Von Geworg Mirsajan
US-Präsident Joe Biden zieht eine positive Bilanz seiner Präsidentschaft. Am 13. Januar sprach er im US-Außenministerium unter anderem über die großen Erfolge seiner Außenpolitik. Das klingt natürlich paradox. Biden verkündete nämlich:
“Es wird in den kommenden Monaten und Jahren neue Herausforderungen für uns geben, aber es ist klar, dass meine Regierung dem Nachfolger sehr gute Karten in die Hand gibt. Die Vereinigten Staaten haben mehr Freunde und stärkere Allianzen. Unsere Gegner sind geschwächt und bleiben unter Druck – und wir haben dafür nicht einmal einen Krieg geführt. Die USA sind wieder führend, bringen Länder zusammen, gestalten die Agenda und konsolidieren alle um unsere Pläne und Ziele herum.”
Die Realität sieht etwas anders aus. Bidens vier Jahre im Amt waren, wenn nicht eine Katastrophe, so doch zumindest ein großes Fiasko für die US-amerikanische Außenpolitik.
Wenn wir uns die von Biden skizzierten Errungenschaften ansehen, wen haben wir dann auf der Liste der US-amerikanischen “Freunde”? Nur Armenien, dessen Premierminister Nikol Paschinjan einen Kurs zur Selbstzerstörung seines Landes eingeschlagen hat. Eine Reihe von Ländern ist jedoch von der Liste der Freunde und Verbündeten, die bei Bidens Amtsantritt existierte, verschwunden. Zum Beispiel einige afrikanische Staaten – während der Amtszeit Bidens begann eine weitere Welle der Entkolonialisierung in Afrika, als die US-amerikanischen und französischen Neokolonialisten höflich dazu aufgefordert wurden, den afrikanischen Kontinent zu verlassen.
Eine Reihe von Freunden der USA ist ins Wanken geraten. So hat sich Saudi-Arabien, einst der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten, in letzter Zeit mehr und mehr China und Russland zugewandt. Und es handelt bereits in Yuan. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich den BRICS angeschlossen.
So viel zur Gestaltung der Agenda durch die Vereinigten Staaten.
Während Bidens Amtszeit begannen alternative Institutionen der globalen Politikgestaltung zu den westlichen – vor allem die BRICS und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit – an Dynamik zu gewinnen. Die Ausweitung und Vertiefung der Integration in diesen Strukturen war eine Art Antwort des globalen Südens (auch bekannt als die Entwicklungsländer alias die Weltmehrheit) auf die Versuche der Biden-Regierung, ihnen US-amerikanische neoliberale Werte aufzuzwingen. Infolgedessen geben die USA nicht mehr die Tagesordnung vor. Außerdem gerät ihre ultraliberale Ideologie bereits in den USA selbst ins Wanken – in Erwartung der Rückkehr des konservativen Trump geben die US-amerikanischen Unternehmen das Konzept der “Inklusivität” auf.
Ja, die Vertiefung und Erweiterung der BRICS war eine Reaktion auf einen anderen Prozess: die Zerstörung der Überreste der Globalisierung durch das Weiße Haus – in Form der Entscheidung, scheinbar weltumspannende, aber von den USA kontrollierte Instrumente wie den US-Dollar einzusetzen, um Russland unter Druck zu setzen. Infolgedessen hat Washington tatsächlich die wichtigsten Instrumente zur Aufrechterhaltung seiner globalen Führungsrolle verloren, und deshalb sind Bidens Worte “Amerika führt wieder” auch, gelinde ausgedrückt, unwahr.
Ja, die Vereinigten Staaten stehen immer noch an der Spitze des NATO-Blocks – das heißt, sie kontrollieren Europa. Hier, so scheint es, hat Biden einen großen Erfolg erzielt. Er hat alle europäischen Länder konsolidiert, damit sie eine Eindämmung Russlands vornehmen. Er hat die lokalen europäischen Eliten dazu gebracht, ihre nationalen Interessen zu vergessen und das Kiewer Regime zum Nachteil ihrer eigenen Wirtschaft zu unterstützen. Infolgedessen befinden sich Deutschland und eine Reihe europäischer Länder in der Krise, Unternehmen fliehen (auch in die Vereinigten Staaten), und europäische Politiker haben sich zum Komplizen der US-Politik in der Ukraine gemacht.
