Seit dem 8. Dezember 2021 ist Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die FDP-Politikerin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2020 war sie Vorsitzende des Finanzausschusses, von 2020 bis 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Stark-Watzinger diktierte der Funke Mediengruppe ihren Wunsch zu Protokoll, dass die Gesellschaft und im Speziellen die Bildungseinrichtungen des Landes “ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” entwickeln sollten.
Laut der Ministerin müssen sich die Bürger in Deutschland auf kommende Krisen vorbereiten, “von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg”, so Stark-Watzinger. Im Rahmen eines entsprechenden Programms sei der Zivilschutz “immens wichtig, er gehöre auch in die Schulen”. Die FDP-Politikerin wörtlich:
“Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.”
Als Vorbild für Präventivverordnungen sehe sie die Maßnahmen in Großbritannien. Dort würden regelmäßige Übungen für den Katastrophenfall “an Schulen zum Alltag gehören”. Von diesen Übungen “könnten wir in Deutschland lernen”, so die Bildungsministerin.
Der praktizierte Zivilschutz gehöre daher auch in die deutschen Schulen. Das Ziel müsse sein, dort Zivilschutzübungen abzuhalten. Dafür müsse jedoch seitens der verantwortlichen Pädagogen ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr entwickelt werden”. Vorbehalte gegen die deutschen Truppen könne sie “nicht nachvollziehen”. Als weitere Maßnahme, den Schülern ein positives Verhältnis zur Bundeswehr beizubringen, schlug sie vor:
“Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut.”
Die Schulen hätten dabei die Aufgabe, “Risiken altersgerecht aufzuzeigen”. Weitere Visionen lauten:
“Die jungen Menschen müssen die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können. Das muss kein eigenes Schulfach, aber Lerninhalt sein. Es geht auch darum, Sorgen und Ängsten zu begegnen. Zum Lehrkörper müssen daher künftig auch Sozialarbeiter und Psychologen gehören.”
Laut der Bild könne sich die Ministerin sogar vorstellen, “im Verteidigungsfall selbst zur Waffe zu greifen”. Die Ministerin erklärte dazu:
“Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine stelle ich mir regelmäßig die Frage, was ich in dieser Situation machen würde.”
Die Ministerin, so die Bild, “bewundere die Ukrainerinnen und Ukrainer, für ihren Mut und die Tapferkeit, mit der sie ihr Land verteidigten. Die Politikerin war als Abgeordnete eine Woche bei der Bundeswehr und ist jetzt Reservistin.”
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt Stark-Watzinger immerhin vorerst weiter ab. Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht nennt sie “derzeit verfehlt”. Die Wehrpflicht sei ausgesetzt worden, weil sie “verfassungsrechtlich nicht mehr tragbar gewesen sei”. Stark-Watzinger ist Jahrgang 1968, sie ist verheiratet und hat zwei Töchter.
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