US-Präsident Joe Biden wird vor nichts zurückschrecken, um USA vor Sicherheitsbedrohungen durch China zu schützen – selbst wenn dadurch die Wirtschaft seines Landes geschädigt werden sollte. Dies erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. “Die nationale Sicherheit ist in unseren Beziehungen zu China von vorrangiger Bedeutung”, sagte sie am Mittwoch in einer Rede in Washington. Als Beispiel nannte sie die Verhinderung des Zugangs Chinas zu bestimmten Technologien, und fügte hinzu:
“Wir werden bei diesen Fragen keine Kompromisse eingehen, selbst wenn sie zu Lasten unserer wirtschaftlichen Interessen gehen.”
Yellen warf China “unfaire” Wirtschaftspraktiken vor. Zudem habe das Land in den letzten Jahren eine “konfrontativere Haltung” gegenüber den USA und ihren Verbündeten eingenommen. Washington verfüge über ein “breites Instrumentarium”, um mit Sicherheitsbedrohungen aus China umzugehen, fügte sie hinzu. Dazu gehörten Exportkontrollen und Sanktionen gegen Unternehmen, die die Volksbefreiungsarmee (PLA) unterstützen.
“Das Finanzministerium verfügt über Sanktionsbefugnisse, um auf Bedrohungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und Chinas militärisch-ziviler Verschmelzung zu reagieren.
Wir überprüfen auch ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten sorgfältig auf nationale Sicherheitsrisiken und ergreifen die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung solcher Risiken. Außerdem erwägen wir ein Programm, mit dem bestimmte Auslandsinvestitionen der USA in besonders sensible Technologien, welche erhebliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben, eingeschränkt werden sollen.”
Die Biden-Regierung hat chinesische Unternehmen bereits mit ersten Maßnahmen daran gehindert, sich fortschrittliche Halbleitertechnologien zu sichern, z. B. durch die Ausfuhrbeschränkung von Chip-Herstellungsanlagen. Yellen betonte in diesem Zusammenhang, dass Washington derartige Maßnahmen nicht ergreife, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder Chinas Wachstum und Modernisierung zu bremsen.
Ferner kritisierte die US-Finanzministerin China wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen und einer angeblich “grenzenlosen” Unterstützung Russlands in der Ukraine-Krise. Sie warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen, sollte China materielle Unterstützung leisten oder Russland dabei helfen, Sanktionen zu umgehen. Sie fügte hinzu, dass die USA ihre “Mittel” einsetzen würden, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
“Wie bei der nationalen Sicherheit werden wir auch beim Schutz der Menschenrechte keine Kompromisse eingehen”, erklärte Yellen. “Auf diesem Grundsatz beruht unser Engagement in der Welt.”
Peking wiederum verwahrte sich gegen die Anschuldigungen der USA und forderte Washington auf, “mehr Anstrengungen zu unternehmen, um seine eigenen Menschenrechtsprobleme zu lösen.” Darüber hinaus warf die chinesische Führung Washington eine “Mentalität des Kalten Krieges” vor, in der Peking als Sicherheitsbedrohung verteufelt würde, während Bidens Regierung versuche, den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes einzudämmen.
“Einschränkung und Unterdrückung werden Amerika nicht wieder groß machen, und sie werden China auch nicht davon abhalten, sich national zu verjüngen”, teilte der chinesische Außenminister, Qin Gang, letzten Monat gegenüber Reportern mit.
Yellen räumte Anfang der Woche ein, dass Washingtons Einflussnahme auf das globale Finanzsystem, mit dem Ziel, andere Länder zu sanktionieren, die Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung schmälern könnte. Auf die Frage nach einem Einsatz der US-Währung “als Waffe” sagte sie gegenüber CNN, dass solche Taktiken “die Hegemonie des Dollars untergraben könnten.”
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