US-Präsident Joe Biden hat weitere 200 Millionen US-Dollar an militärischer Nothilfe für die Ukraine zugesagt. Diese Zusage machte er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Dienstag im Weißen Haus.
Das Treffen fand statt, nachdem ein Gesetzentwurf zur Bereitstellung von 60 Milliarden US-Dollar für Kiew letzte Woche im US-Senat blockiert worden war, da die Republikaner im Gegenzug für die Genehmigung der Ukraine-Hilfe eine strengere Einwanderungskontrolle an der Südgrenze der USA forderten.
Im Gespräch mit Journalisten nach dem Treffen am Dienstag bestand Biden darauf, dass der US-Kongress die zusätzlichen Mittel für die Ukraine noch vor der Sommerpause verabschieden solle, und fügte hinzu, dass ein Scheitern das größte Weihnachtsgeschenk für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre. Laut Biden:
“Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen, insbesondere in Europa.”
Die jüngste von Biden angekündigte Hilfe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar wird im Rahmen der sogenannten “Presidential Drawdown Authority” (PDA) bereitgestellt, die es der Regierung Biden ermöglicht, im Notfall ohne Zustimmung des US-Kongresses Waffen aus US-Beständen zu transferieren.
Zuvor war Selenskij mit Gesetzgebern auf dem Capitol Hill zusammengetroffen, um angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Kiew und Russland für mehr Hilfe zu plädieren. Der ukrainische Regierungschef traf sich mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sowie mit einer Reihe von US-Senatoren. In einem Posting auf X erklärte Selenskij, er habe ein “freundliches und offenes Gespräch” mit den US-Senatsführern geführt.
Der Vorsitzende der Republikaner, Mitch McConnell, erklärte jedoch am Dienstag gegenüber Journalisten, dass es für den US-Kongress “praktisch unmöglich” sei, das zusätzliche Finanzierungspaket, das die blockierten 60 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält, noch vor Weihnachten zu verabschieden, da es Teil eines umfassenderen Pakets sein müsse, das auch Änderungen der Grenzsicherheitspolitik beinhalte.
Am Montag bezeichnete der US-Senator von Ohio, James David Vance, Selenskijs Reise als “äußerst schändlich” und warf dem ukrainischen Staatschef vor, in die USA zu kommen, um die US-Amerikaner zu “belehren” und mehr von ihren Steuergeldern zu “verlangen”.
Selenskijs Bitten um weitere wirtschaftliche und militärische Hilfe kommen inmitten einer sechsmonatigen Gegenoffensive gegen Russland, die keine nennenswerten Ergebnisse gebracht hat. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben Kiews Truppen seit Anfang Juni mehr als 125.000 Militärangehörige und 6.000 Stück schweres Gerät verloren.
Moskau hat wiederholt davor gewarnt, dass die fortgesetzte Lieferung von westlicher Hilfe und Waffen den Konflikt nur verlängern, aber nichts an seinem endgültigen Ausgang ändern wird.
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