsse man nach Möglichkeit die Leute immer wieder ansprechen, um ein Bewusstsein für die Situation der Meinungsfreiheit in der EU zu schaffen.
Auch Dağdelen betonte, wie wichtig es sei, dass Menschen aus allen politischen Lagern, vom Kommunisten bis zum Erzkonservativen die Aktion zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit unterstützten. Die Bundesregierung habe offen angesprochen, dass auch weitere Personen in Zukunft mit einer Sanktionierung zu rechnen hätten, wenn sie von der herrschenden Linie abwichen. Dağdelens Fazit:
“Dieses oft beklagte Demokratiedefizit in Deutschland kippt immer mehr ins Totalitäre über.”
Bauds Lage als Sanktionierter sei schlimmer als im Gefängnis. Die Sanktionierung des Schweizer Analysten ziele auf die Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz, “ohne Strafverfahren, ohne Gerichtsurteile, ohne eine Anhörung.” Die EU etabliere hiermit “ein System der furchtbaren Zensur”, “die einen Menschen in die innere Verbannung” schicke und ihm ein faktisches Arbeitsverbot auferlege, ohne dass sich dieser Mensch eines Verbrechens schuldig gemacht hätte. Dağdelen sah Analogien zu autoritären Systemen der Vergangenheit wie dem Zarenreich. Der Verbannte werde zwar nicht – wie unter den Zaren – in eine abgelegene Gegend geschickt, er müsse vielmehr vor Ort bleiben, werde aber aller seiner Mittel beraubt und könne sich mit Lebensmitteln nur noch auf eine administrative Zustimmung hin versorgen. Im Gegensatz zu vergangenen Regimen würden die Bücher des Verbannten auch nicht verbrannt, aber sie könnten von den Verlagen nicht mehr verkauft werden, da diese sonst gegen den Sanktionsbeschluss der EU zu verstoßen drohten.
Während der Pressekonferenz drang an die Öffentlichkeit, dass die Maßnahmen gegen einen weiteren Sanktionierten, den Journalisten Hüseyin Doğru, weiter verschärft wurden. Doğru gab auf seinem X-Account bekannt, dass auch die ihm von der EU bisher zum Überleben zugestandenen 506 Euro gesperrt worden seien. Aufgrund dieser Maßnahme könne er seine Familie, unter der sich zwei Kleinkinder befinden, nicht mehr ernähren. Es hat also den Anschein, als wolle die EU auf die Veröffentlichung der Baud-Petition mit einer weiteren Eskalation reagieren.
Die Petition zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen gegen Baud und andere Betroffene kann hier gezeichnet werden.
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