Biden in Israel: USA werden Nahost nicht Russland und China überlassen

Joe Biden hat am Mittwoch seine erste Nahost-Reise angetreten. Nach der Ankunft in Israel sagte der US-Präsident, die Beziehungen zwischen Israel und den USA seien in seinen Augen “tiefer und stärker als jemals zuvor”. Biden bekräftige die “unerschütterliche Verpflichtung” der USA für Israels Sicherheit, was die Partnerschaft im militärischen Bereich einschließe.

Israels Ministerpräsident Jair Lapid begrüßte Biden mit den Worten, dieser sei “ein Zionist und einer der besten Freunde, die Israel jemals gekannt hat”. Zuvor hatte Biden seinen bekannten Ausspruch wiederholt:

“Man muss nicht Jude sein, um Zionist zu sein.”

Die USA und Israel wollen anlässlich des ersten Besuchs von Joe Biden als US-Präsident im Nahen Osten vor allem Iran “eindringlich vor einer Eskalation der Spannungen in der Region” warnen. Biden und der neue israelische Ministerpräsident Jair Lapid würden am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnen. In der Erklärung werde festgehalten sein, dass man “gegen die destabilisierenden Aktivitäten Irans vorgehen” werde, insbesondere gegen die Bedrohung Israels.

Biden wird nach einem Abstecher in das Westjordanland direkt von Israel aus nach Saudi-Arabien fliegen, wo er am Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Dschidda teilnehmen will. Berichten zufolge zielt Biden in seiner Nahost-Tour darauf ab, in der Region eine Art “Mini-NATO” gegen Iran unter Beteiligung der Golfstaaten und Israels in Gang zu bringen.

Der US-Präsident sagte am Mittwoch gegenüber dem israelischen Sender Channel 12, dass er als “letztes Mittel” Gewalt gegen Iran anwenden werde, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme. Biden betonte jedoch, dass er es vorziehe, stattdessen mit den Iranern weiter über das Atomprogramm des Landes zu verhandeln. Biden machte allerdings deutlich, dass die USA sich von den festgefahrenen Atomgesprächen verabschieden werden, wenn Iran die Rückkehr zu dem aufgekündigten Deal von der Streichung der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) aus der schwarzen Liste der US-Regierung abhängig mache.

Die israelische Journalistin Yonit Levi fragte den US-Präsidenten, ob er irgendwelche Zusagen von israelischen Beamten erhalten habe, dass Israel nicht auch ohne grünes Licht der USA militärisch gegen die Atomanlagen Irans vorgehen werde. “Darüber werde ich nicht diskutieren”, antwortete Biden. Er wollte sich auch nicht über eine mögliche israelische Beteiligung an einer möglichen Militäraktion der USA gegen Teheran äußern.

Zum Zweck seiner viertägigen Reise in den Nahen Osten behauptete Biden, die USA wollten mit der Tour für die “Stabilität” im Nahen Osten sorgen. Die USA können sich nicht aus dem Nahen Osten zurückziehen, weil bei diesem Schritt sonst Russland und China das Vakuum in der Region füllen würden, sagte er.

Es wird erwartet, dass während des Biden-Besuchs auch eine Ankündigung über einen signifikanten Fortschritt in Richtung der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien erzielt wird. Dazu sagte Biden, “die Beziehung in Bezug auf die Akzeptanz der Anwesenheit des anderen zu erhöhen … Das ergibt alles Sinn für mich.”

Während Biden im Vorfeld das Streben nach regionaler Integration und Sicherheit unter Einschluss Israels als den Hauptgrund seiner Reise bezeichnete, glauben Beobachter, dass es ihm in Wirklichkeit in erster Linie darum geht, Saudi-Arabien von einer Ausweitung seiner Ölproduktion zu überzeugen. Die USA zielen nämlich darauf ab, die Golfstaaten auch bezüglich der Politik der Ölförderung wieder stärker auf ihre Seite zu ziehen, da sich in letzter Zeit Moskau und die Golfstaaten im Rahmen der erweiterten Öl-Allianz OPEC+ zur gemeinsamen Festsetzung von der Fördermengen für den Markt angenähert hatten.

Mehr zum Thema – “Offizielle Gespräche” mit Bin Salman: Kritik an Biden wegen Reise nach Saudi-Arabien