Laut einer am Donnerstag erschienenen offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses wird US-Präsident Joe Biden noch im Laufe des Tages offiziell beim Kongress neue Vollmachten beantragen. Diese sollen ihm ermöglichen, Eigentum von Personen zu beschlagnahmen, die verdächtigt werden, dem Kreml nahezustehen.
“Präsident Biden wird ein ausführliches Gesetzespaket vorschlagen, das die Befugnisse der US-Regierung erweitert, die russische Regierung und russische Oligarchen für Präsident Putins Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.”
Die neuen Gesetze sollen ermöglichen, “Eigentum, das mit der russischen Kleptokratie verbunden ist”, zu beschlagnahmen. Vermögenswerte, die “sanktionierten russischen Oligarchen gehören und mit spezifischen rechtswidrigen Handlungen verbunden sind”, würden einer Enteignung unterliegen. Der wissentliche Besitz von Vermögenswerten, die “durch korrupte Geschäfte mit der russischen Regierung erworben” worden seien, soll ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Welche konkreten Geschäfte als korrupt eingestuft werden, geht aus der Mitteilung des Weißen Hauses allerdings nicht hervor.
Eine bislang durch das US-Recht nicht vorgesehene, doch im Gesetzespaket vorgeschlagene Maßnahme würde ermöglichen, auch diejenigen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die “russische Oligarchen zur Umgehung der Sanktionen nutzen”. Im Übrigen soll die Definition von kriminellen Handlungen um den Begriff der “Umgehung von Sanktionen” erweitert werden.
Bidens Erklärung hob weiterhin die Absicht hervor, die neuen Sanktionsmaßnahmen mit “internationalen Partnern” zu koordinieren. Die Einnahmen sollen zugunsten der Ukraine verwendet werden.
Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatten die USA und ihre Verbündeten Russland mit immer härteren Sanktionen belegt. Unter anderem wurde das Vermögen mehrerer russischer Banken und Spitzenpolitiker eingefroren. Moskau beschuldigte den Westen eines De-facto-Diebstahls und reagierte mit Gegensanktionen.
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