Die neue Regierung in den Niederlanden stellt ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber ein. Asylministerin Marjolein Faber erklärte:
“Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt.”
Sie habe sich dazu mit den fünf Großstädten beraten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten “Bett-Bad-Brot-Regelung” angeboten wird, so Faber weiter:
“Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein.”
Die Ministerin gehört der Partei für die Freiheit (PVV) des Politikers Geert Wilders an.
Per 1 januari 2025 wordt de Rijksbijdrage voor onderdak aan mensen die al lang hadden moeten vertrekken beëindigd. Vandaag overleg gehad met betrokken gemeenten inzake deze LVV-regeling. Ik zet in op terugkeer in plaats van gesubsidieerde opvang.
— Marjolein Faber (@MinisterAenM) September 4, 2024
Für abgewiesene Asylbewerber gab es seit 2019 in den Großstädten Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen eine Notversorgung, die verhindern sollte, dass die Migranten als Obdachlose für Unfrieden sorgen. Die Städte müssen nun ab dem 1. Januar die Betreuung auf eigene Kosten fortsetzen. Amsterdam hat bereits angekündigt, dies zumindest 2025 zu tun.
Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders NOS gab die niederländische Regierung für die Unterbringung abgewiesener Asylbewerber bisher etwa 30 Millionen Euro im Jahr aus. Diese Leistungen wurden als Zwischenschritt hin zu einer Rückkehr der Ausländer in ihr Herkunftsland, der Ausreise in ein anderes Land oder der Erteilung eines Bleiberechts für die Niederlande gesehen.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland haben Politiker bereits die Streichung der Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten gefordert. So erklärte der ehemalige Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor einigen Tagen:
“Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen.”
Ähnlich hatte sich bereits vor Monaten die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geäußert.
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