Die USA sind zu einer militärischen Antwort auf eine mögliche Gewaltanwendung Pekings gegen Taiwan bereit. Dies hat US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida in Tokio gesagt.
Biden erinnerte an die entsprechenden Verpflichtungen Washingtons. Ihm zufolge spiele Peking mit dem Feuer, indem es in dessen Luftraum eindringe und in seinen Gewässern Manöver durchführe. Er erklärte:
“Unsere Politik in Bezug auf Taiwan hat sich nicht geändert: Wir setzen uns weiterhin für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ein und wollen sicherstellen, dass der Status quo nicht einseitig verändert wird.”
Washington verfolge eine “Ein-China-Politik”, aber das bedeute nicht, dass “China das Recht hat, Taiwan mit Gewalt einzunehmen”, betonte Biden. Nach Ansicht des US-Präsidenten werde dies niemals geschehen.
Mehrere Staaten haben Taiwans Unabhängigkeit anerkannt, die USA gehören jedoch nicht dazu. Washington unterzeichnete mit Taipei im Jahr 1954 einen Vertrag über gegenseitige Verteidigung. Diese Regelung wurde im Jahr 1979 nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen aufgehoben, aber durch den US-amerikanischen “Taiwan Relations Act” ersetzt, der im Falle einer äußeren Bedrohung der Sicherheit Taiwans auch eine Verteidigungshilfe aus Washington vorsieht.
Im April kündigte China groß angelegte Militärübungen im See- und Luftraum vor der Insel an. Als Grund gab man an, die USA hätten “schwerwiegend irreführende Signale an taiwanesische Separatisten gesendet”.
US-Außenminister Anthony Blinken sagte zu, Taiwan mit allem zu versorgen, was es braucht, um sich gegen jede mögliche Aggression, auch aus China, zu verteidigen. Liu Pengyu, der Sekretär der chinesischen Botschaft in den USA, warnte Washington und wies darauf hin, mit Worten und Taten vorsichtig zu sein, “um die Beziehungen zwischen China und den USA nicht ernsthaft zu beschädigen”. Vertreter Chinas weisen wiederholt darauf hin, dass die “Taiwan-Frage” eine innerchinesische Angelegenheit ist.
Am 27. April protestierte Peking gegen die Durchfahrt eines US-Zerstörers in der Straße von Taiwan. Die US-Marine erklärte, das Schiff befinde sich auf einer “routinemäßigen Durchfahrt” in Übereinstimmung mit internationalem Recht.
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