Die Funktionäre und auch viele Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zeigen sich seit Jahren resistent gegenüber Kritik seitens der Adressaten. Und trotz astronomischen Gehältern, Vetternwirtschaft, Verschwendung, einseitiger Berichterstattung und Milliarden an Einnahmen soll der sogenannte Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 nochmals erhöht werden, wie jüngst der ARD-Chef und Intendant des SWR Kai Gniffke auf der Digitalkonferenz re:publica forderte.
Aktuell prüft die zuständige Finanzkommission den Bedarf des ÖRR in Deutschland für die kommenden Jahre. Im März war in einem internen Strategiepapier, das allerdings dem Business Insider vorlag, von anvisierten 25,19 Euro pro Monat die Rede, also 302,28 Euro im Jahr. Momentan liegt die Zahlungspflicht jedes Haushalts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei 18,36 Euro pro Monat, das sind 220,32 Euro im Jahr.
Mehrheit bei Umfrage für Abschaffung
Während sich einige Ministerpräsidenten mehrerer deutscher Bundesländer mittlerweile kritisch gegen eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags äußerten, sind es vor allem die zahlungspflichtigen Bürger selbst, die sich immer stärker gegen die vom Volksmund so genannte “Zwangsgebühr” zur Wehr setzen.
Welchen Beitrag würden die Bürger denn für angemessen halten? So fragte blauäugig die Bild-Zeitung in einer Online-Umfrage, an der am Donnerstag bereits über 80.000 Personen teilgenommen haben. Freimütig sagten 63 Prozent: gar nichts. Immerhin 12 Prozent der Teilnehmer wären noch zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags in Höhe von 10 Euro bereit und nur ein Prozent der Befragten sind mit den derzeitig fälligen 18,36 Euro pro Monat noch zufrieden.
Aktueller Stand (79.182 Teilnehmer):62% sind bereit, gar nichts für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu zahlen.https://t.co/p8KlIxoDH0pic.twitter.com/t1UEDtPWwB
— _horizont_ (@hori_____zont) June 8, 2023
Der jetzt seit gerade 100 Jahren bestehende Gebühreneinzug für den Rundfunk durch die Post in Deutschland wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 1968 ab dem 1. Januar 1976 der eigens dafür im Jahr 1973 gegründeten Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der Bundesländer übertragen. Die GEZ wurde dann am 1. Januar 2013 mit einer Umstellung der Rundfunkfinanzierung vom bisherigen Gebührenmodell auf das neue sogenannte Beitragsmodell in den “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” umbenannt.
Zu Anfangszeiten in der Bundesrepublik hatte im Jahre 1953 der Beitrag übrigens einmal umgerechnet 3,58 Euro (Grundgebühr 2 DM, Fernsehgebühr 5 DM, also 7 DM) monatlich betragen. Seitdem ging es steil bergauf. Dass die Entwicklung des Rundfunkbeitrags nicht nur eine Richtung kennt, zeigte bislang nur eine einzige sanfte Absenkung zum 1. April Jahr 2015 von 17,98 Euro auf 17,50 Euro – um immerhin satte 48 Cent (minus 2,7 Prozent) –, die aber zum 1. August 2021 mit der Erhöhung auf monatlich 18,36 Euro (um fast 5 Prozent) wieder mehr als wettgemacht wurde.
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