Aber was haben die USA auf lange Sicht von einer solchen “Entfettung” Europas? Eine Schwächung der Wirtschafts- und Verteidigungskapazitäten seiner engsten Verbündeten (mit denen China in Schach zu halten sein wird) und die wachsende Beliebtheit lokaler Rechtsnationalisten bei den europäischen Wahlen. Ja, sie werden noch nicht in der Lage sein, eine Regierung in Österreich oder Deutschland zu bilden – dennoch ist alles möglich. Zumal sie sich jetzt die Unterstützung von Donald Trump gesichert haben, der die derzeitige liberale europäische Elite ablehnt. Daher war die Behauptung Bidens über “stärkere Allianzen” auch ein Fehlgriff.
Vielleicht hat Biden aber immerhin recht mit den “geschwächten Gegnern”? Was ist zum Beispiel mit Iran, der sich laut den Worten des US-amerikanischen Präsidenten “in seiner schwächsten Position seit Jahrzehnten” befindet? In der Tat hat Teheran den Krieg in Syrien verloren und einen bedeutenden Teil seines außenpolitischen Einflusses sowie seines Sicherheitsgürtels eingebüßt, von dem eigentlich nur noch der Irak übrig geblieben ist (und auch der nicht mehr lange). Die Iraner haben jedoch etwas, um diese Verluste zu kompensieren. Erstens durch den Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit Russland, das in den kommenden Tagen unterzeichnet werden soll. Zweitens, indem sie Atomwaffen bauen. Und dann wird das iranische Problem in Anbetracht der Reaktion Israels eine neue Stufe erreichen, die ohne einen Atomkrieg unlösbar wäre.
Möglicherweise hat Biden in Bezug auf Russland recht? Er sagte, dass es ihm zu verdanken sei, dass Moskau nicht in der Lage war, Kiew und die gesamte Ukraine zu übernehmen. “Wir haben den Grundstein dafür gelegt, dass die nächste Regierung der Ukraine eine gute Zukunft sichern kann”, behauptete Biden.
In Wirklichkeit hat Biden eine einzigartige Gelegenheit verpasst, mit Moskau zu verhandeln und alle Kontroversen friedlich zu lösen (von denen der Löwenanteil den postsowjetischen Raum und die Einmischung der USA in innere russische Angelegenheiten betraf). Hätte Joe Biden die russischen Angebote bezüglich der Sicherheitsgarantien Ende 2021 angenommen oder zumindest ernsthaft in Erwägung gezogen, müsste er jetzt vielleicht nicht das, was von der US-amerikanischen Führungsrolle noch übrig ist, verheizen, um Russland einzudämmen. Er müsste dann auch nicht die entstehende Achse der Autokratien hervorheben, die von Russland, Iran, China und der Demokratischen Volksrepublik Korea repräsentiert wird, die sich gegen den US-amerikanischen Druck zusammenschließen. Er hätte dann nicht die schmerzhafte Wahl zwischen einer Niederlage in der Ukraine (mit all den daraus resultierenden Ungleichgewichten in den internationalen Beziehungen) und den Risiken eines Atomkriegs treffen müssen.
Es überrascht nicht, dass Trump mit Bidens Optimismus nicht einverstanden ist. “Wenn man sich anschaut, was in den letzten vier Jahren passiert ist, befinden wir uns am tiefsten Punkt in der Geschichte unseres Landes”, meint der designierte US-Präsident. Die Frage ist nur, ob er die Vereinigten Staaten wieder auf die Beine bringen kann – oder ob er einen weiteren Tiefpunkt erreichen wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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