Israel habe der Hamas ein neues Angebot zu einer Waffenruhe im Gazastreifen unterbreitet. Das behauptete US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Das Angebot sehe eine “vollständige Waffenruhe” sowie die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln vor. Biden rief die Hamas auf, dem Deal zuzustimmen. Das sei der beste Weg, den tödlichen Konflikt zu stoppen.
This is a decisive moment.Now is the time to raise your voices and demand that Hamas comes to the table, agrees to this deal, and ends this war that they began. pic.twitter.com/ugWZYmaWuJ
— President Biden (@POTUS) May 31, 2024
Kurz darauf erklärte das Büro des israelischen Premierministers Netanjahu, dass Tel Aviv Unterhändler ermächtigt habe, ein Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen vorzulegen. Unklar blieb aber, ob damit der von Biden präsentierte Vorschlag gemeint war. Netanjahu bestehe darauf, dass der Krieg gegen die Hamas erst ende, “wenn alle Ziele erreicht sind, einschließlich der Rückkehr aller Geiseln und der Zerstörung der militärischen und staatlichen Kapazitäten der Hamas”, heißt es in der Erklärung.
Das Biden-Angebot zum Waffenstillstand gliedert sich laut Biden in drei Phasen:
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Die erste Phase des Abkommens würde sechs Wochen dauern. In diesem Zeitraum solle eine völlige Waffenruhe herrschen, die israelischen Truppen würden die bevölkerten Teile des Gazastreifens verlassen. Zudem sollen laut Biden mehrere Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, von der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug würde Israel Hunderte inhaftierte Palästinenser freilassen.
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In der zweiten Phase würden laut Biden alle noch lebenden Geiseln, einschließlich der männlichen Soldaten, freigelassen. Die israelischen Streitkräfte würden sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Solange die Hamas ihren Verpflichtungen nachkomme, werde die vorübergehende Waffenruhe zu einer “dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten” führen.
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Die dritte Phase sieht laut Biden den Beginn eines umfassenden Wiederaufbaus des Gazastreifens vor.
Am späten Abend veröffentlichte die Hamas ein Statement, in dem sie mitteilte, dass sie bereit sei, “positiv und konstruktiv auf jeden Vorschlag” einzugehen, der auf einer “dauerhaften Waffenruhe” beruht. “Die Hamas steht den Äußerungen in der heutigen Rede von US-Präsident Joe Biden und seiner Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe, dem Abzug der Besatzungstruppen aus dem Gazastreifen, dem Wiederaufbau und dem Gefangenenaustausch positiv gegenüber”, heißt es in der Erklärung weiter.
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