Der US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat versprochen, “mutige Wahrheitsverkünder” zu begnadigen, darunter auch den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Assange wird derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis festgehalten und kämpft gegen seine Auslieferung an die USA.
Die USA “verfolgen aktiv Journalisten und Whistleblower”, anstatt sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen, twitterte der demokratische Kandidat Kennedy am Dienstag. “Dies ist nicht die Sowjetunion. Das Amerika, das ich liebe, inhaftiert keine Dissidenten.”
Dem in Australien geborenen Assange droht wegen seiner Rolle bei den Enthüllungen der US-Militär-Whistleblowerin Chelsea Manning eine lebenslange Haftstrafe. Assange wurde 2019 in Großbritannien verhaftet, nachdem Ecuador sein politisches Asyl widerrufen und der Polizei erlaubt hatte, die Botschaft in London zu betreten, wo er sich sieben Jahre lang versteckt gehalten hatte.
Assange wurde dann in das Belmarsh-Gefängnis gebracht, eine Einrichtung, in der normalerweise einige der gefährlichsten Kriminellen Großbritanniens untergebracht sind.
Kennedy, der sich um die Nominierung der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen 2024 bewirbt, sagte, er würde sowohl Assange als auch Manning begnadigen. Manning verbrachte sieben Jahre in US-Haft, nachdem sie 2010 Unmengen an geheimem Material an WikiLeaks weitergegeben hatte. 2017 wurde ihre Strafe jedoch vom damaligen Präsidenten Barack Obama umgewandelt.
Die US-Regierung hatte Assange beschuldigt, Manning zu ermutigen und zu unterstützen, und will ihn für einen Prozess ausliefern. Assanges Verteidiger hatten argumentiert, dass sein Prozess einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde und dass sich seine Handlungen nicht von denen anderer Verleger geheimer Dokumente unterscheiden, die ihre Quellen schützen wollten.
Kennedy nannte eine Reihe “anderer mutiger Wahrheitsverkünder”, die eine ähnliche Entlastung verdient hätten, darunter Edward Snowden, der sich jetzt in Russland aufhält. Anstatt sie strafrechtlich zu verfolgen, versprach der Präsidentschaftskandidat, er werde “die Korruption und die Verbrechen, die sie aufgedeckt haben, untersuchen”.
Kennedy gehört zu den drei Personen, die offiziell ihre Kandidatur für die demokratische Nominierung angekündigt haben. Während der amtierende US-Präsident Joe Biden als Spitzenkandidat gehandelt wird, liegt Kennedy laut einer aktuellen Umfrage von Fox News bei 19 Prozent. Die Autorin Marianne Williamson ist mit 9 Prozent abgeschlagen.
Die Regierung Biden hat erklärt, dass sie trotz der Forderungen von Verfechtern der Medienfreiheit keine Pläne habe, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. Kritiker warfen Washington Heuchelei vor und verwiesen auf dessen Gewohnheit, andere Länder über die Pressefreiheit zu belehren.
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